Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 BWG in den Monaten Juli bis November 1994 bei den Großveranlagungen "H-HeizGmbH" den Betrag von S 78.647,-- zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie erachtet ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 BWG in den Monaten Juli bis November 1994 in einem näher bezeichneten Fall den Betrag von S 136.101,-- zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie erachtet si... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 31. Oktober 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 138,--, mit Bescheid vom 15. November 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 240,-- und mit weiterem Bescheid vom 15. November 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 132,-- vor. In den Begründungen der Bescheide heißt es, gemäß § 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes seien zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer e... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;
Rechtssatz: Ermessensentscheidungen (hier: Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern der Wr Parkometerabgabe) sind zu begründen. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BWG 1993 §103 Z21 lita;BWG 1993 §27 Abs1;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996170010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 1 AbgrenzungsV 1995 hat die Behörde zu begründen, dass und aus welchen Gründen das inkriminierte Produkt unter die in der Anlage 1 AbgrenzungsV 1995 angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen fällt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BWG 1993 §103 Z21 lita;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: des Bescheides betr die Vorschreibung von Zinsen nach § 97 Abs 1 BWG 1993 ein unter die von der Beh genannten Bestimmungen des § 27 Abs 5, § 103 Z 21 lit a und § 97 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HS erwarben mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 je zur Hälfte eine Liegenschaft (mit einem darauf befindlichen Gebäude) im 4. Wiener Gemeindebezirk. Für die Jahre 1990 und 1991 wurde beim Finanzamt jeweils eine Umsatzsteuererklärung und eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) eingereicht, wobei als Unternehmer bzw als Gemeinschaft jeweils der Name des Beschwerdeführers "und Mitbesitzer" angeführt wurde. Anläßlich einer ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides ist die zusammenhängende Darstellung des von der Beh festgestellten Sachverhaltes, der durch den bloßen Hinweis auf irgendwelches "Aktenmaterial" nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem vom 18. Februar 1994 datierten Antrag, der am 23. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einlangte, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diesen Antrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. August 1994 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte vor der belangten Behörde einvernommen. Bei ihrer Einv... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1 idF 1995/351;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/19/1601 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die EINDEUTIGE FESTSTELLUNG im Bescheid, daß die Ehe ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte M.W. (in der Folge: Antragstellerin) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0085 3 Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis zu seiner Suspendierung als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht J Dienst. Mit Bescheid vom 21. November 1996 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz wie folgt beschlossen: "1. Auf Grund der Disziplinaranzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.11.1996 wird gegen AR H gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht aufgrund eines Bescheides vom 20. Februar 1984 als "Primararzt an der A.Ö. Krankenanstalt" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Gmünd in Niederösterreich. Er ist Gemeindebeamter im Sinn des § 1 der NÖ GEMEINDEBEAMTENDIENSTORDNUNG 1976 (GBDO). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluß mit folgendem Spruch: gefaßt: "Gegen Primarius K wird aufgrund der Dis... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur der Beamte, in dessen gesetzlich geschützte Rechte durch die Suspendierung eingegriffen wird, hat Anspruch darauf, die vorliegenden
Gründe: für seine Suspendierung zu erfahren, sondern die sichernde Maßnahme der Suspendierung darf auch aus dem Gesichtsp... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Der angefochtene Einleitungsbeschluss enthält in seinem
Spruch: gar keine Tatumschreibung. Es steht daher nicht fest, welcher konkrete Sachverhalt den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden soll. Daran vermag die im
Spruch: und in der Bescheidbegründung genannte Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1992 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des am 16. November 1992 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß er und seine Brüder seit Beginn des Jahres 1990 Mitglieder der "albanischen demokratischen Union" seien, was den serbischen Milizen von Anfang an bekannt gewesen sei. Am 28. März 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Februar 1995 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992 ausgewiesen und gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; die Abschiebung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hält es die Beh im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 für "äußerst zweifelhaft", ob der Fremde, ein Kosovo-Albaner, in seinem Heimatstaat Jugoslawien tatsächlich zwei Einberufungsbefehl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 17. Dezember 1996 die Baubewilligung für die Aufstockung eines bestehenden Geschäftslokales als Zubau - fünf Obergeschoße für Büronutzung - auf den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf dem Grundstück Nr. 356/5, KG S, befand sich bereits ein Geschäftslokal mit drei Obergeschoßen und einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel eines Bescheides liegt nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen entsprechend sei, ohne selbst näher darzutun, woraus sich diese Schlüssigkeit ergebe. Denn ist das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 13. April 1992 bis 31. März 1994 verfügte, beantragte am 4. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1995 abgewiesen, die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 9. Juni 1995 (wegen Verspätung) zurück. Am 31. Juli 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich (unter Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/18/0525 1 Stammrechtssatz Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewillig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. In der Frage des Versorgungspotentials der bestehenden Apotheke der Beschwerdeführerin führte die Behörde begründend unter anderem aus, wegen der zahlreichen in Vöcklabruck niedergelassenen Ärzte, insbesondere der 27 Fachärzte, übe die Bezirksstadt Vöckl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1998/I/053;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 10 ApG fordert einerseits ZIFFERNMÄßIG bestimmte Feststellungen über die Anzahl der jeweils zu versorgenden Personen, anderseits ist die Feststellung der Grenzen des 4 km-Polygons und der Zahl der innerhalb bzw außerhalb desselben wohnenden Bevölke... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien sei somit zulässig. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Asyl... mehr lesen...
