RS Vwgh 2006/9/15 2004/04/0018

Die Zurückweisung eines nach § 4 AuskunftspflichtG gestellten Antrages wegen Unzuständigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Bescheid von einem Organ begehrt wird, das für die AuskunftsVERWEIGERUNG nicht zuständig ist, etwa weil dem Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Verneinung der Auskunft gar kein Auskunftsersuchen vorausgegangen ist [vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, Zl. 98/01/0473, sowie insbesondere Hengstschläger/Leeb, JBl 2003, 354 (360 f und 362), und Wieser in Korinek/Holoubek, B-VG, 4. Lfg (2001), Art. 20/4 Rz. 67 f].