RS Vwgh 2006/9/13 2005/12/0180

Die vom Verwaltungsgerichtshof zum Funktionszulagenschema nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des Arbeitsplatzes ist auf das Stmk. DBR nicht übertragbar: Vorerst einmal findet sich im Stmk. DBR keine dem § 137 Abs. 9 und § 143 Abs. 7 BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 127, entsprechende Bestimmung, aus der auf die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides geschlossen werden könnte. Schließlich geben auch die Materialien zum Stmk. DBR im Gegensatz zu den Materialien zum Funktionszulagenschema (vgl. den AB zum Besoldungsreform-Gesetz des Bundes 1707 BlgNR 18. GP 3) keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Landesgesetzgeber von der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides aus Anlass der Option in das Schema St. ausging.