Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein rechtswidrig, die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe trotz Herabsetzung der Geldstrafe beizubehalten (Hinweis E 26. Jänner 1998, 97/10/0155). Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann rechtswidrig, wenn sich ohne
Begründung: eine erhebliche Differenz zwischen der Geldstrafe und der Arrest... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl 2005/03/0251, zu verweisen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2005 aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem über ihn ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen. In der Begründung: des angefochte... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, mit dem über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides heißt es wörtlich: "A) Sachverhalt Die Erstbehörde hat folgenden Sachverhalt ausgeführt: 'Mit ha. Bescheid vom 9.1.2006,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: § 60 AVG gilt auch für Berufungsbescheide, wobei die Berufungsbehörde auch auf Feststellungen der Unterinstanz verweisen kann, wenn sie in der Frage des Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist und der Berufungsinstanz keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offen gelassene Frage vorg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: des Bescheides muss (auch) erkennen lassen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass der festgestellte Sachverhalt zutrifft. Dabei muss nachvollziehbar sein, dass die Ausgangsgrundlagen des gedanklichen Verfahrens in einem einwandfreien Verfahren gewonne... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde festgestellten "bestimmten Tatsachen", welche nach der Beurteilung der belangten Behörde im Sinne des § 12 WaffG die Annahme rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer durch missbräuchliches Verwenden von Waffen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ernsthafte Selbstmordabsichten rechtfertigen die Verhängung eines Waffenverbots (vgl das hg Erkenntnis vom 24. Jänner 1990, Zl 89/01/0337, wobei in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Beschwerdefall nicht festgestellt war, dass... mehr lesen...

I. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. März 2005 wurden die Beschwerdeführer, bosnische Staatsangehörige, jeweils gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer seien g... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0318 E 17. Oktober 2006 RS 1(Hier zweiter Satz: Das amtsärztliche Gutachten hat die beiden verkehrspsychologischen Stellungnahmen lediglich erwähnt, sich aber damit inhaltlich über... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 3. November 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. März 2007 gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abwies und der Beschwerdeführerin den Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannte (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erkannte es ihr auch den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit Bescheid vom 3. Mai 2007 die erstinstanzliche Ausweisung der Asylwerberin im Ergebnis bestätigt. Dazu hat er ausgeführt, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass durch ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich bestimmter Grundstücke (Umwidmung von Freiland im Wohngebiet) die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. In der Begründung: heißt es unter anderem, bei einem bestimmten Grundstück sei ein Bebauungskonzept erforderlich. Das geforderte Bebauungskonzept, welches eine bodensparende Bauweise gewährleiste, sei von den Widmungswe... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt II ihres Bescheides vom 29. März 1995 sprach die belangte Behörde in Bezug auf den Beschwerdeführer wie folgt aus: "Gemäß §§ 48-50 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F., und unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, werden für den Ausbau der Landesstraßen Nr. 331 und 337 im Baulos 'Gösting Thalersee II' die nachstehenden gekennzeichneten Teilflächen und sonstige Anlagen dauernd und lastenfrei zu Gunste... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0027 E 21. Mai 1991 RS 1(Hier lautet der zweite Satz: "Mit zu berücksichtigen sind hiebei die
Begründung: des Bescheides und die allenfalls dem Verfahren zu Grunde liegenden Pläne.") Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im... mehr lesen...

Der am 15. Juni 1967 geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist mit Unterbrechungen (insbesondere von Anfang August 1985 bis Ende Juli 1989) seit 1975 in Österreich aufhältig und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der gemeinsam Sohn ist 18 Jahre alt. Nach dem Schulbesuch in Wien war der Beschwerdeführer selbständig in der Gastronomie tätig und betreibt seinen Angaben zufolge noch immer zwei Lokale in Wien. Der Beschwerdeführer befindet sich (a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausnahmsweise Nichtgewährung des einem Fremden nach § 86 Abs. 3 FrPolG 2005 zustehenden Durchsetzungsaufschubes bedarf einer besonderen, über die schon für die Erlassung des Aufenth... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule S. Zur Darstellung des Verwaltungsverfahrens betreffend - behauptete - quantitative Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das u.a. in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. März 2006, Zlen. 2005/12/0161, 0168, verwie... mehr lesen...

Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. März 2007 in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er als Kfz-Mechaniker bei der ÖBB-Postbus GmbH Verkehrsstelle Linz verwendet. Der Beschwerdeführer gehört seit dem 19. Jänner 2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H. Mit Schreiben vom 2. Fe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberschulrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtete bis zum Ablauf des 30. November 2003 an der Landwirtschaftlichen Fachschule X. Zur Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens wird in sinngemäßer Anwendung zu § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/12/0002, verwiesen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die irrtümliche Nennung eines unrichtigen Vornamens des Bescheidadressaten im
Kopf: des Bescheides ändert nichts am normativen Abspruch gegenüber dem Bescheidadressaten, der im
Spruch: und in der
Begründung: durchgehend mit seinem richtigen Vornamen benannt wird. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Inhalt de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von ihrer Begründungspflicht war die belangte Behörde nicht dadurch enthoben, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren den von der belangten Behörde eingeholten Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten war. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0208 E 3. Juli 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den Vorsch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0138 E 13. März 2002 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf die Verwendungsgruppe PT 9) Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist aufgrund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit ein Verwe... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 11. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. Februar 2003 in X einen namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen als LKW-Lenker beschäftigt zu haben, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Er habe daher gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...

Der 1949 geborene Mitbeteiligte steht seit dem Jahre 1970 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG, zuletzt im Bereich der Postfiliale A, als Schalterbeamter eingesetzt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0105 E 5. Juli 1991 RS 2 (Hier mit dem Zusatz: Insbesondere genügt eine wörtliche Wiedergabe der Beschuldigtenverantwortung dort nicht, wo sie selbst von deren Unglaubwürdigkeit ausgeht.) Stammrechtssatz Die (wörtliche) Wiedergab... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den im vorliegenden E näher dargestellten Anforderungen wurde der Bescheid der Diszipl... mehr lesen...