RS Vwgh 1996/2/29 94/18/1109

Die im § 7 Abs 6 FrG 1993 enthaltene Anordnung der Ersichtlichmachung des Sichtvermerkes und damit - im Grunde des § 10 Abs 1 zweiter Satz AufenthaltsG 1992 - auch der Aufenthaltsbewilligung im Reisedokumnent eines Fremden stellt sich als eine von den die Form von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58 ff AVG abweichende Vorschrift über die Bescheidausfertigung dar. Gem § 7 Abs 6 FrG 1993 ist kein "Bescheid" nach den Regeln des AVG zu erlassen, sondern eine besondere Urkunde (Ersichtlichmachung) auszustellen; die Ausstellung dieser Urkunde hat die Wirkung der Erlassung eines Bescheides (Hinweis: RINGHOFER, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Wien 1987, 506 f).