RS Vwgh 2006/3/29 2005/04/0038

Die Beschwerdeführerin ficht mit dem Nachprüfungsantrag die Entscheidung der Auftraggeberin an, die Beschwerdeführerin wegen Verwirklichung eines Ausschlussgrundes nicht zur zweiten Stufe des Vergabeverfahrens zuzulassen. Gegenstand der Sachentscheidung ist somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Teilnahme an der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens in Frage kommt. Ausgehend von ihrer Rechtsansicht, dass die Beschwerdeführerin wegen Erfüllung des Tatbestandes des § 51 Z. 6 BVergG zu Recht nicht zur Teilnahme an der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens zugelassen worden sei, hätte die belangte Behörde den Antrag daher abzuweisen und nicht zurückzuweisen gehabt (Hinweis E vom 25.6.2003, Zl. 2001/04/0202).