Entscheidungen zu § 58 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Fertigungsklausel "für die Bezirkshauptmannschaft" ergibt sich, daß dieser Behörde der Bescheid zuzurechnen ist. Es liegt kein Mangel darin, daß aus der Fertigungsklausel nicht erkannt werden kann, ob der den Bescheid Genehmigende vom Bezirkshauptmann dazu ermächtigt war, da die Frage, ob dem Genehmigenden die Ermächtigung dazu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/20/0216 B 26. Juli 1995 95/20/0208 B 26. Juli 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 88/04/0182 1 Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der H... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war bis zu seiner mit Bescheid vom 21. Juni 1993 verfügten Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 22. September 1993 hatte die belangte Behörde den Beschluß gefaßt, in das mit Beschluß vom 21. Juni 1993 gegen den Beschwerdeführer bereits wegen anderer Vorwürfe eingeleitete Disziplinar... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LBG Stmk 1974 §117 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0190 4 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 92 LDG 1984 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insoferne zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine Begründun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der sonstigen vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 VwGG. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden: FLD). ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1995 teilte ihm das Personalamt der Stadt Innsbruck unter anderem mit, die Stadt sei vom Finanzamt I. zur Nachzahlung für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer bei der Auszahlung der auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 92/17/0127 2 Stammrechtssatz Der normative Inhalt eines Bescheides muß sich aus der Formulierung (aus der Form) der Erledigung ergeben. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Ma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0076 E 22. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, daß das Fehlen eines Aktenzeichens in der Ausfertigung eines Bescheides Rechtsverletzungen bewirken kann, dient das Aktenzeichen doch nur verwaltungsinternen Zwecken (hier betreffend einen Bescheid,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 89/12/0118 1 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen läßt, ist die ausdrückliche Bezeichnung für den Bescheidcharakter essen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/12/0124 B 14. Juni 1995 95/12/0125 B 14. Juni 1995 95/12/0127 B 14. Juni 1995 95/12/0128 B 14. Juni 1995 95/12/0129 B 14. Juni 1995 95/12/0130 B 14. Juni 1995 95/12/0131 B 14. Juni 1995 95/12/0133 B 14. Juni 1995
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den Inha... mehr lesen...

1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0328 5 (hier: Rechtsbelehrung erteilt) Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zwei... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an e... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...

Am 31. August 1988 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für Maßnahmen zur Entwässerung seines im Landschaftsschutzgebiet St. Urban-See gelegenen Grundstückes Nr. n1 KG St. Urban. Mit Vorhalt vom 31. Oktober 1988 teilte die BH dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die angestrebte Bewilligung zu versagen. Am 18. April 1991 - das Bewilligungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt in erster Instanz an... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bezogene wörtliche oder v... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 22. Februar 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um einen "Krankenstand mit Ortsverlaß" zur Absolvierung einer Kur in Schwanberg. Mit Datum 25. Mai 1994 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn Dipl.-Ing. AB, SR., wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120296.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes in Graz, K-Straße, EZ 306 KG W, mit den Grundstücken Nr. 106/2 und 307. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Baurechtsamt - vom 13. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführerin die Widmung der genannten Grundstücke als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Finanzabteilung - vom 25. August 1983 wurde sodann der Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;BAO §288 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §212 litb;
Rechtssatz: Der Bf konnte auf Grund der Nennung des Datums der Berufung im
Spruch: des angefochtenen Bescheides und durch das ausdrückliche Zitat des erstinstanzlichen Bescheides in der
Begründung: desselben nicht im Unklaren sein, über welchen... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 11. Mai 1992 stellte der Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Überprüfung, ob die vom Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde erlassenen Bescheide vom 22. Juli 1987 bzw. 14. August 1987 gesetzeskonform waren. Mit einem weiteren Schreiben vom 21. August 1992 ergänzte der Beschwerdeführer den Antrag dahingehend, daß überprüft werden solle, ob für die Genehmigung von Bauvorhaben in der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist auch das Erfordernis, daß ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muß, nicht streng formal auszulegen, sondern der normative Abspruch unter Umständen auch aus der Formulierung erschließbar, doch muß sich der Wille der Behörde, in einer Verwal... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein von einer Behörde ausgefertigtes Schriftstück einen Bescheid darstellt oder nicht, kann der Frage, ob das Schreiben einen Bescheid darstellen hätte sollen, nur ausnahmsweise Bedeutung zukommen. Grundsätzlich ist die nac... mehr lesen...