I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. Oktober 2003 u.a. vorgebracht, mit einem seit Geburt in Österreich lebenden und hier arbeitenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 räumt der Behörde insofern Ermessen ein, als von der Erlassung einer Ausweisung trotz Vorliegens de... mehr lesen...
I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Sonderschule D. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 97,67 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden "B... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule A. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von mehr als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für die Beschwerdeführerin vom 25. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt (betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zu der im Betreff: genannten Aktenzahl) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule W. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 55,95 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre Aufteilung auf die einzelnen Verpflichtungen i.S. des § 43 Abs. 1 Z. 1 bis 3 LDG 1984 bedarf konkreter Feststellungen (Berechnungen) sowohl der Dienstzeit der öffentlich Bediensteten für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum wie auch der konkreten Zahl der Schultage, und zwar unabhängig von der seitens der Bundesministerin (für Bildung, Wissenschaft und Kultur) bekannt gegebenen Jahresnorm: Die Festlegung der Jahresnorm durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;BDG 1979 §45;LDG 1984 §26a impl;SchUG 1986 §56;
Rechtssatz: Für eine Verneinung der Bewährung reicht ein einmaliges geringfügiges Fehlverhalten nicht aus. Vielmehr kann einem Funktionsinhaber die Bewährung nur dann ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem Anforderungsprofil (Aufgabenbereich) auszugehen, das sich für die zu besetzende Professur aus den gesetzlichen Bestimmung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, dass die erste und die neuerliche Mitteilung der Nichtbewährung (§ 207h Abs. 3 BDG 1979) jeweils erst unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgen dürfen. Für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0056 E 11. Mai 2004 RS 5(Hier nur letzter Satz, wobei bei einer Zeit von 45 Minuten eine Rückrechnung leicht möglich ist.) Stammrechtssatz Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210; E 14.5.1986, 86/03/0047; E 29.1.1987, 86/02/0142; E 14.6.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Serbien, stellte bei der österreichischen Botschaft in Belgrad unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes den Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Unter der Rubrik "Reisezweck" kreuzte sie im Formular die Variante "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" an, daneben findet sich auf dem Vordruck der botschaftsinterne Vermerk "Schwiegervater + Ehemann". Dem Antrag beigeschlossen war u.a. eine Verpf... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 15. März 2005 (beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 22. März 2005) die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG. Dies wurde damit begründet, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im 3. Wiener Gemeindebezirk im Hof ein Lager mit einer Fläche von etwa 300 m2 und ein Gartenhaus mit ca. 40 m2 befinde. Straßenseitig bestehe auf diesem Grundstück ein 4-stöckiges Zinshaus. Bei der restlichen L... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Es stellt in einem Verfahren zur Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die Behörde, ohne den Mieter noch einmal einzuvernehmen oder zu einem ergänzenden Vorbringen aufzufordern, sein Vorbringen, dass e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs4;FrPolG 2005 §21 Abs5 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24. Oktober 2007 RS 8(Hier: Das ist... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2003, Zl. 2002/11/0261, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit welchem gemäß §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer ab 18. F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;BEinstG §14 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KOVG 1957 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0093 E 27. Juni 2000 RS 1
(hier nur fünfter Satz) Stammrechtssatz § 90 KOVG und damit der zweite Satz des § 14 Abs 2 BEinstG sind nicht verfassungswidrig. Es besteht nämlich kei... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 23. August 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 26. April bis zum 14. Mai 2004 widerrufen und der Beschwerdeführer wurde gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 452,96 verpflichtet. Begründend wird in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass nac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2007 ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 30. Oktober 2003 Leistungen aus der Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof - zuletzt im Erkenntnis vom 19. September 2007, Zl. 2006/08/0337 - ausgesprochen hat, ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde zu beurteilen, ob die nachgewiesenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung unter den konk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im
Kopf: des Bescheides bei der Zitierung des vom Arbeitslosen mit Berufung bekämpften Bescheides des AMS ausgeführt, dass mit diesem Bescheid der Bezug des Arbeitslosengeldes vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein bis 13. Mai 2010 befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin, die sich seit Ende 2003 in Österreich aufhalte, habe am 17. März 2004 den österreichischen Staatsangehörigen M. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, beantragten bei der österreichischen Botschaft in Caracas (im Wege über das österreichische Honorargeneralkonsulat Santo Domingo) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes jeweils die Erteilung eines "Schengen-Visums" zum Zweck des Besuchs einer in Graz wohnhaften österreichischen Staatsbürgerin für einen Zeitraum von 26 Tagen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens legten sie u.a. Verpflichtungserklärungen der ... mehr lesen...
