RS Vwgh 1995/9/25 95/10/0165

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Veröffentlicht am 25.09.1995

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
AVG §58 Abs1;
B-VG Art130 Abs1 lita;
B-VG Art131 Abs1 Z1;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem (letztinstanzlichen) Bescheid sprechen zu können, ist unabdingbare Voraussetzung, daß der Inhalt dieser Erledigung in einer normativen Regelung einer Verwaltungssache besteht.

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Einhaltung der Formvorschriften Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995100165.X01

Im RIS seit

02.08.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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