RS Vwgh 2006/3/31 2003/12/0022

Aus Anlass einer Versetzung in den dauernden Ruhestand ist ein Verweis auf die (bescheidmäßige) Ruhegenussbemessung für den zeitlichen Ruhestand unzulässig, sondern vielmehr eine Neubemessung des zu Grunde liegenden Nebengebührenanteils geboten. Eine Ruhegenussbemessung ist nämlich sowohl im Fall der Versetzung in den zeitlichen als auch in den dauernden Ruhestand vorzunehmen, die nachgeschaltet sein kann, aber nicht zwingend sein muss.