Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Eine nachvollziehbare Beurteilung des Fehlens entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente in einem Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG setzt notwendig eine erste rechtliche Prüfung des vorgetragenen Sachverhaltes im Lichte der maßgebenden Rechtsvorschriften und der für deren Anwendung geforderten Tatbestandselemente voraus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er ist nach seinen Angaben als Personalsachbearbeiter in der Personalabteilung des Landeskrankenhauses Innsbruck eingesetzt. Mit an den Betriebsrat des Landeskrankenhauses gerichtetem Schreiben der belangten Behörde vom 3. April 1979 wurde - soweit den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen ist - mitgeteilt, daß die belangte Behörde mit Beschluß vom 20. Mä... mehr lesen...

Mit einem an den Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (UOG), mit näheren Ausführungen die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die von der belangten Behörde eingesetzte mit Entscheidungsvollmacht ausgestattete Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 24.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/12/0210
Rechtssatz: Wird ein Bescheid per Telefax übermittelt und ist der Inhalt des Abspruches klar erkennbar, so kommt dem Mangel, daß ein Teil des Spruches schlecht leser... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1;GehG 1956 §30a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Gebührlichkeit einer Zulage nach § 30a Abs 1 GehG handelt es sich um einen Rechtsanspruch des Beamten. Im Zuerkennungsbescheid müssen nach vorausgegangenem ordnungsgemäßen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteilig... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche aus Ermangelung einer Beschäftigungsbewilligung auch nicht aufnehmen könne; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; ihr Unterhalt solle lediglich aufgrund von finanzieller Unterstützung ihres Sohnes und ihrer Cousine gedeckt werden. Eine der... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1991 (AufG), abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Ihr Unterhalt solle allein durch Zuwendunge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 15/1990 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die Ablagerungen von Unrat, Bauschutt, Alteisen, Kühlschränken udg. von seiner Liegenschaft in 9020 Klagenfurt, S-Gasse 24, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen". Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. Juli 1994 wurde dem Besc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufenthaltsG, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß aufgrund der vorliegenden Aktenlage feststehe, daß der Beschwerdeführer als Aufenthaltszweck die Familiengeme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0612 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer notariell beglaubigt unterfertigten Urkunde nach ihrem Text der Wille eines Dritten, den Unterhalt des Fremden zu sichern, hat die belBeh zu begründen, warum sie die Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §3 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem unzweifelhaften Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 2 AufenthaltsG 1992 ist im Falle, daß sich die angestrebte Familienzusammenführung auf beide Elternteile bezieht, keine Bevorzugung der Mutter abzuleiten, sondern stehen diese gleichberechtigt nebeneinander (Hinweis E 25.1.1996... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0612 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer notariell beglaubigt unterfertigten Urkunde nach ihrem Text der Wille eines Dritten, den Unterhalt des Fremden zu sichern, hat die belBeh zu begründen, warum sie die Ab... mehr lesen...

Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ablagerungen von Abfällen, die eine Verunstaltung des Ortsbereiches iSd § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG bewirken, handelt es sich um Sachen, bei welchen die Umschreibung in einem Leistungsbefehl niemals bis in alle Ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0625 E 17. Oktober 1996 95/19/0888 E 26. September 1996 95/19/1557 E 12. November 1996 95/19/1642 E 25. April 1997 95/19/1720 E 26. September 1996 95/19/1767 E 24. Jänner 1997 95/19/1768 E 24. Jänner 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die Niederösterreichische Landesregierung die nachträglich beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von drei Werbeanlagen mit einer Werbefläche von jeweils 5,10 m x 2,6 m (wobei zwei dieser Werbeanlagen auf der Grünlandfläche Nr. 1160 und eine Werbeanlage auf der Grünlandfläche Nr. 1161, KG H, errichtet und betrieben werden) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 4 Abs.... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs5 idF idF 5500-3 ;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Liegen iZm der Beurteilung der Eingriffswirkung eines Vorhabens auf das Landschaftsbild (hier nach § 4 Abs 5 NÖ NatSchG 1977 idF LGBl 5500-3) Blickpunkte vor, di... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 27. Mai 1993 mit nachstehendem Inhalt erlassen: "J ist als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Vorstandsmitglied der X-Handelsgesellschaft, Aktiengesellschaft, D, welche persönlich haftende Gesellschafterin der XY-Gesellschaft mbH & Co, D ist) dafür verantwortlich, daß die XY-Gesellschaft mbH & Co am Standort L, seit mehreren Jahren den Lebensmi... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juni 1994, Zl. MA 4/5-PA-205699/3/8, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 27. September 1993 um 14.34 Uhr in einer näher beschriebenen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 ... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/17/0163 E 22. März 1996 95/17/0164 E 22. März 1996 95/17/0165 E 22. März 1996 95/17/0166 E 22. März 1996 95/17/0167 E 22. März 1996 95/17/0168 E 22. März 1996 95/17/0169 E 22. März 1996 95/17/0170 E 22. März 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §5;VStG §44 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/17/0391 E 22. März 1996
Rechtssatz: Die Begründungspflicht hinsichtlich der subjektiven Tatseite wird nicht entsprochen, wenn nur auf das Vorbringen des Besch und "im Akt erliegende Schreiben" hing... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ab. Gemäß dieser Bestimmung könne Fremden eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt werden, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210175.X01 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 11. Oktober 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 bis einschließlich 10. April 1995 vorübergehend entzogen. Diese Maßnahme wurde mit der Begehung von zwei Alkoholdelikten am 11. Juni 1994 und der in einem amtsärztlichen Gutachten festgestellten gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen begründet. Der Beschwerdeführer erhob... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unterbleibt bei einem automationsunterstützt ausgefertigten Bescheid hinsichtlich der Bescheidbegründung die Eingabe eines individualisierenden Textes (hier endet die durch den Bescheidcode vorgegebene
Begründung: mit dem Satzanfang "Sie sind nicht bereit", der keine ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Weder in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides noch in den Ausführungen des amtsärztlichen Sachverständigen wird dargelegtt, wieso die Eignung des Lenkerberechtigten in Ansehung v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsbe... mehr lesen...