Am 27. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg mit der in Hagenbrunn wohnhaften, im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr am 17. April 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin beim Dienstgeber E. in 1220 Wien mit dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 4. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, die Mitarbeiterin des zugewiesenen Dienstgebers, mit der sie eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall ist - ausgehend davon, dass die Urschrift vom Landesgeschäftsführer oder einem von ihm Ermäch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 9. Juli 1998 wurde die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe ab dem 1. Juni 1998 eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführerin eine selbständige Erwerbstätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 15 bis 20 Stunden ausübe, womit sich "eine wesentliche Überschneidung der für die selbständige Arbeit aufzuwendenden Arbeitszeit mit den auf dem Arbeitsmarkt üblichen ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5; Rechtssatz: Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide durch den Landesgeschäftsführer oder einen von ihm dazu Ermächtigten entspricht der Rechtslage (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Formulierung im
Spruch: des dem Arbeitslosen zugestellten Bescheides ergibt sich eindeutig, dass dieser auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigt worden ist. Eine solche Beschlussfassung ergibt sich auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist - ausgehend davon, dass die Urschrift vom Landesgeschäftsführer oder einem von i... mehr lesen...
Anlässlich von durch die Landeshauptstadt Salzburg im Jahre 1995 durchgeführten Kanalisierungsarbeiten im Bereich Salzburg, K-Straße stellte der Beschwerdeführer fest, dass auf der berghangseitig gelegenen Nachbarliegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 550/1, 555 und 638, jeweils KG G ("Schloss N"), anfallende Niederschlags- und Quellwässer über eine betonierte Entwässerungsrinne in einen Schacht am Hangfuß im Einmündungsbereich zur K-Straße ein- und dann durch ein unter der ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;Statut Salzburg 1966 §31 idF 1997/016;Statut Salzburg 1966 §50;
Rechtssatz: Eine Bestimmung, dass den Parteien die Namensliste der Mitglieder der Bauberufungskommission zur Kenntnis zu bringen wäre, ist im Salzburger Stadtrecht 1966 nicht enthalten. Ist die bescheiderlassende Behörde - wie hier - eine Kollegialbehörde, so i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 19. März 1998 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vier auf seiner Liegenschaft gelagerte Kraftfahrzeuge zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers, in welcher die Abfalleigenschaft der vom Auftrag betroffenen Fahrzeuge bestritten wurde, beantragte das Stadtamt Klosterneuburg mit Schreiben vom 17. August 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der gem § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 legcit erforderlichen Datierung eines Bescheides kommt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - keine rechtliche Bedeutung zu, weil die Rechtswirkungen eines Bescheides erst durch seine Erlassung ausgelöst werden. Schlagw... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 31. Jänner 1997 enthält folgenden Spruch: "Ihre Berufung vom 13.1.1997 gegen den Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 30.12.1996, mit welchem Ihnen gemäß § 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung, das Arbeitslosengeld in der Dauer von 20 Wochen, d. h. vom 6.12.1995 bis 23.4.1996, zuerkannt wurde, wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 idF 1994/314;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach der Aktenlage auf einem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice beru... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zunächst wurde er mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 3. Oktober 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Ruhegenuß dem Beschwerdeführer in Anwendung der §§ 4 und 62c des Pensions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Art6 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die im
Kopf: des Bescheides verwendete Bezeichnung "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" ist eine taugliche Umschreibung für das beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt (iSd § 17 Abs 2 PTSG 1996)... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens lehnte das Arbeitsamt Bau-Holz mit Erledigung vom 29. Jänner 1992, Zl. 6702 B/622605, einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vom 15. Jänner 1992 für den Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Baggerfahrer gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Arbeitgebers wies die Behörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 9. Juli 1992, Zl. IIc/670... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994090238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Berufungsbescheid vom 21. Oktober 1996 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 11. Juni 1991 hat die Beschwerdeführerin um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gartencenters sowie die Aufstellung von Hochregallagern beim bestehenden Baufachmarkt auf den Grundstücken Nr. 5992/2, 6001 bis 6005 sowie 6020/2, alle KG R, angesucht. Mit Eingabe v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt X (die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0305, zu entnehmen). Mit der angefochtenen Erledigung, die als Bescheid bezeichnet ist und bescheidmäßig gegliedert ist, hat die belangte Behörde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen eine näher bezeichnete Erledigung des Magistrates der Stadt X vom 2. November 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0006 2 Stammrechtssatz Die in einer Erledigung neben der - unleserlichen - Paraphe aufscheinenden Funktionsbezeichnung vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Waidhofen/Ybbs. Die als Bescheid bezeichnete angefochtene Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und weist folgenden Spruch: auf: "Der Stadtsenat der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs als die nach § 73 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991, zuständige Oberbehörde weist auf Grund seines Beschlusses vom 25. September 1995 Ihren Antrag vom 27.09.1991 auf Nachzahlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leiter der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses Wiener Neustadt in einem öffentlich-rechtllichen Dienstverhältnis zur Stadt Wiener Neustadt. Die als Bescheid bezeichnete angefochtene Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und weist folgenden Spruch: auf: "Zufolge Beschlusses des Stadtsenates vom 11. Dezember 1995 wird Ihr Devolutionsantrag auf Nachzahlung von Anteilen der BVA- und VAE-Sondergebühren für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. Augus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Waidhofen/Ybbs. Die als Bescheid bezeichnete angefochtene Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und weist folgenden Spruch: auf: "Der Stadtsenat der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs als die nach § 73 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991, zuständige Oberbehörde weist auf Grund seines Beschlusses vom 20. November 1995 Ihren Antrag vom 27.09.1994 auf Nachzahlung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in einer Erledigung neben der - unleserlichen - Paraphe aufscheinenden Funktionsbezeichnung vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen. Es kann daher nicht entscheidend sein, daß für den Bescheidadressaten allenfalls die Möglichkeit bestanden hätte, mit Hilfe der in der Erledigung erwähnten Bezeichnung der Funktion des Genehmigenden dessen Namen zu ermitteln (Hinweis E 18.12.1987,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0006 2 Stammrechtssatz Die in einer Erledigung neben der - unleserlichen - Paraphe aufscheinenden Funktionsbezeichnung vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
