1. Mit einer als "Disziplinarerkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 28. Dezember 2005 wies die "Disziplinaroberkommission beim Magistrat Klagenfurt für unkündbar gestellte Vertragsbedienstete" die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission" vom 3. August 2005 gemäß § 1 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit §§ 60 Z. 3 und 71 der Vertragsbedienstetenordnung 1985 und § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung kommt zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen. Dieser Inhalt allein führt jedoch dann nicht zwingend zur Deutung einer Erledigung als Bescheid, wenn nach den jeweils als Beurteilungsmaßstab in Betracht kommenden Rech... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art21 Abs1;VBO Klagenfurt 1985 §1 Abs5 Z2;VBO Klagenfurt 1985 §60 Z3;VBO Klagenfurt 1985 §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die unzweifelhaft auf der Grundlage der Vertragsbedienstetenordnung... mehr lesen...
Mit einem rechtskräftigen (Berichtigungs)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1998 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei ab 1. Juli 1987 "bis laufend" der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Auf Aufforderung der belangten Behörde teilten die Beschwerdeführer am 2. Juni 2003 mit, dass die Ausgestaltung der Tätigkeit des Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung der Versicherungspflicht einer Person wirkt über den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bis zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auch für die Zukunft und dementsprechend entfaltet sie Bindungswirkung für die aus der ... mehr lesen...
Das vorliegende Bauverfahren, welches mit Ansuchen der Mitbeteiligten vom 1. Dezember 2000 eingeleitet worden war, betrifft die "innere Verkehrserschließung", also private Verkehrsflächen der gewerblichen Betriebsanlage "Pferdesportpark Ebreichsdorf". Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Juni 2001 wurde die begehrte Baubewilligung, bezogen auf eine Reihe von einzeln angeführten Grundstücken der EZ 1959, KG Ebreichsdorf, erteilt. Zu den Einwendungen d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1992, Zl. 91/06/0233, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die mit der Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1976 dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten erteilte baurechtliche Bewilligung für von der Baubewilligung vom 10. März 1972 abweichende Baumaßnahmen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. 80/2, KG U. Dieser Bescheid betreffend die Ben... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft ein Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Februar 2005, welches er als Bescheid qualifiziert. Dieses Schreiben bezieht sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Jänner 2005; das vorgelegte Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2005 lautet auszugsweise: "Kündigung eines Pachtverhältnisses Wie der Vorsitzende einleitend berichtet, hat die Gemeindevertretu... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, gle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 10. März 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Grilllokales auf dem Grundstück Nr. 1121/2 KG Neufeld/Leitha; dieses Bauvorhaben sollte durch den Um- und Zubau eines bestehenden Einfamilienhauses realisiert werden. Die Planunterlagen weisen das Grundstück Nr. 1121/2 als Grundstück mit einer dreieckigen Form aus. An der südwestlichen Grundstückseite grenzt es an die Linke Bahnstraße, Parzelle Nr. 1119/2, gegen Norden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 15. Juni 1998 war den Miteigentümern des Gebäudes A-Straße 5 gemäß § 6 Abs. 9, § 31 und § 32 des Vorarlberger Baugesetzes aus 1972, die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Gebäudes nach Maßgabe des vorgelegten Projektes erteilt worden. Das Projekt umfasste in seiner Baubeschreibung im Erdgeschoß die Einrichtung eines Gastgewerbebetriebes mit 50 Sitzplätzen. In der dem Bauantrag angeschlossenen Beschreibung war ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §40 Abs4;
Rechtssatz: Die Datenschutzkommission hat die Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen (der im Verwaltungsverfahren belangten Behörde die begehrte Löschung aufzutragen). Gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Rechts ist ein solcher Leistungsauftrag im DSG 2000 nicht vorgesehen, spricht doch § 40 Abs. 4 DSG 2000 lediglic... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach einer gleichheitskonformen Auslegung ist das Kriterium, dass für eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdG Vlbg 1985 §53 Abs1;
Rechtssatz: Die - als Besonderheit in der Vorarlberger Landesrechtsordnung vorgesehene - Ausfertigung des Beschlusses der Berufungskommission durch den Bescheid des Bürgermeisters (der selbst auch den Bescheid der Behörde ers... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zlen. 2003/05/0091 und 2004/05/0246, betreffend das hier durchgeführte Feststellungsverfahren, ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3 idF 2005/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat für den Fall, dass keine (Teil-)Bebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien vorliegen, zunächst im Einzelfall zu prüfen, welche Bebauungsweise für das B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 13. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Spruchpunkt I), der Verhandlungsbeschluss (Spruchpunkt II), und die Suspendierung (Spruchpunkt III) verfügt, weil e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0049
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht "des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass seine Suspendierung im Zeitraum vom 28. 10. 2004 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbü... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Tochtergesellschaft eines kommunalen Stromversorgungsunternehmens und Netzbetreiberin im oberösterreichischen Zentralraum. Neben ihrer Funktion als Netzbetreiberin ist die beschwerdeführende Partei auch als Betreiberin eines Kommunikationsnetzes und Anbieterin von Internet-Zugangsdienstleistungen mittels der Technologie "Power Line Communication (PLC)" tätig. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 88 Abs 2 TKG 2003 gestützte Anordnung, mit der dem Bescheidadressaten die Verpflichtung auferlegt werden soll, Änderungen in der Konstruktion oder im Betrieb der Telekommunikationsanlage vorzunehmen, stellt einen Leistungsbescheid dar, dessen... mehr lesen...
Mit dem vor der Agrarbezirksbehörde K (kurz: ABB) am 15. April 1970 gemäß § 2 Abs. 2 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46, abgeschlossenen Übereinkommen räumte die mitbeteiligte Partei für sich und ihre Rechtsnachfolger über näher bezeichnete Grundstücke zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers bestimmter Almparzellen ein näher beschriebenes landwirtschaftliches Bringungsrecht ein. Als "Gegenleistung" für die Einräumung dieses Bringungsrechtes räumte die bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Vom Vorliegen eines Bescheides muss dann ausgegangen werden, wenn die Erledigung gegenüber individuell bestimmten Personen eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelt, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form für Bescheide nach den ... mehr lesen...
