Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Die Frage der (dauernden) Erwerbsunfähigkeit nach § 5 Abs. 4 und 6 Oö LBPG in der gemäß § 62h Abs. 1 leg. cit. vorliegendenfalls anwendbaren Fass... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Zurechnungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 OÖ LBPG 1966 (in der Fassung vor Inkrafttreten des OÖ Pens... mehr lesen...
Mit der angefochtenen, mit "Empfehlung" überschriebenen Erledigung erging gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 die Empfehlung an die Beschwerdeführerin, diese möge innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung der Empfehlung Vorsorge dafür treffen, dass in Hinkunft nähere bezeichnete Daten ohne Zustimmung des Benutzers nicht mehr gespeichert werden, was in einem mit "Begründung: " überschriebenen Abschnitt der angefochtenen Erledigung näher begründet wurde. Die belangte Behörde kam darin zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 8. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 68 in Verbindung mit § 67 Abs 1 Z 13 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl Nr 11/1989 (JagdG), die von der Bezirkshauptmannschaft am 5. Dezember 1989 ausgestellte Jagdkarte für das Burgenland auf die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Die belangte Behörde gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Mandatsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 31. Juli 2001 gemäß § 57 iVm § 56 AVG iVm § 53 Abs 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 (ZLLV 1999), BGBl II Nr 363, iVm JAR-145, ABl Nr L 373 vom 31. Dezember 1991, S 12, nicht Folge gegeben und der Mandatsbescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit diesem M... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde erster Instanz "hinsichtlich Baugrundstücken" vom 16. November 2005 ("Spruchpunkt A") wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde behoben und der Antrag des Beschwerdeführers (vom 6. Mai 2005) auf Feststellung, dass eine Teilfläche eines näher bezeichneten Grundstückes kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück sei, in Anwendung des ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §24 Abs4;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist als "subsidiärer Rechtsbehelf" dann unzulässig, wenn die für die Feststellung maßgebliche Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist. § 24 Abs. 4 Tir GVG 1996 kann daher dann nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassun... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §67 Abs2 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §68 idF 1997/055;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Mindestentziehungsdauer der Jagdkarte gemäß § 67 Abs. 2 Bgld JagdG und § 67 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §30 Abs6;DSG 2000 §30;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
MuR 1/07, S 57 bis 59;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, mit "Empfehlung" überschriebenen Erledigung erging gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 die Empfehlung an die Beschwerdeführerin, diese möge innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei einer "vor Ort" Überprüfung zur Gebarung des Jahres 2001 am 28. Mai 2002 sei festgestellt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 40 Abs. 3 Wr ElektrizitätswirtschaftsG 2001 ist insbesondere einerseits das Nichtbestehen eines Vertrages über den Netzanschluss und andererseits die Weigerung des in Anspruch gen... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;
Rechtssatz: Hat eine Behörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen, dann ist es nach der ständigen Judikatur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier die beiden letzten Sät... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde über Berufung des Beschwerdeführers folgendermaßen ab: Die Berufung betreffend "1.) die Anträge vom 8. März 2004 bzw. 9. März 2004 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 5. März 2004 bis 3. April 2004, 2.) den Antrag vom 8. März 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 (wohl richtig 8. März 2004) zuerkannten S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 4. Mai 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 5. Mai 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 4. Mai 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 373,70 auf sein Konto, vom 5. Mai 2004 auf umgehende Entscheidung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;SHV Richtsätze Wr 1973 §1;SHV Richtsätze Wr 1973 §4;SHV Richtsätze Wr 1973 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0333 E 20. April 2004 RS 1
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes dur... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;SHV Richtsätze Wr 1973 §1;SHV Richtsätze Wr 1973 §4;SHV Richtsätze Wr 1973 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0333 E 20. April 2004 RS 1
(Hier: ohne ersten Satz). Stammrechtssatz Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes du... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. August 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Korea, vom 31. Jänner 1997 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG" gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 des Ausländerbesc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Ruhegenuss des Beschwerdeführers mit EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbegründet abgewiesen. In dem zitierten Erkenntnis teilte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wona... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 31. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war vor der Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und gehörte als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 8 an. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 15. Jänner 2002 begehrte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig festzustellen, dass sie al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist - wie die Ruhegenussbemessung selbst - ein zeitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;BDG 1979 §147;GehG 1956 §74 Abs1;GehG 1956 §91 Abs2 Z4 idF 1994/550;GehG 1956 §91 Abs3 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Die Beamtin hat mangels Erklärung nach § 249 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §56;BDG 1979 §147;BDG 1979 §247 Abs1 Z2 idF 1995/820;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0043 E 20. Dezember 2004 RS 1Hier: Der Beamte beantragte mit Schreiben vom 15. Jänner 2002 die "rückwirkende Aufwertung" seines Arbeitsplatzes und "Zuordnung der Funktions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12;AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;AuslBG §34 Abs23;AVG §56;FrGNov 2002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0209 E 15. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die FrG-Novelle (BGBl. I Nr. 126/2002) enthält keine Bestimmung, dass auf vor diesem Zeitpunkt gest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall begehrt die Beamtin ausdrücklich die Feststellung, dass ihre Verwendung als eine solche eines Referenten A in einer Generaldirektion, Verwendungsgruppe PT 1, Dienstzulagengruppe 3 eingestuft werde. Eine allenfalls von ihr in Erwägung gezogene Überleitung in das neue PT... mehr lesen...
