Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet, wegen "res judicata" zurückzuweisen. Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst jedoch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf Grundstück Nr. 3310 und 3314 KG R erteilt. Die Probebohrungen wurden im Jahr 2005 niedergebracht; ein Pumpversuch wurde zwischen März und Oktober 2005 mit unterschiedlichen Entnahmemengen durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Kollaudierung eines Pumpversuches - Gegenstand der Beschwerde, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, ist ein Kollaudierungsbescheid nach § 121 Abs. 1 WRG 1959, also ein Feststellungsbescheid des Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Kollaudierung eines Pumpversuches - Der Mitbeteiligten wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen erteilt. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurde... mehr lesen...
Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §30 Abs1;DSG 2000 §30 Abs6;DSG 2000 §30 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Auftraggebers, aus eigenem Daten zu löschen, begründet kein subjektives Recht des Betroffenen; die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt der Kontrol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 32/2001 (im Folgenden: TKG), fest, dass "1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB- Bahnstromleitung im Abschnitt Bruck a.d. Mur - St. Veit a.d. Glan auf den Grundstücken Nr. 245/11, 241/3 und 236/1, EZ 545, KG 65022 Pöls, die Errichtung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde K liegenden Grundstücks, auf welchem sich ein Wohnhaus befindet. Das Grundstück liegt nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im Freiland. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 23. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Gebäudes zwecks Erweiterung auf vier Wohnungen für den ganzjährigen Wohnbedarf bewilligt. In diesem Beschei... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid der von der Beschwerdeführerin am 12. September 2001 beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der "L Siedlung" betreffend die Grundparzellen X/1, X/4, X/5, X/6, X/7, X/8 und Y/6, KG G., die aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4, § 17 Abs. 5 und Abs. 7 und § 22 Abs. 2 lit. a, c und f Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 - ROG 1998, LGBl. Nr. 44 in der geltenden Fassung, versagt. Zur Begründung: wurde im ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im September 2005 die Einräumung eines Leitungsrechts im Sinne des § 5 Abs 4 TKG 2003 an im Eigentum einer näher bezeichneten Gesellschaft stehenden Liegenschaft beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 informierte diese Gesellschaft die Fernmeldebehörde erster Instanz davon, dass sich die vom gegenständlichen Antrag der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
Der Anfang des Jahres 1937 geborene Beschwerdeführer hat (was im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unstrittig ist) nach Vollendung seines 50. Lebensjahres, nämlich im Mai 1987, den Eid als Ziviltechniker abgelegt. Soweit für die Beschwerdeverfahren erheblich, stellte der Beschwerdeführer im Hinblick auf das Inkrafttreten des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 mit 1. Juli 2004 (kurz: Statut 2004) mit Schriftsatz vom 30. September 2004 den Antrag, es möge festgestel... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1998 §26 Abs6;BauO Tir 1998 §26 Abs7;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2001 §42 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Tir ROG 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0289 E 30. Mai 2007
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 TKG 1997 fest, dass 1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB-Bahnstromleitung i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0289 E 30. Mai 2007
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 TKG 1997 fest, dass 1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB-Bahnstromleitung i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §56;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0102
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte im Hinblick auf das Inkrafttreten des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;TKG 2003 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Erledigung der Fernmeldebehörde erster Instanz enthält neben der Information der beschwerdeführenden Partei über den eingetretenen Eigentümerwechsel hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften die Mitteilung, dass das anhängige Verfahren "mit... mehr lesen...
Index: L00025 Landesregierung Salzburg10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §60;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs1;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs2;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass LR SE in der vorliegenden Angelegenheit vor seiner Entscheidung in der Angelegenheit das Einverne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0289 E 30. Mai 2007
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 TKG 1997 fest, dass 1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB-Bahnstromleitung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die aufgrund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 (idF vor LGBl. 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Graz, wo er als Bezirksanwalt fungiert. Mit Antrag vom 24. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer "um Ausfertigung eines Bescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung". Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. April 2006 wurde auf Grund des genan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Wie sich aus der in § 20c Abs. 1 GehG gebrauchten Formulierung "kann ... gewährt werden" ergibt, gebührt die Jubiläumszuwendung nicht kraft Gesetzes; sie ist vielmehr durch Erlassung eines rechtsgestaltenden Bescheides zuzuerkennen. Erst ein solcher Bescheid bildet einen ausreichenden Titel für die tats... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1
(Hier: Nichts anderes kann - abgesehen von ausdrücklichen,
anderslautenden, gesetzlichen Regelungen - für erfolgte Abzüge von
Bezügen des Beamten gelten. Die Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Fall einer kraft Gesetzes gebührenden Zulage in seinem Erkenntnis vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0210, ausgesprochen: "Eine Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 oder eine auf diesem Titel beruhende Verwendungsabgeltung nach § 122 GehG 1956 ist nicht '... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 21. Juli 2005 stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) unter Anschluss von Projektsunterlagen (u.a.) den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für einen Naturversuch zum "Flussbaulichen Gesamtprojekt" an der Donau zwischen A und H in einem Bereich von etwas weniger als 3 km Länge samt einer begleitenden Beweissicherung. Dazu brachte sie vor, dass dieser Naturversuch dazu diene, die Wirk... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0093 E 27. Juni 2006 RS 3 Stammrechtssatz Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zlen. 2003/05/0091 und 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 5 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgeblich, ob das Bauvorhaben mit dem i... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 3. August 2005 hat das Bundesvergabeamt über Antrag der Mitbeteiligten festgestellt, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers vom 17. September 2002 als Auftraggeber im Vergabeverfahren betreffend den Bauabschnitt 19 der Abwasserbeseitigungsanlage Sonnenthal, Vergabe sämtlicher Baumeister- und Professionistenarbeiten den Zuschlag einem Alternativangebot der B. GmbH zu erteilen, rechtswidrig gewesen sei und der Zuschlag infolge dessen nicht dem Bestbieter erteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Juli 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) und im Fall der Versagung hierüber mit Bescheid abzusprechen, zurückgewiesen. Begründend führte die Erstbehörde aus, sie könne im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung mangels hoheitlicher Befugnisse nicht durch Bescheid über die Zuerkennung von Mitteln nach dem PresseFG 2004 abspreche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Presseförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;PressefördG 2004 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 28. September 2004, G 16/03 (VfSlg. 17300/2004) und vom 7. Juni 2005, G 135/04 (VfSlg. 17550/2005) festgehalten, dass es sich beim PressefördG 2004 um ein so genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Presseförderung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;MRK Art6 Abs1;PressefördG 2004 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einwand, die belangte Behörde hätte jedenfalls bei verfassungskonformer - Art. 6 Abs. 1 EMRK berücksichtigender - Interpretation meritorisch über das Förderungsansuchen der Beschwerdefü... mehr lesen...
