Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Tunesien, stellte am 3. Juli 2006 bei der österreichischen Botschaft in Tunis den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 90-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck des Besuchs ihrer in Österreich lebenden Schwester und deren Ehegatten K. K., ein österreichischer Staatsangehöriger, verpflichtete sich mit Erklärung vom 19. Juni 2006, für den Unterhalt und die Unterkunft seiner von ihm eingeladenen Schwägerin, der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2007 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 30-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck "Transport". (Er war als unselbständiger Fahrer der Firma H. mit dem Transport von Gütern nach Österreich, konkret nach Klagenfurt, beauftragt worden.) Erhebungen der belangten Behörde ergaben, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2005 einen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Dezember 2006 bei der österreichischen Botschaft in Tunis den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer einer Woche zum Zweck des Besuchs seiner - 1996 geborenen, unehelichen und bei der Mutter in Wien lebenden - Tochter. Er legte dazu diverse Unterlagen vor, unter anderem Bestätigungen über Hotel- und Flugbuchungen und über den Abschluss einer Krankenversicherung sowie Einkommensn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine 1977 geborene Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, stellte am 14. November 2006 bei der Österreichischen Botschaft Sarajewo den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zum Zweck des Besuchs von Familienangehörigen. Ein Aufenthalt sei in der Dauer von 90 Tagen beabsichtigt. Als einladende Person nannte sie den österreichischen Staatsangehörigen W. Mit Erledigung vom 16. November 2006 trug die belangte Behörde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor, die die Behörde im Rahmen ihrer sich aus § 11 Abs 1 letzter Halbsatz FrPolG 2005 resultierenden Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs gegenüber dem Fremden konkret darzulegen hat, so ist es dessen Sache, die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Schlagworte Begründungspflicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 muss sich ein Verbleib des Fremden im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums - soll es zu einer Visumerteilung kommen - als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel hieran gehen zu Lasten des F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0207 E 7. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 darf nicht ohne Weiteres ("generell") unterstellt werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0143 E 19. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Liegen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens in Österreich über die Gültigkeitsdauer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0207 E 7. Februar 2008 RS 2(Hier: Darin, dass die Fremde gemeinsam mit ihrer Schwester in ihrem Heimatstaat Bosnien-Herzegonwina eine Milchwirtschaft betreibt und dort über Grundeigentum verfügt, liegen keine konkreten Indizien begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z5;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §21;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0104 E 20. Dezember 2007 RS 4(hier ohne fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Die Struktur des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0207 E 7. Februar 2008 RS 2(Hier: Dass es sich bei der Fremden um eine unverheiratete bei den Eltern lebende Studentin handelt, die während der Sommerferien Angehörige in Österreich zu besuchen beabsichtigt, stellt kein ausreichend ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0143 E 19. Juni 2008 RS 2(Hier: Die belBeh hätte dem Fremden vorhalten müssen, aus welchen konkreten Gründen sie davon ausgeht, seine Wiederausreise aus Österreich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0207 E 7. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 darf nicht ohne Weiteres ("generell") unterstellt werden, dass Fremde - mag es au... mehr lesen...
Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Tätigkeit der Erstbis Drittmitbeteiligten als Heimhelferinnen. Im Akt befinden sich drei gleichlautende Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Erst- bis Drittmitbeteiligten als "stille Gesellschafter" und der Beschwerdeführerin, mit folgendem Wortlaut: "Hr./Fr. .................. begründet zur I GmbH & Co. OEG eine stille Gesellschaft. Die Vermögenseinlage von S 200,-- geht zu 100% in das Vermögen der OEG über und wird im Falle eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 ASVG macht die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen mit der Konsequenz, dass etwa bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Gebäudes in Graz mit einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß, sieben Regelobergeschoßen sowie einem zurückversetzten Dachgeschoß (achtes Obergeschoß) mit einer umlaufenden Terrasse und über dem Dachgeschoß dem Lift-Triebwerksraum. Dieses Gebäude hat in den Obergeschoßen insgesamt 42 Wohnungen (je 5 Wohnungen in den Geschoßen 1 - 8, sowie 2 Wohnungen im Erdgeschoß inklusive der Hausbesorgerwohnung). Darüber hinaus befinden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind mit anderen Personen Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Gebäudekomplexes in Graz, bestehend aus drei Gebäuden (das Hochhaus in der Mitte und die zwei jeweils seitlich angebauten 6-geschoßigen Gebäude mit den drei Hausnummern L-Gasse 34 (das Hochhaus) und L-Gasse 32 und I-Gasse 123) bilden eine wirtschaftliche Einheit (grundbücherlich eine Einlagezahl - EZ 377 KG G.). Das verfahrensgegenständliche Hochhaus hat 11 Obergeschoße mit insgesamt 33 Wohnu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Stmk 1995 §103;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides müssen die wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens, die bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen und die d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BauG Stmk 1995 §103;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;
Rechtssatz: Widerspricht eine Partei im Rahmen des Parteiengehörs der Verwertung eines im Administrativverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens und subst... mehr lesen...
Die am 25. Jänner 1951 geborene Beschwerdeführerin war in der Liegenschaftsverwaltung des Magistrates der Landeshauptstadt Graz als Referatsleiterin des Versicherungswesens verwendet. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 sprach der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der Beschwerdeführerin wie folgt ab: "Auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20.10.2006 wird die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit, von Amts wegen, mit Ablauf des 31.10.2006 in den... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §52a idF 2003/001;
Rechtssatz: Auch im Dienstrechtsverfahren trifft die Behörde die Pflicht zur Ermittlung und zur
Begründung: ihrer Entscheidung. Als zulässiger Ermittlungsschritt kommt auch die Schätzung durch die Behörde in Betracht, auch wenn dafür keine ausdrückliche verfahrensrechtliche Grun... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §52a idF 2003/001;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0185 E 7. September 2005 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Die belangte Behörde hat
vorerst einmal der Beschwerdeführerin Gehör dazu einzuräumen, dass
ihr selbst keine oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit X. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich), und S. , geboren am 19. November 2003 (in Österreich). Die Genannten sind türkische Staatsangehörige. X. ist am 14. August 2002 mit E. - A. verblieb bei seinen Großeltern in der Türkei - unter Verwendung eines vom 6. August bis zum 5. September 2002 gültigen Reisevisums, ausgestellt von der Bundesrep... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das die Schubhaft desselben Beschwerdeführers betreffende hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/21/0127, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 2006 wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer am 14. Juni 2006 erhobene zweite Schubhaftbeschwerde, soweit sie den Antrag auf Rechtswidrigerklärung des Schubhaftbescheides, der Festnahme und der weiteren Anhaltung in Schubhaft bis zum 24. Mai 2006 betraf, gemäß den §§ 68 Abs. ... mehr lesen...
Der vorliegende, eine Entscheidung der belangten Behörde nach § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG betreffende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. Februar 2008, Zl. 2007/21/0402, vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/21/0391, und dem darin zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 2007, Zl. 2007/21/0043, zu Grunde lagen. Insbesondere wurde - wie in den genannten Fällen - auch hier bei der Heranziehung bzw. Prüfung des Schub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die bloße Inklusion der Kopie von Aktenteilen (hier: 40 Seiten) im Bescheid genügt der in den §§ 58 bis 60 AVG normierten Begründungspflicht nicht. Weder sind daraus nämlich mit ausreichender Deutlichkeit die Feststellung eines bestimmten Sachverhaltes noch eine nachvollziehbare Beweiswürdigung, die die belBeh zu bestimmten Fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §12 Abs4;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0370 E 24. Oktober 2007 RS 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Schubhaft haben Zweifel an der Minderjährigkeit des Fremden die Behörde zur Aufnahme entsprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh wirft dem Fremden gemäß dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vor, er habe durch Gewährung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Der im Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer wurde in Stattgebung seines Antrages mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 2002 gemäß § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2003 stellte das Bundespensionsamt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965 vom 1. Dezember an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 3.55... mehr lesen...
