Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 18. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 von Beamten des "GÜP Dürnkrut" angehalten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 FrG 1997 unterscheidet sich von § 18 Abs 1 FrG 1993 insb dadurch, daß die Wortfolge "ist ein Aufenthaltsverbot zu erlassen" durch die Wendung "kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Durchführung folgender Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 1996 aufgetragen: "1. Ausgehend vom öffentlichem Gut Nr. 3102 sind die bestehenden Böschungen in Richtung Westen bzw. von Westen her einzuplanieren und verlaufend an das angrenzende Gelände anzupassen. Dabei sollen Neigungen von ca. 20 bis 25% hergestellt werden, um eine gefah... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 6 Abs. 5 lit. d und 12 Abs. 1, 2 und 3 des Kärntner Nationalparkgesetzes, LGBl. Nr. 55/1983 (KNPG) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 der Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern, LGBl. Nr. 74/1986, die Bewilligung zur Errichtung einer Almhütte und eines Almstalles auf dem Grundstück Nr. 753/2 der KG M. unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbe... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Mit welchen Mitteln der dem naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrag entsprechende (Endzustand) Zustand erreicht werden konnte, ist zu dessen eindeutiger Umschreibung nicht notwendig. ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55052 Nationalpark Biosphärenpark KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NationalparkG Krnt 1983 §2;NationalparkV Hohe Tauern Krnt 1986 §3;NatSchG Krnt 1986 §55 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, daß der vorgesehene Bauplatz in einem naturräumlich äußerst wertvollen Gebiet liegt, kann o... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 13. September 1992 mit einem von der österreichischen Botschaft in Syrien ausgestellten, bis 7. Oktober 1992 gültige... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Mai 1986 nach Österreich gekommen und habe im August desselben Jahres eine türkische Staatsan... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem Jahr 1977 in Österreich auf und lebe hier mit seiner Gattin und vier Kindern. Er sei am 19. Oktober 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei rechtskräftiger Verurteilung eines Fremden ua wegen der in § 35 Abs 3 FrG 1997 genannten strafbaren Handlungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eindeutig und daher eine gesonderte
Begründung: der nach § 36 Abs 1 FrG 1997 vorzunehmenden Ermessensentscheidung entbehrlich (Hinweis E 24.4.1998, 96/21/0490). § 35 Abs 3 Z 1 FrG 1997 nennt ua rechtskräftige Verurteilungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 36 Abs 1 FrG 1997 können - anders als bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes nach § 37 Abs 1 FrG 1997 und § 37 Abs 2 FrG 1997 (Hinweis E 23.6.1994, 94/18/0332, ergan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §36 Abs1;SGG §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/15 95/18/1352 1
(hier rechtskräftige Verurteilung des Fremden gem § 12 SGG zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 96/21/0490 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung des Ermessens iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 ist nicht bloß das Gewicht der privaten und familiären Interessen des betroffen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1997 hat die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin "um Erteilung der Bewilligung für den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen" - so die spruchgemäße Umschreibung des Antrags - in 21 "weiteren Betriebsstätten" (darunter in Wien 23, Breitenfurterstraße 330A) gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten so... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/1093
Rechtssatz: Unter Beachtung der gem § 1 Abs 3 Totalisateur- und Buchmacherwetten Gebühren 1919 geforderten... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober/16. November 1987 erwarb der Beschwerdeführer von der Alleineigentümerin IS 38/3000 Anteile an der Liegenschaft EZ 271 KG S, Gerichtsbezirk G, samt dem auf dieser Liegenschaft stehenden Hotel "Viktoria" um den Kaufpreis von S 41.610,--. Mit Bescheid vom 30. November 1987 wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 41.610,-- vorgeschrieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht überse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Beh im Feststellungsbescheid nach § 54 Abs 1 FrG 1993 die von ihr ausgedrückten "Zweifel" an der Behauptung, der Fremde sei zum Militärdienst einberufen worden, im wesentlichen - und ohne ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren - ihren Behauptungen zufolge - zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 41 bzw. Nr. 52 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit zehn Suchtgifthunden das genannte Flüchtling... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;SPG 1991 §87;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Hausdurchsuchungen in Heimen mag mitunter keineswegs von vornherein erkennbar sein, welche Bereiche welcher Person/Personengruppe als Wohnung bzw Wohnplatz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern "gemäß §§ 1, 4 bis 6 und 11 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes LGBl. Nr. 161/1962 in der gegenwärtigen Fassung, in Verbindung mit den Bestimmungen der Bewertungspunkteverordnung 1978, LGBl. Nr. 2" als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für den durchzuführenden Anschluß an die Ortskanalisation der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Vorauszahlung auf d... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litg;B-VG Art18 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2 Abs4;LAO Slbg 1963 §67 Abs3 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seine "(angebliche) Heimat" Iran im Juni 1994 verlassen, sei dann bis Ende 1995 in der "UN-Schutzzone" im Irak gewesen, sei von dort mit einem gefälschten irakischen Rei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 96/21/0490 2 Stammrechtssatz Bezüglich der nach dem FrG 1997 bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu treffenden Ermessensentscheidung hat die Behörde den für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschränkt sich die im Bescheid, in dem der Fremde gem § 33 Abs 1 FrG 1997 ausgewiesen wurde, vorgenommene Ermessensübung auf die Aussage, daß - sofern dem nicht § 37 Abs 1 FrG 1997 entg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war bis zu seiner Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluß: "Die Disziplinarkommission beim Amt der St... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule Aschach tätig. Mit dem als Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluß bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 1996 hat die belangte Behörde gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin einzuleiten. Der Spruch: diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 94/09/0230 2
(hier: Verweis auf den Suspendierungsbescheid) Stammrechtssatz Verweist der Einleitungsbescheid (Einleitungsbeschluß) nach § 92 LDG 1984 ausdrücklich auf die auch dem Besch zugegangene Disziplinaranzeige, wird diese damit Inhalt des Einleitungsbescheides. Geht aus de... mehr lesen...
