Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AVG §58 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 7 Abs 6 FrG 1993 enthaltene Anordnung der Ersichtlichmachung des Sichtvermerkes und damit - im Grunde des § 10 Abs 1 zweiter Satz AufenthaltsG 1992 - auch der Aufenthaltsbewilligung im Reisedokumnent eines Fremden stellt sich als eine von den die Form von Bescheiden regelnden B... mehr lesen...
Am 11. April 1995 richtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde an den Beschwerdeführer folgendes Schreiben: "Betreff: Betrieb eines Gebrauchtwagenhandels auf dem Grundstück Nr. n/4, KG N; Sehr geehrter Herr D Im Februar dieses Jahres ist bei der Marktgemeinde Hörsching ein Schreiben eingelangt, in dem auf Ihrem Grundstück der Betrieb eines Abstell- bzw. Lagerplatzes sowie einer Autoreparaturwerkstätte behauptet wird. Nach einer Überprüfung Ihrer Liegenschaft muß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0166 E 10. Dezember 1986 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung einer behördlichen Erledigung als Bescheid allein schließt noch nicht das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Abspruches mit Bescheidcharakter aus. Dennoch erfordert die Annahme des Bescheidcharakters einer solchen Erledigung, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 24 Monaten (gerechnet ab der am 21. November 1993 erfolgten Abnahme des Führerscheins) entzogen. Für den gleichen Zeitraum wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Als Rechtsgrundlage für diese Aussprüche wurden im Spruch: des Bescheides § 73 Abs. 1 und 2 und § 75a KFG 1967 sowie § 57 Abs. 1 AVG genan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 3 Stammrechtssatz Bezeichnet der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich § 57 Abs 1 AVG als seine Rechtsgrundlage und wird in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Bescheid durch Vorstellung zu bekämpfen, so... mehr lesen...
1. Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt eine als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung, auf deren erster Seite folgender Wortlaut aufschien: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem "Straferkenntnis" der Behörde erster Instanz handelt es sich um einen Bescheid, zumal die Erledigung der Behörde erster Instanz die für die Beurteilung als Bescheid notwendigen Merkmale aufweist. Daß im
Spruch: dieser aus... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung gerichteter Eingabe vom 20. Mai 1994 hatte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in seinen Heimatstaat gestellt (§ 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG). 2. Unter dem Datum 14. Juli 1994 richtete die genannte Behörde an den Beschwerdeführer (z.H. seiner Rechtsvertreter) eine Mitteilung folgenden Inhaltes: "Die Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Richtete die Behörde folgende Mitteilung an den aus der Schubhaft entkommenen Fremden (zu Handen seines Rechtsvertreters): "Die Bezirkshauptmannschaft ... teilt mit, daß das ha anhängige Verfahren gemäß § 54 FrG 1993, betreffend ..., geb ..., jugoslawischer Staatsangehöriger, eingest... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin das nachstehende, an sie gerichtete Schreiben des Landesgeschäftsführers der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. August 1995: "Betreff: Ihr Schreiben (Berufung) vom 26.7.1995 an das Arbeitsmarktservice Freistadt bezüglich der Rückerstattung von angefallenen Facharztkosten; Sehr geehrte Frau E Grundsätzlich kann eine Berufung im Verwaltungsverfahren nur gegen einen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Rechtswidrigkeit von Bescheiden ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich 1.) gegen folgende, für die belangte Behörde gefertigte Erledigung vom 20. März 1995: "Herrn Offiziersstellvertreter K Vertragsbediensteter Mit Ablauf des 31. März 1995 wird die Ihnen gemäß - § 19 a, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, bisher ausbezahlte pauschalierte Erschwerniszulage, - § 19 b, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 leg.cit., bisher ausbezahlte pauschalierte Gefahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §56 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/06 95/12/0174 1 (hier: Über die Entziehung des Militä... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Juli 1995 zufolge wurde der Beschwerdeführerin zu ihrem Antrag vom 13. Juni 1995 auf Zuerkennung einer außerordentlichen Schülerunterstützung gemäß § 20a SchBG "informativ mitgeteilt", daß ihrem Antrag aus näher dargelegten Gründen "nicht nähergetreten werden kann". Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bedaure, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem (letztinstanzlichen) Bescheid sprechen zu können, ist unabdingbare Voraussetzung, daß der Inhalt dieser Erledigung in einer normativen Regelung einer Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art17;SchBeihG 1983 §20a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß außerordentliche Unterstützungen gem § 20a SchBeihG vom zuständigen Bundesminister "im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung" gewährt werden können, kommt der "informativen Mitteilung" daß d... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Daß die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides eine Berufungsmöglichkeit vorsah, ist nicht von Bedeutung, weil damit ein gesetzlich nicht bestehendes Rechtsmittel nicht b... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß der Beschwerdeführer Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres ist (Dienstgrad: Offiziersstellvertreter) und als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Er ist Militärpilot. Die vorliegende Beschwerde richtet sich (unter anderem - eine ebenfalls angefochtene, weitere Erledigung der belangten Behörde vom 18. April 1995 ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung) gegen folgende, für die belangte Behörde gefertigte Erle... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und insbesondere des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Innsbruck Medizin. Am 16. März 1995 trat er zur dritten (und damit letzten zulässigen) Wiederholung der Teilprüfung des ersten Rigorosums aus dem Fach "Anatomie" an und bestand diese Prüfung nicht. In der Folge richtete der Dekan der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §30 Abs6;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0214 B 8. November 1995
Rechtssatz: Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel "Sehr geehrter Herr" oder der Verwendung "teilt Ihnen mit". Aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Erledigung, der den Willen der belBeh zum Ausdruck bringt, eine rechtsverbindliche Verfügung zu treffen, führt, wenn diese Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet und nicht bescheidmäßig gegliedert ist, dann nicht zwingend zur... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging eine mit 1. August 1994 datierte Erledigung, in der es (auszugsweise) heißt: "Sie betreiben im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe beschränkt auf den Handel mit Altwaren seit 26.3.1991 bis zum heutigen Tage im Standort W, Parz. 385/3, KG W, einen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge, Altautos und Kfz-Wracks. Weiters führen sie auch die Autoverwertung (Altauto- und Wrackausschlachtung) durch. Für diesen Kraftfahrzeugabstellp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für eine von den Erfordernissen des § 58 ff AVG über Inhalt und Form der Bescheide losgelöste schlüssige Genehmigung einer Betriebsanlage bietet die GewO 1994 keinen Anhaltspunkt. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes im Bereich der Landesverteidigungsakademie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Den Ausführungen im angefochtenen Bescheid zufolge war der Beschwerdeführer seit 21. Mai 1985 auf dem Arbeitsplatz "Hauptlehroffizier und Sprachmittler Serbo-Kroatisch und stellvertretender Leiter des Instituts für militärisches Fremdsprachenwesen" eingeteilt. Mit Akademietagesbefehl Nr. 21/85 vom 21. Mai 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1994, das sowohl an die Beschwerdeführerin als auch an die G-Ges.m.b.H. gerichtet war, legte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen zu der von der G-Ges.m.b.H. angezeigten Verpachtung der Gewerbeberechtigungen "Lederfabrik" und "fabriksmäßige Erzeugung von Gerbemitteln und einschlägigen Hilfsmitteln sowie fabriksmäßige Erzeugung chemisch-technischer Hilfsstoffe, wie Binde-, Füll-, Klebe- und Isoliermittel" an die Beschwerdeführerin ihre Rechtsansicht da... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den "Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau" gerichtete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1994 - die den Beschwerdebehauptungen zufolge am 17. Jänner 1995 dem Beschwerdeführer verkündet worden war - lautet wie folgt: "Das Bundesministerium für Justiz übersendet eine Ablichtung der Beschwerde des Strafgefangenen E vom 20.12.1994 mit dem Ersuchen um Entscheidung im eigenen Wirkungsbereich. Bemerkt wird, daß schon... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen den im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung richtet, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, die im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Fertigungsklausel "Für die Bezirkshauptmannschaft" entspreche der Rechtslage, weil gemäß § 123 Abs. 1 KFG 1967 für Amtshand... mehr lesen...
