RS Vwgh 2006/3/31 2005/12/0228

Wenn die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge strittig ist, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid der Dienstbehörde verlangt werden, wohingegen für die Entscheidung über ein Begehren auf Liquidierung (unstrittiger oder rechtskräftig bemessener) Bezüge die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996, VfSlg. 14618/1996, sowie die darin enthaltenen Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung gegen solche Bezüge mit nicht titulierten strittigen Gegenforderungen des Dienstgebers (hier nach der Aktenlage freilich der Telekom Austria Aktiengesellschaft), die im Zivilrecht gründen).