Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes" aufgefordert, "zwecks Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Devisengesetzes 1. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Geschäftsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 betreffen, vorzulegen und 2. übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Allein mit der Vermutung einer Stammkundschaft für die bestehende öffentliche Apotheke kann das Vorliegen eines Bedarfes nicht begründet werden, zumal ansonsten das Bedarfskriterium des § 10 Abs 2 Z 3 ApG seine Bedeutung verlöre. ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Die Aufnahme der Erwägungen, die die OeNB zur Ausübung ihrer devisenrechtlichen Aufsicht gerade gegenüber dem im konkreten Fall von der Überwachung betroffenen Finanzinstitut veranlaßt haben, in die
Begründung: des Bescheides nach § 20 Abs 1 DevG sind nicht vom Rechtsschutzinteresse der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke sind bezüglich des Ausmaßes, in dem Fremdennächtigungen bei der Bedarfsbeurteilung berücksichtigt werden, (allgemeine) empirische Untersuchungsergebnisse erforderlich, die belegen, in wel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin als Inhaberin der mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1990 genehmigten Betriebsanlage - eines Altstoffsammelzentrums im Standort K - gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Für "sehr giftige Stoffe" ist ein verschließbarer Schrank vorzusehen. Zur Begründung: dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Werden sämtliche gefährlichen zwischengelagerten Stoffe (hier: Gefährliche Stoffe aus privaten Haushalten) in einem Problemstoffraum untergebracht und wird dieser Raum während der Annahmezeit vom Personal überwacht, muß bei Vorschreibung einer zusätzlichen Auflage iSd §79 Abs1 GewO 1994 dem Bescheid nachvollzie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 15 Abs. 1 und 23 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs8;
Rechtssatz: Bei der nach neuerlicher Untersuchung des WehrPfl erfolgten Feststellung seiner Eignung zum Wehrdienst bedarf es keiner Auseinandersetzung mit jenen Gründen, die die Stellungskommission seinerzeit zum Ausspruch der vorübergehenden Untauglichkeit des WehrPfl bewogen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 436/1996, ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer keine Mittel ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1998 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Normen im wesentlichen aus, der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei abgewiesen worden; eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. November 1995, wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, in der Fassung vor der Fremdengesetz-Novelle 1996, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1990/65 E VS 4. November 1966 VwSlg 7022 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Hinweis auf das der Behörde eingeräumte freie Ermessen reicht zur
Begründung: ihrer Entscheidung jedenfalls in den Fällen n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0347 E 6. November 1998
Rechtssatz: Gem § 17 Abs 2 FrG 1993 hat die Beh bei Heranziehung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 96/21/0490 2
(hier: Betrifft Ermessensentscheidung nach § 33 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Bezüglich der nach dem FrG 1997 bei der Erlassung eines Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 95/21/0463 3 (hier: Unterbringung und Versorgung des Fremden durch die Caritas) Stammrechtssatz Zweifellos gibt es auch im Anwendungsbereich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0347 E 6. November 1998
Rechtssatz: Es gibt auch im Anwendungsbereich des § 17 Abs 2 FrG... mehr lesen...
Mit zollamtlicher Bestätigung vom 8. Juni 1994 setzte das Hauptzollamt Wien für den vom Beschwerdeführer in der Anmeldung anläßlich der Einfuhr aus Griechenland erklärten Schafkäse der W-Nrn. 0406 90 999 A8 und 0406 90 991 A0 die Eingangsabgaben in der Höhe von S 217.585,-- (davon S 3.367,-- AF-Beitrag) gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 1995 erfolgte die endgültige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO, in der die W Nrn. 0406 90 ... mehr lesen...
Nach der Satzung - wesentlicher Bestandteil der Satzung sind auch das Verzeichnis der Mitglieder mit Angabe der Anteile und die Wasserbezugsordnung - der durch seit 1976 rechtskräftigen Bescheid der Wasserrechtsbehörde anerkannten, auf freiwilliger Basis gegründeten Beschwerdeführerin, ist Zweck der Genossenschaft die Wasserversorgung der genossenschaftlichen Grundstücke und Anlagen; Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, 92/07/0054, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates (OAS) vom 6. November 1991, Zl. 710.887/02-OAS/91, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung insbesondere dahingehend, daß die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen habe, inwieweit ein die Einräumung eines Bring... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/02/02 89/07/0042 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160146.X01 Im RIS seit 03.08.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Nur durch Offenlegung der notwendigen Begründungselemente (hier: der für die vom Einbeziehungsansuchen betroffene Liegenschaft angesetzte Wasserverbrauch sowie die dabei unterstellte Nutzung der Liegenschaft) im bescheidmäßigen Abspruch über dieses Ansuchen läßt sich rechtens beurteilen, ob die Tatbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0184 2
(hier BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Das Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 92/07/0054 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihren Ehegatten, am 12. Juni 1995 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 20. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten an. Im Verwaltungsakt erliegen eine Verpflichtungserklärung des Ehemannes vom 2. Juni 1995 zugunsten seiner Ehefrau (vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Hat die Fremde bereits im Verwaltungsverfahren (zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) Unterlagen vorgelegt, die darauf hindeuten, daß ihr Ehegatte sozialversichert ist, hat die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Sparbuch des Ehegatten der Fremden, das von der Fremden zur Sicherung ihrer Unterhaltsmittel genannt und in Kopie vorgelegt wurde, eröffnet wurde, sondern ausschließlich darauf, ob ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ein jederzeit abhebbarer Betrag in der Höhe von ca S 150.000,-- bietet für sich alleine - ohne nähere Feststellungen - keine Grundlage für die Annahme, der Guthabensbetrag würde dem Ehegatten der Fremden für die Dauer der von dieser angestr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/03 95/19/0512 3
(hier: dem Berufungsbescheid läßt sich nicht entnehmen, weshalb
eine solche Finanzierung des Aufenthaltes durch Dritte ohne
Gegenleistung nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet ist, die
dauernde Sicherung des Lebensunter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0015 4 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein betrachtet, Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, kann seine
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976). ... mehr lesen...
