Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0297 E 29. Jänner 2008 RS 14(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen... mehr lesen...
I. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung zuletzt beim Fliegerregiment 3 beschäftigt. Mit schriftlicher Erklärung vom 21. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2003 bewirkt. Mit Bescheid des Kommandos Luftstreitkräfte vom 3. Juli 2003... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0055 E 25. April 2003 RS 1(Hier nur 2. Satz) Stammrechtssatz Res iudicata (§ 68 Abs. 1 AVG, der wegen § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Beschwerdefall gilt, der eine Angelegenheit aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land betrifft) liegt nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei der Einvernahme am 10. August 2000 an, einige Jugendliche aus der Nachbarschaft seien von den Taliban zwangsrekrutiert und ihre Leichen seien später nach Hause gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei geflohen, weil er Angst gehabt habe, von den Taliban ebenfalls zwangsrekrutiert zu werden. Im... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 31, § 33 und § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe zunächst vom 28. Juli 2003 und in weiterer Folge vom 15. September 2003 bis 29. Dezember 2003 über ein Visum C, ausgestellt von der ÖB Skopj... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft V vom 23. September 2005 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R GmbH mit Sitz in B dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft 18 namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Juli 2003 und dem 5. Dezember 2003 beschäftigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus einem an die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag des Unternehmens A., der identisch ist mit jenen Anträgen, welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 impl;HDG 2002 §39;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die (im vorliegenden E näher dargestellte) Funktion der Dienstenthebung können an die in der
Begründung: eines die Dienstenthebung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, ke... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass ihm gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. Die Versagung des Durchsetzungsaufschubes begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer am 19. Mai 2004 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe, die ihr ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Mai 2003 (bis zu seiner Abschiebung am 22. April 2005) im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe am 29. April 2003 die österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49;AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde selbst auch Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hatte, wodurch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde (Hinw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0127 E 31. März 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die ausnahmsweise Nichtgewährung des einem Fremden nach § 86 Abs. 3 FrPolG 2005 zustehenden ... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 25. Oktober 2005, gerichtet an "M. EN-GROS", schrieb die Agrarmarkt Austria für das Inverkehrbringen von Wein für den Zeitraum "1. Quartal, 2. und 4. Quartal 2003 und 1. bis einschließlich 4. Quartal 2004" einen Agrarmarketingbeitrag in Höhe von insgesamt EUR 29.379,32 sowie einen Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 2.937,93 vor. Mit der wieder an die "M. EN-GROS" gerichteten Erledigung vom 7. September 2007 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0025 E 4. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0139 E 27. November 2000 RS 2 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. März 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 10. Oktober 2000 illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich eingereist. Über den von ihm gestellten Asylantrag sei mit Bescheid... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 2004 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 18. Juni 2002 illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, mit Hilfe eines Schleppers in Österreich eingereist. Am 2. April 2003 habe si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. April 2005, wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zuletzt am 5. Juni 2001 illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Am 11. Novembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. März 2005 wurden die beschwerdeführenden Parteien, alle mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien seien zuletzt am 6. Mai 2001 unter Zuhilfenahme eines Schleppers illegal nach Öste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund die... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0685) und dem gemeinsamen Sohn (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2007/20/0226; ein weiteres Kind wurde in Österreich geboren: Mitbeteiligte zu hg. Zl. 2007/20/0227) am 16. Juli 2005 in Österreich ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Sie habe Angst um ihr Kind und ihren Mann; dieser sei oft mitgenommen und ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/20/0771 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS geht von einer asylrelevanten Verfolgung grundsätzlich aller (jedes beliebigen) Bewohner(s) Tschetscheniens tschetschenisc... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. April 2007 für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker auf der A 2 mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weil der zeitliche Sicherheitsabstand 0,38 Sekunden, somit 0,2 Sekunden od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn es technisch nicht ausgeschlossen ist, dass die einer Abstandsmessung zu Grunde gelegten Faktoren auch später noch nachvollzogen werden können, kann das Auslangen nicht mit Vermutungen gefunden werden. In ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 5. November 1999, Zl. 96/21/0826 (betreffend die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer), und vom 25. April 2006, Zl. 2004/21/0169 (betreffend die Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes) verwiesen. Am 1. September 2006 stellte der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, bei der Österreichischen Botschaft Belgrad (der belangten Behörde) den formularmäßigen Antrag auf Erteilung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 24. Mai 2007 bei der österreichischen Botschaft in New Delhi den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von sechs Wochen zum Zweck des Besuchs ihrer in Wien lebenden Tante (der Schwester ihrer Mutter), einer österreichischen Staatsangehörigen. Sie legte dazu diverse Unterlagen vor, unter anderem eine entsprechende Verpflichtungserklärung der einladenden Tante samt Einkommensnachweise... mehr lesen...
