Entscheidungen zu § 56 AVG

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 936 der Liegenschaft EZ 622, Grundbuch 01201 Auhof, auf welchem das Gebäude Kleiner Ring 10 errichtet ist. Auf Grund des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 23. März 2004 wurde auf der Nachbarliegenschaft Kleiner Ring 12 ein Einfamilienhaus errichtet, dessen First ca. 4,30 m über dem First des Hauses der Beschwerdeführerin liegt. Mit Eingabe vom 13. September 2004 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vermeint die Behörde, dass keine Sachentscheidung zu fällen ist, so trifft sie dennoch eine Entscheidungspflicht insofern, als sie den Antrag bescheidförmig zurückzuweisen hat (vgl. hiezu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Anm. 3 zu § 73 AVG, S... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörde erster Instanz wäre verpflichtet ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwernisz... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das IKTD-Kommando Führungsunterstützung/IKTE. Am 17. Oktober 2006 richtete die Beschwerdeführerin folgende Eingabe an die Dienstbehörde: "Gemäß GehG § 36 b beantrage ich rückwirkend für die Zeit vom 01.09.2005 bis dato o.a. Ergänzungszulage von A2GL auf A2/4 im Ausmaß der Differenz zwischen meinen jeweiligen Bezügen. Für diesen Zeitraum habe ich ausschließlich A2/4 Tätigkeiten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre im Hinblick auf den rechtskräftigen Bemessungsbescheid vom 25. Oktober 1978 vorerst gehalten gewesen, nachvollziehbar begründete Feststellungen zu treffen, anhand derer sich die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §36b Abs1 Z1 litb idF 2001/I/087;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu Fragen der Arbeitsplatzbewertung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. April 2006... mehr lesen...

Im Zuge der beabsichtigten Übernahme des Mobilfunkbetreibers tele.ring Telekom Service GmbH ("tele.ring") durch die T-Mobile Austria GmbH ("TMA") stellten diese Gesellschaften (zusammen mit der EHG Einkaufs- und Handels GmbH und der TRA 3G Mobilfunk GmbH ("TRA 3G")) einen Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003. Dieses Verfahren wurde von der belangten Behörde zur Zl F2/05 geführt. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TKG 2003 normiert keine dingliche Wirkung eines gemäß § 56 Abs 2 leg cit erlassenen Bescheides. Zwar kann Bescheiden die dingliche Wirkung auch ohne gesetzliche Anordnung zukommen. Die dafür notwendige Vorausse... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 68 Abs 1 AVG normierte Rechtskraft bezieht sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens. Wird in einem Verfahren bestimmten Personen vom Gesetzgeber ein Mitspracherecht nicht eingeräumt, kann der das Verfahren abschließende Bescheid diesen Personen gegenüber keine bindende Wirk... mehr lesen...

Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Ladung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0009 B 22. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0309 E 26. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0688 B 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleiste... mehr lesen...

In seiner Beschwerde an die belangte Behörde vom 14. September 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 23. Juli 2003 unvermutet von der mitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: GIS) eine Aufforderung zur Meldung von Rundfunkempfangseinrichtungen erhalten und habe in einem Schreiben vom 4. August 2003 um Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 ersucht, welche Daten über ihn gespeichert seien. Die GIS habe aber mit Schreiben vom 29. August 2003 nur unzureichend Auskunft gegeben. Im... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 10. April 2003, gerichtet an die Bundespolizeidirektion Innsbruck, beantragte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Inhalt, dass durch die Anwachsung und Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB der S. Gesellschaft m.b.H. & Co OHG (im Folgenden kurz: OHG) durch die S. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH (= Beschwerdeführerin)) kein Umstand vorliege, der eine Abmeldung der für die OHG zugelassene... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Erstbehörde) vom 15. Dezember 2005 wurde auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) vom 14. September 2005 gemäß § 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt, dass für das von der MP beabsichtigte Projekt "Hochwasserschutz M" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, und dazu ausgesprochen, dass diesem Feststellungsbescheid die Projektsunt... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für die Jahre 2001 und 2002 (erstangefochtener Bescheid) bzw. für das Jahr 2003 (zweitangefochtener Bescheid) festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen jeweils Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 9. April 1990 über seinen Antrag von der Mitgliedsc... mehr lesen...

Mit ihrem an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Schreiben vom 11. September 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, die Nostrifikation der im Ausland (Deutschland) erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und zwar für den Berufszweig "Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester". Zur Begründung: brachte sie im Wesentlichen vor, die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfle... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art12;AVG §56;DSG 2000 §31 Abs1;DSG 2000 §31 Abs2;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf Feststellung über eine in der Vergangenheit erfolgte Verletzung des Rechtes auf Löschung von Daten ist aus § 31 Abs. 2 DSG 2000 nicht ableitbar (si... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 4(hier nur die ersten drei Sätze, jedoch ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Mit dem Umstand, ... mehr lesen...

Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113 Abs7;AVG §56;AVG §62;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/11/0157
Rechtssatz: Von der Frage, ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §56 impl;GuKG 1997 §32 Abs1;GuKG 1997 §32 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege umfasst die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, die Kinder- und Jugendlichenpflege und die psychiatrische Gesundheits- und Krankenpf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;HGB §142;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §42 Abs1;KFG 1967 §43 Abs4 litc;KFG 1967 §48a;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es wurde von der Bfin (GmbH) um die Feststellung angesucht, dass nach Anwachsung und Vermögensübernahme der OHG gemäß § 142 HGB durch die Bfin diese nicht die Verpflichtung tri... mehr lesen...

Mit dem zitierten Bescheid wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, vom 9. März 2004 auf Erteilung eines Visums in der Dauer von 90 Tagen mit dem Hinweis zurück, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2004 die Möglichkeit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen gegeben worden sei, das Generalkonsulat nunmehr definitiv entscheide und den An... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1997 §93; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0092 B 11. Dezember 2003 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch wenn in § 93 FrG 1997 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, dass Entscheidungen der Vertretungsbeh... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend aus den aneinandergrenzenden Grundstücken Nr. .64 und Nr. 163/2. Auf dem Grundstück Nr. .64 befindet sich ein Haus. Gemäß dem Lageplan ist das auf dem Grundstück Nr. .64 befindliche Gebäude kleiner als dieses Grundstück und hält zu den Grundgrenzen, insbesondere auch zu der nördlichen Grundgrenze, unterschiedliche Abstände ein. Das Grundstück Nr. 163/2 grenzt südwestlich an... mehr lesen...

Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Juni 2004 trug der Stadtsenat der Stadtgemeinde G den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführerin im Eigentum der verfahrensgegenständlichen Grundstücke die Beseitigung von baulichen Maßnahmen "in Form von Geländeveränderungen (Schüttung ca. 260,00 m2, mit einer Höhe von bis zu 5,00 m)" auf. In der Begründung: führte er aus, dass das Aufschütten ohne baubehördliche Genehmigung durchgeführt worden sei. Da es sich bei der Aufschüttung um eine Veränderung des natürlichen ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §19;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §33 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0177 E 23. Mai 2001 RS 1 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...