Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §6;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 36 Abs 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Zur Lösung dieser Frage ist davo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; er unterrichtete im bezughabenden Zeitraum an der Hauptschule X in R. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer von seinem Schulleiter am 18. Dezember 2003, am 25. März 2004 und am 11. Mai 2004 schriftlich ermahnt, den zu erwartenden Arbeitserfolg zu erbringen. Anlässlich eines Mitarbeitergespräches am 16. Juni 2004 wurd... mehr lesen...

Über Antrag der Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass die Voraussetzungen der durch die Beschwerdeführerin erfolgten Verweigerung des Netzzuganges für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gegenüber der Mitbeteiligten nicht vorgelegen haben. Mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der angefochtene Bescheid sei zwar keinem direkten Vollzug zugänglich, jedoch lasse er eine Umset... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §62 Abs1;LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegenstand der Leistungsfeststellung ist allein die - an der Erfüllung der dem Lehrer übertragenen Aufgaben zu messende - Arbeitsleistung des betreffenden Lehrers. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides, wonach die Voraussetzungen der Verweigerung des Netzzuganges nicht vorgelegen haben, ist insbesondere deshalb zu bejahen, weil nach § 21 Abs. 3 ElWOG 1998 eine Klage wä... mehr lesen...

Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: 62003CJ0017 VEMW VORAB;AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Zur Frage, ob der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist zu betonen, dass der von der belBeh angenommene Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Gegenstand der Entscheidung über di... mehr lesen...

Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...

Den Gegenstand der hier begehrten Enteignung bildet das 47 m2 große unbebaute Grundstück Nr. 376/6. Es ist das letzte an der Nordseite der in West-Ost-Richtung verlaufenden Bergenstammgasse (ONr. 13) in 1130 Wien. Die in einem rechten Winkel dazu befindliche Liegenschaft Bergenstammgasse 15 bildet den Abschluss dieser Sackgasse. Nach dem anlässlich der Antragstellung vorgelegten Grundbuchsauszug waren am Tag der Antragstellung nicht nur die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer, sondern auc... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezüglich des auf Grund der Nutztierhalteverordnung bestehenden Anbindeverbotes für Kälber ab 1. Jänner 2004. Darin wird vorgebracht, dass auf Grund des Steiermärkischen Tierschutzgesetzes ab 1. Jänner 2004 die Anbindehaltung von Kälbern verboten sei. Die Beschwerdeführerin, die sich seit 40 Jahren mit der Kälbermast beschäftige, habe alle neueren Stallungen auf Boxenhaltung m... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) mit S 135.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von "21 Stunden, vier Tagen und zwei Wochen", bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juni 2000 als unbegründet a... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 316 KG Grinzing. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 654/6, welches - getrennt durch den ca. 2,50 m breiten Grinzinger Steig, Grundstück Nr. 653/3 - westlich an den Bauplatz prov. Grundstück (647/1) grenzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 10. November 2003 wurden die Bebauungsbestimmungen für das Grundstück Nr. 647/1 antragsgemäß nach § 9 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 8. April 2004 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg am 13. April 2004), die Öffentlichkeit der Schitour vom S-Graben in P-Wald auf den G behördlich festzustellen und damit sicherzustellen, dass zumindest eine Abfahrtsschneise durch die Zirbenaufforstung bis zur Forststraße für die legale Benützung durch Schitourengeher freigehalten werden müsse. Bei der Skitour vom S-Graben in P-Wald auf den G sei es im Bereich des ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0078 E 18. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauO Wr §19 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass Bauverbote nach § 19 Wr BauO nicht ex lege b... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Enteignung ist nach dem Einleitungssatz des § 38 Abs. 2 Wr BauO nur zulässig, wenn der Enteignungsgegner die ... mehr lesen...

Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;WegFrG Bergland Stmk 1922 §1;WegFrG Bergland Stmk 1922 §3;WegFrG Bergland Stmk 1922 §4;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 1 des Steiermäkischen Gesetzes vom 28. Oktober 1921, betreffend die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 107/1922, die von ihm bezogenen bestehenden öffentlichen Wege im Berglande ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03503000L46106 Tierhaltung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31991L0629 Kälber-RL Art11 Abs2;31991L0629 Kälber-RL Art3 Abs3 idF 31997L0002;31991L0629 Kälber-RL Art3 idF 31997L0002;31991L0629 Kälber-RL Art3;31997L0002 Nov-31991L0629 Art2 Abs2;AVG §56;EURallg;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1 idF 2002/049;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1 idF 2002/123;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1;TierschutzG Stmk 1984 §1;Tier... mehr lesen...

Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;WegFrG Bergland Stmk 1922 §1;WegFrG Bergland Stmk 1922 §4;
Rechtssatz: Das Steiermäkische Gesetz vom 28. Oktober 1921, betreffend die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 107/1922, enthält keine Definition des Begriffes "Weg". Der VwGH hat bereits zum Slbg LStG 1972, das gleichfalls keine Definition des B... mehr lesen...

1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2006 wurde die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert, Herrn H., dem als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der beschwerdeführenden Partei zukomme, binnen zwei Monaten zu entfernen und dies der Behörde nachzuweisen. Im gleichen Schreiben wurden mehrere Verwaltungsstrafen, die über Herrn H. rechtskräfti... mehr lesen...

Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0098 2005/04/0267 2005/04/0268
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines nach § 4 AuskunftspflichtG gestellten Antrages wegen Unzuständigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Bescheid v... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0098 2005/04/0267 2005/04/0268
Rechtssatz: Mit einem Auskunftsverweigerungsbescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG wird ausschließlic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt eine Voraussetzung für die Gewerbeentziehung, mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts jedoch keinen Bescheid dar (Hinweis E vom 24.1.1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Er steht an der Universität Wien in Verwendung. Mit Schreiben vom 5. April 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, 1. dass sein Emeritierungsbezug so zu berechnen sei, wie es der Rechtslage zum 29. Dezember 1997 entsprochen habe; in eventu, dass bei Berechnung seines Emeritierungsbezuges insbesondere § 10 des Pensionsgesetze... mehr lesen...

Die am 29. November 1939 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis hatte, nach früheren Dienstzeiten u.a. als Vertragsbedienstete, am 1. Juli 1985 begonnen. Sie wurde, zuletzt als Amtsrätin (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2), im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwendet. Dieses versetzte die Beschwerdeführerin mit B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Referent im Bereich des Zivilrechts verwendet. Unbestritten ist, dass er folgende, von der belangten Behörde verfasste "Optionserklärung gemäß § 289 L-DBR" unterfertigte und einbrachte: "PZ: 47625 Name: Beschwerdeführer Geburtsdatum: 02-12-60 Dienststelle: Fachabteilung 1F Stelle gemäß OHB der FA1F: 0.0-13 Gemäß... mehr lesen...

Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde M. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem Monatsgehalt und einer Mehrleistungszulage in der Höhe von ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Mit Eingabe vom 12. April 2005 beantragte sie (für das Schuljahr 2005/2006) weiterhin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß von 18 Unterrichtsstunden wöchentlich. Darauf erging an sie am 9. Mai 2005 folgende Erledigung: "Betrifft: Herabsetzung der Jahresnorm Sehr geehrte Frau B, aufgrund Ihres Antrages setzt die Vorarl... mehr lesen...