RS Vwgh 1998/12/3 98/18/0320

Für die Grenzen einer im Ermessen liegenden Abstandnahme von der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes bieten die Bestimmungen über die Grenzen der Verbote aufenthaltsbeendender Maßnahmen eine Orientierung (§ 38 Abs 1 Z 3, § 35 Abs 3 Z 1 und Z 2 FrG 1997). Angesichts der bei den in § 38 Abs 1 Z 3 und § 35 Abs 3 Z 1 und Z 2 FrG 1997 zitierten Tatbeständen und der dort zum Ausdruck gebrachten Wertung als Tatbestände BESONDERER Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist davon auszugehen, daß eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der § 36 bis § 38 FrG 1997) zulässigen Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 offensichtlich nicht iSd Gesetzes erfolgen würde, wenn der Fremde iSd § 38 Abs 1 Z 3 oder des § 35 Abs 3 Z 1 oder Z 2 FrG 1997 rechtskräftig verurteilt worden ist.