Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 10. Oktober 1996 wurde die Zulassung näher bezeichneter Arzneispezialitäten gemäß § 23 Z. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 Z. 3, 8 und 9 des Arzneimittelgesetzes aufgehoben. Hiezu wurde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, der wirksame Bestandteil der genannten Arzneispezialitäten sei Chloralhydrat. Am 12. Mai 1995 sei der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 3 AVG folgendes mitgeteilt worden: "Chlo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei neben der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zufahrtsweges gemäß den §§ 17 f ForstG die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 390 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines Jagdhauses, eines Abstellplatzes sowie eines Zufahrtsweges sowie zur befristeten Rodung einer Teilfläche im Ausmaß von 980 m2 eines näher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Behandlung von
Parteieinwendungen Ablehnung von Beweisanträgen Abstandnahme von
Beweisen
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs4;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier zum OÖ NatSchG 1995 ergangen) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistung... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 15 Stammrechtssatz Ohne ausreichende Beschreibung der Landschaft und darauf aufbauende Feststellungen über das GEWICHT der Landschaftseingriffe (Art und Ausmaß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht in Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Die beschwerdeführende KG betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für mehrere Voranmeldungszeiträume der Jahre 1992 und 1993 traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe aus Rechnungen der U-GmbH über Sinterwerkstoffe Vorsteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Siehe jedoch:
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0253 E 30. März 1993;
Rechtssatz: Keine Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides verwiesen wird (Hinweis E 14.9.1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Juli 1996 war dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 30. Juni 1997 befristeter Abschiebungsaufschub gewährt worden. Mit am 30. Juni 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung des ihm gewährten Abschiebungsaufschubes für die Dauer von zwölf Monaten und begründete dies damit, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden betreffend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 2. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 19. März 1992 und ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0229 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: Ist ein Feststellungsbescheid (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Jagdausübungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Metnitz III-Wöbring im Abschußplan für das Jahr 1997 beim Rehwild den Abschuß von je 4 Böcken der Klassen I, IIb und III sowie von 12 Geißen und 10 Kitzen und beim Rotwild den Abschuß von je einem Hirsch der Klassen I und IIb, 5 Hirschen der Klasse III, 8 Tieren und 7 Kälbern. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 12. Mai 1997 wurde der Abschuß für das genannte Jagdgebiet... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Abschußrichtlinien Krnt 1991;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;JagdG Krnt 1978 §52 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Für die Annahme, daß die Beh nur im Falle einer Bestrafung wegen einer entsprechenden Verwaltungsübertretung von einem Fehlabschuß iSd Krnt Abschußrichtlinien 1991 ausgehen dürfe, bieten das G und ihm entsprechend die Krnt V ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist amtsbekannt, daß die BNP in Bangladesch im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers Regierungspartei war, eine Zurechenbarkeit von Verfolgungshandlungen hätte daher nicht ohne nähere
Begründung: und lediglich m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich" liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes (1997) - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesstellen im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 1995 "il... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 FrG 1997 räumt der Behörde insofern ein Ermessen ein, als diese Bestimmung die Behörde bei Vorliegen bestimmter Umstände ermächtigt, von der Ausweisung ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: In der am 8. November 1996 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer im wesentlichen, er sei durch die Festnahme und Anhaltung in Vollziehung eines Vorführungsbefehles in seinen Rechten verletzt worden und begehrte die Feststellung, daß die Maßnahmen am 30. September 1996 durch die Gendarmen rechtswidrig gewes... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den für ihre Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0863, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen waren auch die hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0868
97/01/0870
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob es sich bei den bekämpften Vorfällen im Zuge der Festnahme und der daran anschließenden Anhaltung überhaupt um mehrere selbständige Verwaltungsakte handelt, weil die be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. insgesamt zehn Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 144/1974 und 544/1982 in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) bzw. in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §16 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen sind, hat die Berufungsbehörde eine
Begründung: dafür zu geben wenn sie bei mehreren (von ihr bereits re... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel Werner Rydl" in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen bekannten Vorgängen. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer, der ein Handelsunternehmen betreibt, eine abgabenbehördliche Prüfung durch. In der Niederschrift vom 24. Jänner 1996 über das Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, daß der Beschwerdeführer für die Monate April bis Juni 1995 Vorsteuern in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/15/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 5 Stammrechtssatz Aus der
Begründung: eines Bescheides muß unter anderem hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer der zu 95/13/0174 protokollierten Beschwerde, identisch mit den Zweit- und Drittbeschwerdeführern der zu 95/13/0171 protokollierten Beschwerde, sind ein Ehepaar (in der Folge kurz: Ehepaar). Sie erwarben am 23. Juni 1986 eine Liegenschaft in Wien, auf welcher sich zum Zeitpunkt des Erwerbes neun Gebäude befanden. Im Anschluß an den Erwerb dieser Liegenschaft wurde eine Tätigkeit entfaltet, die in der Vermietung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaftsteilen, in de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;BAO §288 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0174
Rechtssatz: Die in der
Begründung: eines Bescheides unternommene Verweisung auf die
Begründung: eines anderen, dem AbgPfl gegenüber ergangenen Bescheides ist zulässig (Hinweis E 31.7.199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 1996 wurde den Beschwerdeführern ein Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen nach § 18 Burgenländische Bauordnung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. September 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer erging... mehr lesen...
