Entscheidungen zu § 56 AVG

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 92 und 93/1, KG Dornbach, Gemeinde Wienerwald. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde (als Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG) vom 27. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles sowie eines Pferdeunterstandes auf den oben genannten Grundstücken unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I), das Ansuchen des Beschwerdef... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung rechtskräftiger Bescheide im Sinne des § 103 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch die Aufsichtsbehörde aus dem Grund einer Gesetzesverletzung bzw. eines Verstoßes gegen den Flächenwidmungsplan hat sich an... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens stellt im Verfahren betreffend einen Wiederherstellungsau... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §14 Z4;BauO NÖ 1996 §17 Abs1 Z5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/05/... mehr lesen...

Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Jahre 2004 erhob er (u.a.) das Begehren auf Versetzung in den Ruhestand. Zum weiteren Verfahren betreffend die Versagung dieses Begehrens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2004/12/0076, verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2005 wu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie war seit 1. Jänner 1993 - vorerst als Oberrätin in der Dienstklasse VII - Stellvertreterin des Vorstandes der Abteilung Va - Soziales (nunmehr "Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds") des Amtes der Tiroler Landesregierung, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse VII... mehr lesen...

Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...

Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 impl;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 Z3;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 sublitcc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verwendungszulage ist zeitraumbezogen zu betrachten, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegründenden Verwendung maßgebend ist (vgl. hg. Erkenntnis vom... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 (Hier: ohne letzten Satz.) Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits unter Bezug auf die frühere, mit der geltenden Rechtslage aber diesbezüglich vergleichbare Stammfassung des § 14 Abs. 5 BDG 1979 in seinen Erkenntniss... mehr lesen...

Am 29. November 1993 schlossen das Bankenkonsortium bestehend aus der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich reg. Gen.m.b.H., der Raiffeisenkasse Gallneukirchen reg. Gen.m.b.H. und der Raiffeisenkasse Hagenberg-Pregarten reg. Gen.m.b.H. mit den Erben und der erblasserischen Witwe nach P eine "Rückführungsvereinbarung" nachstehenden Inhalts ab: "I. GRUNDKONSENS. Das Bankenkonsortium deckt mit dem Erlös des in Punkt III. angeführten Verwertungspools die in Punkt II. angeführt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §97; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/16/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 12. Oktober 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein undatiertes, als "Auftrag" gemäß § 178 Abs. 1 MinroG bezeichnetes und an die Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Eferding (im Folgenden: BH) mit dem Inhalt, mit sofortiger Wirkung die Fahrbewegungen von eigenen und fremden Lastkraftwägen, die zum Zu- und Abtransport von oder zu einer näher bezeichneten Schotter... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. April 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der Widerruf des Vergabeverfahrens betreffend L 114, Haimburger Straße, Ortsdurchfahrt Haimburg und Moosbachbrücke, durch die mitbeteiligte Partei als Auftraggeber rechtswidrig gewesen sei, gemäß § 6 Abs. 4 Z. 1 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz - K-VergrG, LGBl. Nr. 17/2003, abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde über Antrag der mitbeteiligten... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lamprech... mehr lesen...

Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergRG Krnt 2003 §6 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die Beschwerdeführerin nicht ausgeschieden worden, hätte sie aber ausgeschieden werden müssen, so wäre der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der Widerruf eines näher bezeichneten Vergabeverfahrens ... mehr lesen...

Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §162 Abs5 impl;LVergRG Krnt 2003 §6 Abs4 Z1;LVergRG Krnt 2003 §6 Abs4 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über den Gegenantrag der mitbeteiligten Partei, gemäß § 6 Abs. 4 Z. 2 Krnt LVergRG 2003 festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch bei Einhaltung der Vorschri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: § 360 Abs. 1 GewO 1994 unterscheidet sich insofern von § 178 Abs. 1 leg. cit., als er ein stufenweises Vorgehen der Behörde vorsieht. Diese hat zunächst nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbeausübenden bzw. Anlageninhaber mittels Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwal... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer "und Mitbesitzer" gemäß §§ 25 und 26 Oö ROG 1994 einen Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrag für die Grundstücke Nr. 193 und 152 der EZ X, KG 48139 Zell an der Pram, vor. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer erhob Berufung und machte insbesondere geltend, dass die Grundstücke mangels eigener Straßenverbindung nicht aufgeschlossen seien. Verwiesen wird in der Berufung... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendung von Beifügungen wie "und Mitbesitzer" lässt - wie der Verwaltungsgerichtshof für Verfahren nach verschiedenen Abgabenordnungen der Länder ausgesprochen hat - nicht erkennen,... mehr lesen...

Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) erließ mit Bescheid vom 25. Februar 2005 im Zusammenlegungsverfahren M gemäß den §§ 13 und 14 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (Nö. FLG) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA). Dieser Plan sieht in der Ried H die Anlegung des Weges Nr. 6 mit einer Ausscheidungsbreite von 4 m vor. Dieser Weg verläuft parallel zu einem nordwestlich davon bestehenden und aufzulassenden, nicht map... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2003/10/0209, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die obertägige Gewinnung von mineralischen Rohstoffen im Rahmen der von ihm näher beschriebenen Phasen 2a, 2b und 3 durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. April 2003 als unbegründet abgewiesen worden. Die Versagung der naturschutzrechtliche... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gartencenter GmbH mit dem Sitz in P. in Oberösterreich. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2004 der Bezirkshauptmannschaft L den gegen einen Verantwortlichen der genannten Gesellschaft bestehenden Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach dem Düngemittelgesetz mit. Dieser Anzeige lässt sich entnehmen, dass bei dem am 6. November 2003 kontroll... mehr lesen...

Am 15. Oktober 2002 beantragte die Beschwerdeführerin beim Dekanat der Medizinischen Fakultät der Universität Wien die Nostrifizierung ihres an der Fakultät für Stomatologie der Universität für Medizin und Pharmazie Iasi (Rumänien) erworbenen akademischen Grades "Doktor" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad Dr. med. dent. der Studienrichtung Zahnmedizin. Mit Schreiben vom 12. November 2002 wurde die Beschwerdeführerin zu einem "Orientierungstest" eingeladen. Es ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Alt- und Kunststoffrecycling-Gesellschaft benützte das Grundstück Nr. 1346 (EZ 1443, KG T) aufgrund eines mit dem Eigentümer am 15. August 2001 geschlossenen Mietvertrages als Teil ihres Betriebsgeländes. Auf diesem Grundstück sind im abgesetzten Bereich einer Trockenbaggerung (einer ehemaligen Schottergrube) Altreifen und Altreifenschnitzel (großteils zerkleinerte Reifen) in loser Schüttung auf unbefestigtem Wiesengrund abgelagert. Mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0027 E 28. September 2006 RS 2(Hier nur erster Satz; es wurde irrtümlich der Zusatz "& Co" vergessen.) Stammrechtssatz Ein Fehler in der Bezeichnung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §59 Abs1;UniStG 1997 §71 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin, die die Nostrifizierung ihres in Rumänien erworbenen akademischen Grades "Doktor" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad Dr. med. dent. der Studienrichtung Zahnmedizin beantragte, hatte - nach Teilnahme am schriftlichen Stichprobentest ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §16;AVG §39 Abs2;AVG §56;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0258 E 24. März 1998 RS 3 (Hier ohne den "Hierzusatz"; wobei im gegenständlichen abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren nicht davon ausgegangen werden konnte, dieses sei anlässlich eines unter Bezugnahme auf Bestimmungen des WRG 1959 anberaumt... mehr lesen...