RS Vwgh 1996/1/25 95/19/0297

Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrundegelegte - Behauptung aufgestellt, daß diese Karenzgeld in der Höhe von ÖS 8595,-- (monatlich) sowie Kinderbehilfe (für zwei Kinder) in der Höhe von ÖS 3500,-- beziehe und darüberhinaus Sparguthaben in der Höhe von ÖS 51297,-- und von ÖS 29600,-- dargetan, ist die Schlußfolgerung der Berufungsbehörde, wonach der Unterhalt des ASt für die gem § 4 Abs 2 AufenthaltsG 1992 (in der Stammfassung) höchstzulässige Dauer von sechs Monaten durch die dargelegten Mittel nicht gesichert sei, nicht nachvollziehbar. Welche Erwägungen dieser - keinesfalls offenkundigen - These zugrundeliegen, kann der Begründung des Bescheides nicht entnommen werden. Der Berufungsbehörde fällt somit ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gem § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG iVm § 67 AVG zur Last.