RS Vwgh 1993/10/29 93/01/1018

Ein Schreiben des BM mit der darin gebrauchten Wendung .."teilt

Ihnen zu Ihrer Eingabe vom ... mit, daß Ihrem Auskunftsantrag

betreffend ... nicht Folge gegeben wird" legt - nicht zuletzt

vor dem Hintergrund des § 4 Auskunftspflichtgesetz, wonach ein Bescheid über die Verweigerung eines eigenen Antrages bedarf, den gestellt zu haben, der Bf nicht behauptet, - eine Deutung dieses Schreibens als bloße Mitteilung näher denn als verbindlichen Abspruch über den gestellten Auskunftsantrag. Keinesfalls läßt sich aber diese "Mitteilung" so eindeutig als normative Erledigung der Behörde verstehen, daß ihre Qualifikation als Bescheid trotz fehlender Bezeichnung als Bescheid zulässig wäre.