Aus dem vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, wurde in einem vor dem Bezirksgericht Schwechat anhängigen Zivilprozeß am 16. April 1993 als Zeuge vernommen. Er ersuchte um Bestimmung seiner Gebühr und legte hiezu eine Einkommensteuererklärung für 1991 vor, in der die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit S 3,240.112,-- beziffert werden. Die Gebühr wurde vom Bedie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Auch einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung ist der Bescheidcharakter abzusprechen, wenn sie NICHT rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entscheidet (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1628 A/1950; B 19.9.1950, 1219/50, VwSlg 1632 A/1950; B 23.6.1966, 361/66, VwSlg 6955 A/1966). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;
Rechtssatz: Eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung führt nicht die sonst ausgeschlossene Zulässigkeit eines Rechtsmittels herbei. Schlagworte Rechtsmittelbelehrung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170329.X07 Im RIS seit 01.02.2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift bzw Beglaubigung und ist unzweifelhaft, daß die Behörde normativ eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat, ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter einer Erledigung unerheblich (Hinweis E 15.4.1988,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt eine Discothek in einem ehemaligen Fabriksgebäude. Im Zusammenhang mit der im Jahr 1983 erfolgten Adaptierung des Lokales machte die Beschwerdeführerin Investitionsprämien für die Anschaffung der Geschäftsausstattung und für bauliche Maßnahmen geltend. Da bezüglich des 4. Kalendervierteljahres 1983 mehrere Verzeichnisse eingereicht wurden, setzte das Finanzamt die Investitionsprämie schließlich mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 in H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein fehlender Bescheidspruch ist nicht einer sachgerechten Auslegung zugänglich. "Vergißt" die Abgabenbehörde einen Bescheid zu erlassen, gilt er selbst dann nicht als ergangen, wenn der Abgabepflichtige diesen Irrtum erkennt und den behördlichen Willen... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung der Ärztekammer für Tirol vom 6. Mai 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe nach dem am 9. März 1991 verstorbenen Dr. E in Höhe von S 285.000,-- an den Beschwerdeführer bzw. an die Verlassenschaft zu Handen Notar Dr. S nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen, als Berufung bezeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/10/30 91/03/0247 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §6 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §7 Abs3;
Rechtssatz: Der "Bescheid" erster Instanz wurde namens der "Ärztekam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des OÖ GdBedG 1982 sehen weder Formvorschriften für den E... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien richtete am 7. Mai 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Das Ansuchen um Anmeldung des N... wird samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt, da eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel nicht möglich ist." Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1993 unter Berufung auf § 63 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen, da es dem erwähn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 92/03/0135 1 Stammrechtssatz Im Zweifel ist der Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung, die nicht als Bescheid bezeichnet ist, zu verneinen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;MeldeG 1991 §7;
Rechtssatz: Die Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien, in der darauf hingewiesen wird, daß das Ansuchen um Anmeldung samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt wird, da eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel nicht möglich ist, enthält lediglich eine Belehrung über die nach Ansicht der Beh geg... mehr lesen...
Mit der an den Zentralausschuß der Gendarmerie beim Bundesministerium für Inneres gerichteten Eingabe vom 22. Dezember 1992 hat (die an die belangte Behörde weitergeleitet wurde) der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß ein näher bezeichneter Personalvertreter den Inhalt einer Unterredung vom 12. März 1993 schriftlich weitergegeben habe, obwohl er ihn um Verschwiegenheit im Sinne des § 26 Abs. 2 PVG ersucht habe; er hat beantragt, die belangte Behörde wolle als zuständiges Organ die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wesentliche Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines (erlassenen) "Bescheides" führen, sind: 1) die mangelnde Behördenqualität der "bescheiderlassenden" Stelle, 2) die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, 3) das Fehlen des Spruches und 4) das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der diesen angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 5. Februar 1993 auf dem Weg über die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark an die belangte Behörde den Antrag auf Übertragung eines 3-hlW-Abfindungsbrennrechtes der Angelika P. Am 20. August 1993 richtete der Bundesminister für Finanzen an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark ein Schreiben, in dem es im wes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe an den Bundesminister für Justiz einen Antrag auf Erteilung mehrerer Auskünfte gestellt, der bei dieser Behörde am 15. Juli 1993 eingelangt sei. Am 9. September 1993 sei seinem Rechtsvertreter eine Erledigung zugestellt worden, die folgenden Wortlaut aufweise: "Das Bundesministerium für Justiz teilt Ihnen zu Ihrer Eingabe vom 12. Juli 1993 für F mit, daß Ihrem in der Gnadensache des Genannten gestellten Auskunftsantrag betreffend nähere Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben des BM mit der darin gebrauchten Wendung .."teilt Ihnen zu Ihrer Eingabe vom ... mit, daß Ihrem Auskunftsantrag betreffend ... nicht Folge gegeben wird" legt - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des § 4 Auskunftspflichtgesetz, wonach ein Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft N (im folgenden: BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen ab und trug ihm gleichzeitig auf, die unbefugt errichteten Baulichkeiten bis 31. Dezember 1993 zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Dieser Bescheid wurde am 28. Februar 1992 durch Hinterlegung zugestellt. Mit einem am 23. März 1992 zur Post ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für d... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach der mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 1993, B 1779-1781/92-6, erfolgten Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 5. August 1993, B 1779-1781/92-8, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Vom Milchwirtschaftsfonds sind an den Beschwerdeführer drei Schreiben vom 1. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0293
93/17/0294
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0282 B 14. Oktober 1993
93/17/0283 B 14. Oktober 1993
93/17/0284 B 14. Oktober 1993
93/17/0285 B 14. Oktober 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/032... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis einschließlich 31. August 1990 das Finanzamt für Körperschaften in Wien, wo er seit 1. Jänner 1985 als Gruppenleiter der Prüfergruppe 9/EDV-Gruppe der Großbetriebsprüfungsabteilung tätig war. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1990 erfolgte gemäß dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, Zl. 02 0003/8-IV/2/90 eine Ausgliederung aller im ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2 Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der Beschwerdeführer hat zu hg. Zl. 92/12/0286 Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid der belangten Behörde vom 11. November 1992, Zl. 475723/333-VI.1/92, erhoben. In seiner hg. a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinweise, Mitteilungen und Belehrungen, wie sie der Text der angefochtenen Erledigung enthält, können mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes nicht als verwaltungsrechtliche Bescheide angesehen werden und unterliegen daher auch nicht der Überprüfung durch den Verwaltungsger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Zubau Umbau" zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück in O, Gst. Nr. nn1 KG O. In Punkt 12.) der "Anlage A" zu diesem Bescheid mit der Überschrift "Allgemeine Bauauflagen" wurde verfügt, die Niederschlagswässer seien in den öffentlichen Kanal (Regenwasserkanal) einzuleiten. Laut Punkt 13.) der Auflagen seien... mehr lesen...
