RS Vwgh 2002/9/26 2001/06/0024

In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung der Sitzungsbeschlüsse der sachlichen Aufsicht des Vorsitzenden obliegt, weiters, dass die Unterfertigung der Bescheide durch den Vorsitzenden der Berufungskommission erfolgt. Nach dem objektiven Wortlaut des Berufungsbescheides ist dieser dem Bürgermeister zuzurechnen. Das ergibt sich aus der Formulierung im Vorspruch, wonach die Berufungskommission in ihrer Sitzung vom 8. November 2000 entschieden habe (und) "nachstehender Spruch" ergehe, in Verbindung mit der Fertigungsklausel "Der Bürgermeister". Der Berufungsbescheid wurde somit von einer unzuständigen Behörde erlassen (Hinweis E 11. März 1983, Zl. 82/17/0068, VwSlg 5767 F/1983).