Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BRG §14 Abs1;KollVG 1947 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2(das gilt ebenso für eine kollektivvertragsergänzende Betriebsvereinbarung) Stammrechtssatz Da der Grundsat... mehr lesen...
Am 31. August 1988 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für Maßnahmen zur Entwässerung seines im Landschaftsschutzgebiet St. Urban-See gelegenen Grundstückes Nr. n1 KG St. Urban. Mit Vorhalt vom 31. Oktober 1988 teilte die BH dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die angestrebte Bewilligung zu versagen. Am 18. April 1991 - das Bewilligungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt in erster Instanz an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Badeplatte auf ihrem Seeufergrundstück am Weißensee. Sie benötige die Anlage "für ihre Hausgäste". Die BH holte eine Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung Landesplanung, ein. Danach liegt das Grundstück der Beschwerdeführerin am Nordufer des Weißensees; im Norden werde es durch den Promenadenweg begrenzt. Beginnend beim Promenadenweg sei das Gr... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LSchG Krnt 1981 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;NatSchG Krnt 1986 §8;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales "Beeinträchtigung des Gefüges des Lebenshaushaltes der Natur" des § 10 Abs 3 lit a Krnt NatSchG 1986 macht... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 2 Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. September 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige J für die berufliche Tätigkeit als Konservenarbeiterin (ganztägige Dauerbeschäftigung mit Bruttoentlohnung S 12.300,-- monatlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (deren Behandlung mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 28/94, abgelehnt und die mit Beschluß vom 30. August 1994 dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten wurde), der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeergänzung vom 27. März 1995 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er ist am 13. Juli 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Ein unter falschem Namen gestellter Antrag auf Asylgewährung wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Juli 1994 abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juli 1994 wurde seine Ausweisung gemäß § 17 des Fremdengesetzes (FrG) verfügt. Am 28. August 1994 wurde er beim Versuch, die Grenze nach Deutschland zu überschreite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn auch in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft keine ausdrücklichen Ausführungen über die Notwendigkeit der Schubhaft zur Sicherung der fremdenpolizeilichen Verfahren enthalten sind, kann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft dar, wenn die belangte Behörde in der
Begründung: ausführt, die BH habe die Schubhaft gegen den Fremden verhängt, weil "beabsichtigt sei", ein... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. November 1991 (dem angefochtenen Bescheid) gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, "nachstehende Alm in die von der Kitzbüheler Alpenmilch reg.Gen.m.b.H. zu führende Almliste aufnehmen zu dürfen, in A: Zugekaufte Flächen vom K-Bauer im Ausmaß von 29.366 m2, die an die Alpe S nach unten zu angrenzen" gemäß § 71 Abs. 3 und 4 des Marktordnungsgesetzes - MOG, BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, keine Folge. Nach der Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;MOG 1985 §71 Abs3 idF 1988/330;
Rechtssatz: Entscheidende Bedeutung wird der Feststellung der Bewirtschaftung von Ganzjahresbetrieben in vergleichbarer Höhenlage nur dann zukommen, wenn es sich einerseits um Nachbarbetriebe bzw nicht allzu weit entfernte Betriebe handelt (Vergleiche mit Betrieben in anderen Tälern sind nicht ohne wei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Rodungsbewilligung für einen 30 m breiten, eine Fläche von 1200 m2 umfassenden Streifen im nördlichen Teil ihres Waldgrundstückes 565/1 der KG L. laut beiliegendem Lageplan "zwecks gewerblichen Interesses eines Nachbarn". Hinweise auf ein konkretes Vorhaben enthält der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die BH dem Mitbeteiligten die Bewilligung, Waldboden auf dem Grundstück Nr. 565/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße, nicht weiter auf ein konkretes Rodungsvorhaben und dessen Zusammenhang mit der Verwirklichung öffentlicher Interessen iSd § 17 Abs 2 und Abs 3 ForstG 1975 bezogene Hinweis auf eine "bauliche Nutz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt seit ca. 1965 in der Marktgemeinde T ein Moto-Cross-Übungsgelände. Mit Eingabe vom 19. April 1989 stellte sie den Antrag auf nachträgliche Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 2. Mai 1990 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. e und § 10 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. für Oberösterreich Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988, ab... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine dem § 10 Abs 1 lit b OÖ NatSchG 1982 entsprechende Interessenabwägung erfordert, die für und gegen das Vorhaben sprechenden Argumente möglichst präzis und umfassend zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Schreibens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung zur
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine vorübergehende Rodungsbewilligung erteilt wird, be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; vor ihrer Karenzierung war sie an der Hauptschule XY tätig. Am 24. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin von einer Tochter entbunden. Mit Erledigung vom 29. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäß für die Zeit vom 9. September 1991 bis 24. Juni 1993 gemäß § 15 MSchG 1979 ein Karenzurlaub gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 1993 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Er wurde, nachdem er am 17. Dezember 1984 die dritte Staatsprüfung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgelegt hatte und am 16. Jänner 1985 um seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A angesucht hatte, am 1. März 1991 in die beantragte Verwendungsgruppe überstellt. Zuvor war der Beschwerdeführer seit 1. April 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 1 GehG kommt es entscheidend darauf an, ob die in der Arbeitsplatzbeschreibung aufgelisteten Tätigkeiten TATSÄCHLICH vom Beamten geleistet wurden (Hinweis E 15.1.1992, 90/12/0196). Zu di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kontrolle des VwGH von Bescheiden, die im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegen, gilt den sogenannten Ermessensfehlern. Ein Ermessensfehler liegt dann vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0120 2 Stammrechtssatz Wenn auch Ermessensentscheidungen dadurch charakterisie... mehr lesen...
Die am 25. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juli 1991 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und machte dazu eine Hörschädigung und eine Sehbehinderung als Gesundheitsschädigungen geltend. Im Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft gab die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 20. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Ges.m.b.H. nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß die Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien am 22. Juni 1993 an einer Baustelle in Wien IX drei namentlich genannte ungarische Staatsbürger mit verschied... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 5. Juli 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige G für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 29. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen... mehr lesen...
