Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen mit den Betriebsstätten H und W, das sich vornehmlich der Sand- und Schottergewinnung widmet. Sie hat für beide Betriebsstätten jeweils fristgerecht die Beitragserklärungen betreffend die Festsetzung der Tourismusbeiträge für die Jahre 2005 bis 2009 abgegeben und darin ihre Umsätze jeweils in der Beitragsgruppe 6 "Sand- und Schottergewinnung" erklärt. 1.2. Nach zwei im Verwaltungsakt zur hg. Beschwerde Zl. 2010/17/0211 ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/17/0211 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0284 E 27. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Hat ein Begründungsmangel zur Folge, daß der Bf über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 12. November 1954 in Ägypten geboren. Er hat seit 11. Februar 1993 einen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 7. Dezember 1998 die österreichische Staatsbürgerin BMHH. Am 16. Jänner 2001 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 20. Dezember 2001 nach § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 3 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden (Hinweis E 20.10.1992, 92/14/0026); die dem Sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem Beiträge zum Wohlfahrtsfonds festgesetzt werden, ist einer nachprüfenden Rechtskontrolle nur zugänglich,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit dem vom Bf erstatteten Vorbringen, bei der in Rede stehenden Tätigkeit handle es sich um "klinische Studien im Rahmen der Rheumatologie", nicht aber um ärztliche Tätigkeit, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0178 E 22. Juli 1999 RS 4hier: ohne den Klammerausdruck am Ende Stammrechtssatz Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Bea... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt auf Grund von abfallrechtlichen Genehmigungsbescheiden eine Abfallbehandlungsanlage in P. Mit Eingabe vom 30. April 2008 zeigte die beschwerdeführende Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen gemäß § 37 Abs. 4 Z. 1 AWG 2002 Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik hinsichtlich der Aufbereitungsanlage für Ersatzbrennstoffe an. Diese Anzeige umfasste auch die Verlegung der mit Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 4 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. Septembe... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchV Döbling 1990 §2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;NatSchG Wr 1998 §24 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2010/10/0260 E 31. März 2011 ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchV Döbling 1990 §2;NatSchG Wr 1998 §24 Abs5;NatSchG Wr 1998 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2010/10/0260 E 31. März 2011
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der Berufung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiver Rechte eines Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, wenn die Dienstbehörde bei der Entscheidung über die zustehende Abgeltung für Mehrdienstleistungen in ihrer rechtlichen Beurteilung eine zutreffend ber... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 wies der Bundesminister für Landesverteidigung den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. April 2004 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb, Besitz und Führen eines Maschinengewehrs Type 34 (im Folgenden: MG 34) und der zugehörigen Lafette gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 1 Abschnitt I. Z. 1 lit. a und c der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624, ab. In d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzigowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 3 iVm § 8 Abs. 4 und § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut den Feststellungen der Bundespolizeidirektion Linz im erstinstanzlichen Bescheid vom 6. April 2005 am 27. Juli 2001 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 litb;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WildfütterungsV Slbg 1996 §2 Abs3;WildfütterungsV Slbg 1996 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keiner besonderen
Begründung: , warum ein bestimmtes Verhalten, das in einer Übertretung von in § 138 Abs 2 l... mehr lesen...
Mit ihrem Schriftsatz vom 5. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die "Befreiung von einer etwaigen oder angeblichen Anschlusspflicht an das örtliche Kanalnetz" mit der Begründung: , dass die zu ihrer "Liegenschaft gehörenden Grundstücke nach wie vor landwirtschaftlich bearbeitet und genutzt und die Gülle auf (...) eigenem Grund und Boden ausgebracht" würde. Der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als zuständiger Behörde (vgl. § 22 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeiten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsäch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG sowie seinen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a AVG iVm § 83 Abs. 2 FPG ab und stellte unter einem gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Begr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldavien, stellte am 23. Februar 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Bukarest den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für eine beabsichtigte Aufenthaltsdauer von 180 Tagen zur Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in S und legte entsprechende Unterlagen vor. Die belangte Behörde leitete dazu am selben Tag ein Verbesserungsverfahren ein. Es fehlten ein "Nachweis der bereits erf... mehr lesen...
I. Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Generalmajor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah seit dem Jahr 1982 Dienst in der Luftabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, zuletzt als deren Abteilungsleiter; vom 1. Dezember 2002 bis 1. September 2006 war er als Kommandant der Luftstreitkräfte bestellt und danach als Projektverantwortlicher für das Gesamtprojekt Luftraumüberwachungsflugzeug eingeteilt. Mit Bescheid ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitpunkt der hier inkriminierten Vorfälle war er Justizwachebeamter an der Justizanstalt S. I.1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) schuldig erkannt, 1. am 19. November 2004 den wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB in Untersuchungshaf... mehr lesen...
