Entscheidungen zu § 58 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124;LDG 1984 §92 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/19 95/09/0033 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines kombinierten Bescheides, mit welchem durch denselben Wortlaut sowohl über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, als auch über die An... mehr lesen...

Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (einschließlich seiner Verfassungsgerichtshof - Beschwerde) sowie seiner Akten zu Zl. 94/18/0738, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: In dem unter hg. Zahl 94/18/0738 protokollierten Verfahren betreffend eine Beschwerde von M.R, des Bruders des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Moskau vom 18. Juli 1994 in Angelegenheit Versagung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Öst... mehr lesen...

Auf Grund der in einem Schriftsatz eingebrachten Beschwerden und der vorgelegten angefochtenen Erledigungen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1998 auf Grund der als Bescheid bezeichneten Verfügung der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 1. September 1998, der ihm nach seinen Angaben am 9. September 1998 zugestellt wurde, als Oberregierungsrat in Ruhe in einem zeitlichen Ruhestandsverhältnis zum Lan... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Zweifel ist von einer gesetzeskonformen Vorgangsweise der Behörde auszugehen; daraus ergibt sich, dass der Inhalt einer Erledigung allein dann nicht notwendig zur Deutung als Bescheid zu führen hat, wenn die Erledigung nach den jeweils als Beurteilun... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung vorliegt (Hinweis E 31.5.1996, 96/12/0094). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/12/0409 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/24 99/12/0017 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch d... mehr lesen...

Mit ihrer am 19. August 1996 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Tirana überreichten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab sie eine Adresse in Wien an. Der Antrag langte am 12. September 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Am 12. Februar 1997 wurde von der erstinstanzlichen Behörde eine Vignette betreffend eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 12. Feb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AVG §58 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 6 FrG 1993 ist kein "Bescheid" nach den Regeln des AVG zu erlassen, sondern eine besondere Urkunde (Ersichtlichmachung) auszustellen. Die Ausstellung dieser Urkunde hat die Wirkung der Erlassung eines Bescheides. Sie gilt als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem der mit der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AVG §58 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/29 94/18/1109 1 Stammrechtssatz Die im § 7 Abs 6 FrG 1993 enthaltene Anordnung der Ersichtlichmachung des Sichtvermerkes und damit - im Grunde des § 10 Abs 1 zweiter Satz AufenthaltsG 1992 - auch der Aufenthaltsbewilligung im Reisedokumnent eines Frem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6;
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung, dass die Vignette bei der österreichischen Botschaft in Belgrad bzw bei jener in Tirana abgeholt werden könne, stellt keinen Bescheid über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in schriftlicher oder mündlicher Form gemäß § 62 Abs 1 AVG dar (vgl in... mehr lesen...

Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;BeglaubigungsV 1925 §3 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 BeglaubigungsV stellte eine reine Ordnungsvorschrift dar. Ein unter Verletzung dieser Vorschrift zustandegekommener Bescheid ist nicht absolut nichtig. Dies ergibt sich aus der Überlegung, daß mit der Annahme einer absoluten Nichtigkeit eine Rechtsunsicherheit in einem Ausmaß verbunden wäre, die ang... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Ein am 12. März 1998 gestellter Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung eines ihm gewährten Abschiebungsaufschubes war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 26. Mai 1998 abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/15 93/17/0329 7 Stammrechtssatz Eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung führt nicht die sonst ausgeschlossene Zulässigkeit eines Rechtsmittels herbei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210437.X01 Im RIS s... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. November 1997 gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz Kosten für die Schubhaft in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 24. November 1997 in einer näher angeführten Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - gleichfalls nach dem Beschwerdevorbringen - am 24. November 1997 mitsamt einer Rechtsmittelbelehrung "in der üblichen Form in deuts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/01/0761 2 Stammrechtssatz Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erford... mehr lesen...

An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70 Abs3;LAO Stmk 1963 §70 Abs4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefaßten - Beschluß der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von Dienstp... mehr lesen...

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Anschuldigungspunkte ein Disziplinarverfahren einzuleiten sowie hinsichtlich eines der Anschuldigungspunkte das Disziplinarverfahren... mehr lesen...

Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt in der Berufungsverhandlung am 15. April 1998 mündlich verkündete Unterbrechung dieser Verhandlung. Der Vorsitzende des Berufungssenates hat über diese mündlich verkündete Unterbrechung eine undatierte schriftliche Ausfertigung verfügt, die dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 29. April 1998 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde die kostenpflichtige Au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide ... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 impl;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §87;VStG §24;
Rechtssatz: Für den Verweisungsbeschluß nach dem § 87 OÖ StGdBG kommen - gleichfalls wie für einen Verhandlungsbeschluß nach der im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 124 BDG 1979 im Ber... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1 impl;LDG 1984 §91;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/09/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/07/01 97/09/0189 4 Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission muß bei Fällung eines ... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1 impl;BDG 1979 §123 Abs1 impl;BDG 1979 §124 Abs1 impl;StGdBG OÖ 1956 §84;StGdBG OÖ 1956 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0131 4 (hier: Verweisungsbeschluß nach dem OÖ StGdBG) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1 impl;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/07 96/09/0038 1 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung ... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erheb... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen richtete die Bundes-Wertpapieraufsicht am 18. Februar 1998 an die Beschwerdeführerin "z.H. Herrn Mag. EF" eine Erledigung folgenden Inhalts: "Betreff: Meldepflicht von Wertpapiergeschäften, Ihre Anfrage vom 3.12.1998 Sehr geehrter Herr Mag. F, bezugnehmend auf o.a. Anfrage erlauben wir uns Ihnen, nach Einholung einer Rechtsauskunft vom Finanzministerium, wie folgt mitzuteilen: Ihr Institut unterliegt der Meldepflicht gem. § 10 Wertpapier... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Einhaltung der Formvorschriften Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Mitteilungen und Rechtsbelehrung... mehr lesen...