Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Krankenhausökonomie" wegen Nichterfüllung der in § 36 Abs. 3 UOG 1975 genannten Voraussetzungen mit Bescheid des Dekans der Medizinischen Fakultät vom 22. Februar 1999 (gemeint: 5. Februar 1999) abgewiesen. Dieser Bescheid sei auf Grund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Akadem... mehr lesen...
Mit Erledigung des Rektorates der Medizinischen Universität Wien vom 26. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer von seiner Funktion als Leiter der Organisationseinheit "Departement für Gerichtliche Medizin" (§ 3 Abs. 1 Z. 8 des Organisationsplanes) abberufen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom Rektorat der Medizinischen Universität Wien mit Schreiben vom 28. Juni 2004 zum Leiter des erwähnten Departements bestellt worden. Er habe die ihm als... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2003 erstattete der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (BH) eine Anmeldung gemäß § 17a des Forstgesetzes 1975 (ForstG); in eventu stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung. Zur Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer aus, er sei Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 532/113 der KG M. Er habe auf diesem Grundstück eine Holzhütte samt solarbetriebener Stromversorgungsanlage - bestehend aus einem Mast... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17a idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Ist das auf seine Bescheidqualität zu prüfende Schreiben weder als Bescheid bezeichnet, noch weist es sonst den Aufbau eines Bescheides (
Spruch: ,
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung) auf und handelt es sich inhaltlich nicht um eine Entscheidung, Verfügung oder Feststellung, sondern um die Mitteilung, dass eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0084 B 11. Juni 2001 RS 5 Stammrechtssatz Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des § 58 AVG gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Auch ein bloßes Schreiben einer Behörde kann Bescheidcharakter aufweisen, wenn darin ein normativer Abspruch über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Adressaten enthalten ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch das von der Behörde (materiell) angewendete Gesetz insoweit als Deutungsschema für das konkrete Schriftstück maßgebend, als sich aus diesem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UniversitätsG 2002 §123;VwRallg;
Rechtssatz: Der das gegenständliche Habilitationsverfahren abschließende Bescheid des Dekans der Medizinischen Fakultät ist mit Ablauf des 31. Dezember 2003 rechtskräftig und die dagegen erhobene Berufung unzulässig geworden (vgl. z.B. die bei Walter/Thienel, Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17a ForstG wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002 geschaffen. Nach den Ausführungen der Regierungsvorlage zu dieser Novelle soll durch das Anmeldeverfahren für Rodungen im Ausmaß von höchstens 1.000 m2 im Sinne einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a Abs1 Z3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17a Abs1 Z3 idF 2003/I/078;
Rechtssatz: Der Ausdruck "§ 17 Abs. 3" in § 17a Abs. 1 Z 3 ist mit der Novelle BGBl. I Nr. 78/2003 durch den Ausdruck "§ 17" ersetzt worden. Nach dem Ausschussbericht zur Regierungsvorlage sollte damit das bei der Novellierung des Forstgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UniversitätsG 2002 §20 Abs1;UniversitätsG 2002 §20 Abs4;UniversitätsG 2002 §20 Abs5;UniversitätsG 2002 §22 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdM 2008/1, S. 25 bis 28;
Rechtssatz: Dass die Bestellung und Abberufung des Leiters einer Organisationseinheit iSd § 20 Abs. 5 UniversitätsG 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0094 B 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz In der nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung kommt zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen. Dieser Inhalt allein führt jedoch dann nicht zwingend zur Deutung einer Erledigung als Bescheid, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Datiert mit 25. Augu... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Er war zuletzt als Bezirksförster der Bezirkshauptmannschaft X. zur Dienstleistung zugewiesen worden. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 berichtete der leitende Sachbearbeiter ihrer Gruppe Umwelt und Forst, Dr. P., dass ua. der Beschwerdeführer, nach entsprechender Einweisung, ab sofort in der Lage wäre, "die Sachbearbeitung in natur- und umweltschutzre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung-Außenstelle W. im Bereich des Landespolizeikommandos für Niederösterreich (vormals Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich; im Folgenden kurz: LGK). Durch ein an das Bundesministerium für Inneres ergangenes Schreiben der "LKW-Fahrervereinigung P." erlangte das LGK am 20. April 2004 Kenntnis von einer angeblichen Neben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen, in St. Pölten versetzt. Auf ihr Ansuchen hin wurde sie mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2003 ab 1. d.M. nach § 19 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (DPL 1972) im Ausmaß von 50 % vom Dienst freigest... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Der zweite Satz des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeführer "erhielt daher bis zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, das war der 31.12.2003, eine nicht ruhegenussfähige besoldungsrechtliche Besserstellung von zwei Vorrückungsbeträgen, die bereits mit 1.7.2002 durchgeführt wurde", is... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahme besoldungsrechtlicher Art nach § 123 Abs. 1 Slbg L-BG gebührt dem Beamten nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes, wie dies sonst bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen in der Regel der Fall ist, sondern beruht auf einem (einseitigen) Willensakt der Dienstbehörde. Dieser kann im öffent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;BDG 1979 §91;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die tatsächliche Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die gegen § 56 BDG 1979 verstößt, ist ausschließlich nach dem Disziplina... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 56 BDG 1979 enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195). Daher gelten die in der Rechtsprechung allgemein für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den VwGH keine verbindliche Rechtsquelle (vgl. zuletzt E 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, mwN). Im Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt der beschwerdegegenständlichen Erledigung vom 20. Februar 2006 schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebotene Gliederung, so sprechen überdies auch die von der belangten Behörde verwendete Anrede der Beschwerdeführerin ("Sehr geehrte Frau Beschwerdeführerin!") sowie di... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat bloß eine Entscheidung über die Ruhegenussfähigkeit der ihm (tatsächlich) gewährten besoldungsrechtlichen Maßnahme beantragt. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass ein rechtsgestaltender Bescheid über die Zuerkennung einer besoldungsrechtlichen Maßnahme nach § 123 Abs. 1 Slbg L... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten am 11. Juli 1994 folgendes Schreiben an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet: "In der Woche vom 4.7. bis 8.7.1994 hat die Firma P über Auftrag der BGV II am Abzweiger der Anschlussbahn in die Laudonkaserne mit Bauarbeiten (Entfernen des gesamten Gleiskörpers samt Unterbau) begonnen. Da es sich bei diesen Arbeiten gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 Eisenbahngesetz nach unserem Dafürhalten nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für den Anbau eines WC auf der Liegenschaft L-Gasse 25. Nach der im Akt befindlichen Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen ist für die Liegenschaft von der L-Gasse bis zu einer Tiefe von 12 m gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse III und der geschlossenen Bauweise verordnet. Der dahinter anschließende Teil der Liegenschaft ist als gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse I und der gesch... mehr lesen...
Unter dem Projekttitel "Wohnen am Kolbeterberg" stellte die Mitbeteiligte ursprünglich am 3. März 1998 das Ansuchen nach § 70a BauO für Wien betreffend die Errichtung von 67 (Eigentums-)Wohnungen in 6 Häusern auf dem Grundstück Nr. 34/49, welches im Norden von der Salzwiesengasse und im Süden von der Viktor-Haglgasse begrenzt wird (Adressen: 1140 Wien, Viktor-Haglgasse 13- 15 bezüglich der Häuser A 1 und A 2 sowie Salzwiesengasse 25-29 bezüglich der Häuser B 1-B 4). Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 eine... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §11;BauO Wr §69 Abs1 idF 2001/090;BauO Wr §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine wesentliche Abweichung ist dann gegeben, wenn der Abwe... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §69;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
