Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es liegt zwar keine Rechtswidrigkeit darin, in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (Hinweis E 25.6.1998, 97/15/0061); ein solcher Verweis vermag aber den verweisenden Bescheid nur dann zu tragen, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/20/0398 E 8. Juni 2000
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuel... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0323
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp einerseits die Rechtsansicht, dass die PERSONSUMSCHREIBUNG einen notwendigen Bestandtei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 9. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 24. März 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;UBASG 1997;VwGG §43 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/01/0416 E 21. April 1999
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf einen anderen Bescheid, der in einem anderen, den Bf nicht betreffenden Verfahren erlassen wurde, ist durch das ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. April 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Februar 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde nach Darste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1996 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dies begründete die belangte Behörde nach Darstellu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 16. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sie zunächst die Sachverhaltsfeststellung und die zutreffende rechtliche Beurteilung des erstinstanzlichen Bescheides übernehme; dessen Begründu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Weder die Höhe der konkret verhängten Freiheitsstrafe noch der Umstand, dass der Fremde (ein Kosovar) auf Grund von Bestimmungen des Strafgesetzes seines Heimatstaates (hier: Bundesrepublik Jugoslawien) verurteilt wurde und dass ihm laut Urteil das Recht zur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210902.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungsgrundsatz, wonach Misshandlungen in der vom Fremden geschilderten Form (Fußtritte und Schläge mit Gummiknüppel über zehn Minuten hindurch) auch nach mehr als fünf Wochen sichtbare Spuren zurücklassen. Es kommt darauf an, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210446.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. November 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß "§ 27 Abs. 2 FrG" (offensichtlich gemeint: § 27 Abs. 4 FrG der Berufung) "die aufschiebende Wirkung aberkannt". Der Beschwer... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Dezember 1989 illegal über Schwechat in das Bundesgebiet eingereist und habe hier einen Asylantrag gestell... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §23a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997180661.X01 Im RIS... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §36 Abs1;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §23a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mittlerweile wurde er in Strafhaft übernommen und in eine andere Justizanstalt überstellt. Am 2. Juni 1996 beschwerte er sich über zahlreiche Vorfälle in der Justizanstalt X, worüber deren Anstaltsleiter mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 wie folgt entschied: "Der Beschwerde des in Zwischenstrafhaft angehaltenen A B vom 2.6.1996, ho.... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;StPO 1975 §184;StVG §102 Abs1;StVG §103 Abs1;StVG §22 Abs2;
Rechtssatz: Die notwendige Intensität einer Personsdurchsuchung ist an den Zwecken des § 103 Abs 1 StVG zu messen, was gegebenenfalls auch ein völliges Entkleiden rechtfertigen kann. Mit abnehmendem Gefährdungspotenzial würde eine derartige Maßnahme jedoch unverhältni... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 9. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 2/1998 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an entzogen; dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. aufgetragen, innerhalb der Entziehungsdauer an einem Driver-Improveme... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/002;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 1998/I/002;FSG-GV 1997 §14 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Berufungsbescheid ist hinsichtlich der Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. April 1997 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß sie in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In ihrer
Begründung: gab d... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1998 gerichtet, mit dem der am 16. April 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zu der Pakistan Muslim League bis zu seiner Flucht im Dezember... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer richtete am 26. März 1996 eine Eingabe an die belangte Behörde, in der er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (im folgenden: AuskunftspflichtG), um die Beantwortung nachstehender Fragen ersuchte:      "a)        Trifft es zu, daß die Bestimmungen der Europ. Menschenrechtskonvention in Österreich als Bundesverfassungsgesetze in Geltung stehen?      b)        Trifft es zu, daß in der Menschenrechtsbeschwerde 7940/77, X... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im
Spruch: des Bescheides nicht angeführt wurde, besagt für sich allein noch nicht, dass die Entscheidung nicht auf ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden
Betreff: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...