1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. April 2022 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft zu verantworten, dass unbeschadet des § 13a Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) eine bauliche Anlage, oder ein Teil davon, zu einem anderen als dem bewilligten bzw. als dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benutzt oder anderen zur Benützung überlassen worden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 AVG §18 Abs4 AVG §56 AVG §58 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung, Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, vom 4. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. März 2015, LGBl. Nr. 25/2015 i.d.g.F. in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) zur Last gelegt, weil er am 15. April 2017 in W. als Lenker eines näher bezeichneten Motorrades (unter Abzug der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §63VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0136 E 20. April 2020 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der
Begründung: , der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0317 E 19. Mai 2020 RS 6 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsansicht, wonach für die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrücklicher Angabe im
Spruch: oder Bezugna... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erst- und die Sechstmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Nach - teils bereits mehrfachen - erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz stellten die mitbeteiligten Parteien am 27. Februar 2020 jeweils Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Bei der Anordnung, wonach die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG gilt, handelt es sich um eine abweichende Regelung dazu, dass die Übermittlung einer Kopie der Niederschrift über die mü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde L. vom 12. März 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß näher bezeichneter Bestimmungen des Baugesetzes die Baubewilligung für eine Planabweichung bei einem Mehrfamilienhaus auf einem näher genannten Grundstück der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0297Ra 2020/06/0298Ra 2020/06/0299
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder der Berufungskommission im Bescheid erkennbar sind (vgl. VwGH 20.2.1997, 97/06/0026, mwN). Europ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit als „Bescheid“ bezeichneter Erledigung vom 10. Oktober 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Juli 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Diese Erledigung lautete auszugsweise: „BESCHEID Das Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien hat am 10. Oktober 2018 über Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 10. Juli 2018 entschieden: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der
Begründung: , der Fertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3UniversitätsG 2002 §22 Abs1 Z8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wenn ein möglicher "Widerspruch" aus dem äußeren Erscheinungsbild der Erledigung selbst ohne Weiteres hinreichend erkennbar ist, kann er in gesetzeskonformer Auslegung aufgelöst werden, indem z.B. aufgrund der in Betra... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6. Mai 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem wurde dem Mitbetei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der ausdrücklichen Anführung im
Kopf: , in der Fußzeile und im Briefkopf, dass dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §1BFA-G 2014 §4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach für die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrücklicher Angabe im
Spruch: oder Bezugnahme auf das bescheiderl... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. Jänner 2018 ersuchte der Revisionswerber um Erteilung der Baubewilligung für die Überdachung eines Holzplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG B. 2 Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 1. September 2018 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) versagt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 40 Abs. 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der
Begründung: , der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objekti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §63
Rechtssatz: Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist. Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3BauG Vlbg 2001 §50 Abs1GdG Vlbg 1985 §62 Abs3
Rechtssatz: Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters is... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 2018 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines mongolischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" abgewiesen, weil die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen seien. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob den Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG auf. Eine ordentliche Revision wurde für nicht... mehr lesen...
1 Die als Bescheid bezeichnete erstinstanzliche Erledigung vom 21. Jänner 2014 lautet auszugsweise: "Die Vizebürgermeisterin der Gemeinde M... als Baubehörde I. Instanz ordnet an, dass gemäß § 35 NÖ Bauordnung ... o der Betonsockel an der Badelosgrenze B... o die auf dem Betonsockel errichtete Edelstahlkonstruktion ... abzutragen ist. ... Die Vizebürgermeisterin: (eigenhändige Unterschrift) H... R..." 2 In der Begründung: wird ausgeführt, dass die Baubehör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 13. Dezember 2005 lud die (damalige) Bundesministerin für Inneres den Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich ein, die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, vorerst bis 28. Februar 2006 zu verfügen. Der Beamte sei anzuweisen... mehr lesen...
Mit einem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Huttengasse, mit welchem der Verlust des Bezuges von Notstandshilfe für die Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juli 2007 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. In der Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Nach den gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG auch auf das Verfahren der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice anzuwendenden Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0109 E 9. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und B 24.... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
