Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 impl;BDG 1979 §275 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §275;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer Überleitung nach § 275 BDG 1979 bedarf es weder einer Annahme der Willenserklärung des Beamten durch die Dienstbehörde noch eines Bescheides derselben. Die Überleitung gemäß § 275 Abs. 1 BDG 1979 ist somit nicht in Bescheidfor... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen können (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356e Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0032
Rechtssatz: Die Frage, ob das vorliegende Projekt (Errichtung e... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37;LBPG Slbg 2001 §4;
Rechtssatz: Die Behörde hat den vom Slbg. Landesbeamten gestellten (allgemeinen) Feststellungsantrag, welcher auf die Feststellung eines bestimmten Modus für die jährliche Erhöhung seines Ruhebezuges bzw. des "Ergänzungsbetrages" gerichtet wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMF 2004 §1 Z1;DVPV BMF 2004 §2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat die Einbringung des Devolutionsantrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359b Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0032
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde auf Grund der geänderten Rechtslage (§ 359b Abs. 4 GewO 1994 trat nach seiner Aufhebung durch den VfGH mi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/06/0167, verwiesen werden. Daraus kann zusammengefasst werden, dass gegen den Beschwerdeführer im Februar 1999 durch die Bundespolizeidirektion Graz Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachtes nach § 209 StGB erstattet wurde. Mit Schreiben vom 2. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Graz sämtliche zu seiner Person (automationsunterstützt oder konvention... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde und eines darauf errichteten Bauwerkes. Anlässlich einer mündlichen Bauverhandlung am 5. August 2002 wurde festgestellt, dass verschiedene Baumaßnahmen (Stützmauer, Freitreppe, Stahlstützen, Aufmauerung auf der Garagendecke und so weiter) beim rechtmäßig bestehenden Garagenobjekt (das unbestritten im Jahr 1976 auf Grund einer Baubewilligung vom 26. August 1976 errichtet wurde) getätigt wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks auf dem Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juni 2000 wurde ihm die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schafstalles erteilt. Nach den einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Einreichplänen beträgt die talseitige Wandhöhe des beantragten Schafstalles 7 m. Nachdem der Beschwerdeführer das Bauvorhaben abweichend... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde im Februar 1999 durch die Bundespolizeidirektion Graz Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz wegen Verdachts nach § 209 StGB erstattet. § 209 StGB ist mit Ablauf des 13. August 2000 außer Kraft getreten (BGBl. I Nr. 134/2002). Mit Antrag vom 2. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Graz sämtliche zu seiner Person (automationsunterstützt oder konventionell) im Zusammenhang mit § 209 StGB, insbesondere - a... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 14. Oktober 2002 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Vergrößerung des Badezimmers im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .12/3, KG A., befindlichen Gebäudes. Diese Vergrößerung soll an der Nordseite des bestehenden Gebäudes erfolgen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. .12/2, KG A. Mit Bescheid vom 4. September 2002 erteilte der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf Feststellung über in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen des Rechtes auf Löschung bzw. Mitteilung von der Löschung bzw. Mitteilung der
Gründe: für die Nichtlöschung ergibt sich aus § 31 Abs. 2 DSG 2000 nicht. (Hier: Während des Beschwerdeverfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2004/06/0125, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Recht auf Löschung von Daten gemäß § 27 Abs. 1 DSG 2000 ausschließlich zum Ziel hat, den Beschwerdeführer erforderlichenfalls durch eine Entscheidung ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1997 §65 Abs2;ROG Tir 1997 §66 Abs1;ROG Tir 1997 §66;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Bebauungsplan handelt es sich - wie aus dem Wortlaut und dem Kontext des § 66 Tir ROG 1997 klar zu ers... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauO Stmk 1968 idF 1977/055;BauO Stmk 1968 idF 1983/009;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob der fragliche Bauteil, der als "bauliche Anlage" im Sinne des § 40 Abs. 2 Stmk... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die belangte Behörde die Unzulässigkei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung der am 24. Mai 2004 ausgehändigten, schriftlichen Weisung, Zl. BMWA-107.276/5016-Pers/2/2004 vom selben Tag, betreffend Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979) durch o. Univ.-Prof. DDr. h.c. S, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, zu den Dienstpflichten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §56;BDG 1979 §14;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §52;B-VG Art20 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung, die Befolgung einer Weisung gehöre zu den Dienstpflichten - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2004 wies der Vizerektor der Universität Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2004 auf Erlass des Studienbeitrages gemäß §§ 91f. des Universitätsgesetzes 2002 ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe als türkischer Staatsbürger am 21. Oktober einen Antrag auf "Aufhebung der Studiengebührenvorschreibung", gemeint auf Erlass des Studienbeitrages, gestellt und dies damit begründet, dass ihm am 12. März 2001 der Erlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UniversitätsG 2002 §91;UniversitätsG 2002 §92 idF 2004/I/096;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines bescheidmäßigen Abspruches über den Erlass des Studienbeitrags für die Dauer des Studiums des Antragstellers dauert nur bis zu einer maßgeblichen Änderung der Rechtslage an. Der durch die Novell... mehr lesen...
Der im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2004 als Beamter in einem öffentlichrechtlichen (aktiven) Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom 13. November 2002 bis zum 20. Jänner 2003 und vom 3. Februar 2003 bis zum 31. Juli 2004 ununterbrochen wegen Krankheit vom Dienst abwesend war. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bürgermeister... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer war, zuletzt als Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, seit 1. Juli 1992 in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2000, Rs C- 195/98, um Überprüfung der Ermittlung des Vorrückungsstichtages, weil nicht ersichtlich sei, inwieweit bestimmte Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1992 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Bund und war seit 1. Mai 1996 gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996 (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 erklärte der Beschwerdeführer unter Inanspruchnahme der Leistungen der "Sonderabfertigungsaktion Juli/August 2001" seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Abl... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule St. Pölten. In seiner Eingabe vom 13. August 2002 brachte der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor, er habe zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 der Leiterin seiner Schule seine "Jahresplanung" übergeben, die insgesamt 1.885 Jahresstunden ausgewiesen habe, die sich wie folgt aufgegliedert hätten: Jah... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §69 Abs1 Z4 idF 2200-1;DPL NÖ 1972 §76 Abs4 litc idF 2200-7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus Anlass einer Versetzung in den dauernden Ruhestand ist ein Verweis auf die (bescheidmäßige) Ruhegenussbemessung für den zeitlichen Ruhestand unzulässig, sondern vielmehr eine Neubemessung des zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §113 Abs10 idF 2001/I/087;GehG 1956 §113 Abs12 idF 2001/I/087;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Beamten konnte eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß § 113 Abs. 12 Z. 2 GehG 1956 frühestens mit 1. Jänner 1994 wirksam werden. Der Beamte war aber bereits mit 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenn die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge strittig ist, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid der Dienstbehörde verlangt werden, wohingegen für die Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;DPL NÖ 1972 §69 Abs1 Z4 idF 2200-1;DPL NÖ 1972 §76 Abs4 litc idF 2200-7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nebengebührenanteil ist eine (von mehreren) Bemessungskomponenten für die Ruhegenussbemessung. Als solcher ist er nicht Gegenstan... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDHG NÖ 1976 §4a lita idF 2600-4;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des V... mehr lesen...
