Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Slbg 1975 §40 idF 2000/006;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Zeitbezogenheit des Gegenstandes ist ein Bescheid, der Beiträge der Gemeinde zu den in einem bestimmten Jahr angefallenen Kosten der Sozialhilfe vorschreibt, an Hand der Rechtslage zu prüfen, die im Rechnungszeitraum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56;UniAkkG 1999 §3 Abs1 idF 2000/I/054;UniAkkG 1999 §5 Abs2 Z4 idF 2000/I/054;UniStG 1997 §66;UniversitätsG 2002 §116 Abs1 Z3;UOG 1993 §82 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 3 Abs. 1 dritter Satz UniAkkG begründete Berechtigung der akkreditierten Privatuniversität, "an die Absolventen ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E12300000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E249 EG Art249;31996L0092 Elektrizitätsbinnenmarkt-RL Art7 Abs5;62000CJ0062 Marks Spencer VORAB;62003CJ0017 VEMW VORAB;AVG §38;AVG §56;AVG §8;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5 idF 1998/070;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 Oö. BauO 1994 stellt auf Immission... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §30 Z1;ElWOG 1998 §19 Z1;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;VwGG §34 Abs1 idF 2004/I/089 impl;
Rechtssatz: Das hier gegenständliche Feststellungsverfahren nach § 20 Abs. 2 ElWOG wurde durch den Antrag der Mitbeteiligten eingeleitet. Sie hat eine Kapazität von 200 M... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §31 Abs2;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0094 E 7. September 2004 RS 1(Hier an Stelle des letzten Satzes: Dafür spricht auch § 31 Abs. 2 Wr ElektrizitätswirtschaftsG 2001, wonach der Netzbetreiber dem Netzzugangsberechtigten die Verweigerung des Netzzuganges schriftlich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E08100000E3R E08200000E3R E0830000026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E081 EG Art81;11997E082 EG Art82;32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art5;32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art6;AVG §38;AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;ElWOG 1998 §21 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z4;EURallg;KartG 1988 §43;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §11 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der beschwerdeführenden Partei begehrten Abänderung des Unterschutzstellungsbescheides durch "Entlassung" einer bestimmten Grundfläche aus ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ROG Slbg 1998 §35 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung gemäß § 35 Abs. 2 Slbg ROG - Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter anderem damit, es sei nunmehr mit der zwangsweisen U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...
Dem gegenständlichen Verfahren liegt das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der K-Seilbahn und des Alpgasthauses K-Berg zugrunde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der von der gegenständlichen Anlage betroffenen Grundstücke Nr. 17712/2, 17714, 17871, 17874, EZ 1624, GB D. Auf zwei im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken befindet sich je eine Quelle. Mit Besch... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;WRG 1959 §101 Abs3 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Für Verfahrensanordnungen sieht das AVG keine bestimmte Form vor. Die Ermächtigung könnte daher auch telefonisch erteilt werden. Es muss daher nicht bereits vor Erlassung eines Bescheides, der sich auf eine Ermächtigung nach § 101 Abs 3 WRG 1959 beruft, eine Urkunde über die Ermächtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;VStG §29a;WRG 1959 §101 Abs3 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 101 Abs 3 WRG 1959 sagt nichts über die Form, in welcher die Ermächtigung zu erteilen ist. Die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG ist eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde herbeigeführt wird (Hinweis E 18.6.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0449 E 22. Mai 2003 RS 2(Hier: Dem wird die - nicht weiter begründete - Einschätzung der belBeh, "die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage macht einen erneuten Vorstoß der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als emeritierter Universitätsprofessor (erstmalige Ernennung zum Ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Salzburg mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. März 1972; später im Anschluss daran Ernennung an der Universität W) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universität W, Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät. Mit Erledigung des Rektors der Universität Wvom 26... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 iVm 356e Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Errichtung eines Shopping Centers in W auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L nach Maßgabe der dem Verfahren zu Grunde gelegenen Plänen mit technischer Beschreibung sowie im Spruch: näher angeführter Betriebsbeschreibun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28. April 1999 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass es sich bei der Betriebsanlage auf dem näher bezeichneten Standort um eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 handle, und festgehalten, dass dieser Bescheid gemäß § 359b Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen als Genehmigungsbescheid für die Anlage gelte. Über Antrag des Besch... mehr lesen...
Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 sei er mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2002 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Der Ruhebezug sei nach dem Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 17/2001 (im Folgenden: LB-PG), erfolgt. Der Ruhebezug sei unter bescheidmäßiger Zuerkennung eines "Ergänzungsbetrages" auf den damaligen Gehaltsansatz der Dienstklasse V/2 mit EUR 1.850,80 bemess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörden werden bei der neuerlichen Entscheidung betreffend Arbeitsplatzbewertung nach § 137 BDG 1979 den Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Zustellung des Bescheides (am 28. Juli 2005) vor Ausgabe der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, (am 9. August 2005) erfolgte, war dieser am Richt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §10 Abs1 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §10 Abs3 idF 2002/I/087;PG 1965 §247e Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §58 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, dass das Bundespensionsamt dem emeritierten Universitätsprofessor mit rechtskr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994 §79 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (umfassende) Ermächtigung zum Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides - nach der Anordnung des § 359b Abs. 1 GewO 1994 gilt ein im vereinfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inh... mehr lesen...
