Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Landes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4;AVG §56;AVG §59;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen. Ein bescheidmäßiger Abspruch über die Versic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern en... mehr lesen...
Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer mit Bescheid vom 16. Februar 1998 für das im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegene verfahrensgegenständliche Gebäude auf seinen Antrag die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für den Zeitraum 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 im Ausmaß von S 29,00 (EUR 2,11) pro m2 und Monat zusätzlich zum Kategoriemietzins. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig (die zunächst vorgenommene Anrufung... mehr lesen...
Mit dem am 22. März 2002 beim Vermessungsamt Zell am See eingebrachten Schreiben vom 19. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung der Grundstücke Nr. 340/6 KG S. sowie Nr. 117/4 und 117/7 KG Z. in den Grenzkataster. Diesem Antrag war eine Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. E. vom 29. Jänner 2001 angeschlossen. Über Benachrichtigung des Vermessungsamtes Zell am See vom 2. April 2002, dass hinsichtlich der antragsgegenständlichen Grundstücke, die an ihre näher bezeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §18a Abs1;VermG 1968 §18a Abs3 Z1;VermG 1968 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "für die keine Zustimmungserklärung beigebracht worden ist" in § 18a VermG ist dahingehend zu verstehen, dass die Zustimmungserklärungen im Zeitpunkt der Antragstellung zweifelsfrei vorliegen müssen. Schlagworte Maßgebende Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wurde lediglich bei der neuerlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Bescheides offenbar durch ein mangelhaftes Computerprogramm ein anderes Datum als in der Urschrift eingefügt, kommt dies einem Schreibfehler gleich und bewirkt somit keinen erheblichen Verfahrensmangel; es geht jedenfalls um ein- und denselben Bescheid (hier: Kostenvorausz... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;MRG §18;MRG §18a;MRG §18b;
Rechtssatz: Wenn die Schlichtungsstelle aus dem Umstand, dass nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes Gegenstand einer Nachtragsentscheidung betreffend eine Mietzinserhöhung die Berechnung der Mietzinserhöhung für alle Arbeiten durch rechnerische Einbeziehung auch des seinerzeitigen Deckungserford... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §71;B-VG Art131;MRG §18;MRG §18a;MRG §18b;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0160, und die dort dazu verwiesene Vorjudikatur) ist die Anrufung der Gerichtshöfe de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. September 1967 zum Ordentlichen Universitätsprofessor der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität I ernannt und stand bis zu der - den insofern übereinstimmenden Behauptungen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zufolge - mit Ablauf des 30. September 2004 erfolgten Emeritierung als Universitätsprofessor an der L-Universität I in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges mit näher bezeichnetem deutschen Kennzeichen am 8. Mai 2001 um 07.41 Uhr beim Zollamt Höchst von der Schweiz kommend mit beabsichtigter Transitfahrt durch Österreich (in Richtung Deutschland) zur Einreise gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten (kurz: LSR), wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist. Ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog - fristgerecht um die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: S war Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Auf Grund seiner aktiven Tätigkeit in den Jahren 1953 bis 1982 erwarb er Ruhebezüge nach dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130 (im Folgenden: StG). Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. März 2006 wurde festgestellt, dass dem S von den genannten Bezügen ein Beitrag bis zur Höchstbeitr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Referatsleiterin der Fachabteilung 13 B Bau-und Raumordnung, Energieberatung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 24. April 2006 bewarb sie sich um die ab 1. Juni 2006 zu besetzende Stelle einer/eines Juristin/Juristen für den Landesrechnungshof. Sie erhielt in der Folge die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2006 mit folgendem Inhalt: "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §1 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0095 E 18. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Der Bundespräsident hat über entsprechenden Vorschlag und unter Gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146 Rechts... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §163 Abs1 idF 1988/148;BDG 1979 §247e Abs1 idF 1997/I/109;BPAG 1997 §2 Abs2;
Rechtssatz: Beim beschwerdegegenständlichen zweiten Absatz der in Rede stehenden Erledigung ist schon von seinem Wortlaut her fraglich, ob die Behörde - das Amt der Universität - einen Akt normativen Wesens oder blo... mehr lesen...
Index: L00306 Bezüge Bürgermeisterentschädigung SteiermarkL10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BezügeGNov Stmk 2005 Art7 Abs1;Statut Graz 1967 §39d Abs10 idF 2005/032;Statut Graz 1967 §39d Abs11 idF 2005/032;Statut Graz 1967 §39d Abs9 idF 2005/032;
Rechtssatz: Die in § 39d Abs. 9 bis 11 Statut Graz 1967 geregelten Beiträge sind ab 1. Jänner 2006 kraft Gesetzes zu entrichten, ohne da... mehr lesen...
O. Sch. beantragte mit "Bauansuchen (gem. § 18 Bgld. Baugesetz 1997) vom 3. März 2003 unter Hinweis auf die angeschlossenen Unterlagen", ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Appartementanlage" auf den ihm gehörigen Grundstücken Nr. 6064/377, 6064/378, 6064/379, 6064/380, 6064/381, 6064/385 und 6064/386, der Liegenschaft EZ. 2405, KG Mörbisch am See, zu erteilen. Nach der Baubeschreibung wird "die Appartementanlage A mit 6 Einheiten (...) durch d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2072, KG Ober Sankt Veit. Dabei handelt es sich um ein Kleingartenareal, wobei dem Beschwerdeführer die Parzelle Am Maisenbühel 14, Parzelle Nr. 27, zugewiesen ist. Im Zuge von Bauarbeiten auf der Nachbarparzelle Nr. 29 sei es nach den Angaben des Beschwerdeführers zu massiven Geländeanschütt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin eine monatliche Mietbeihilfe für den Zeitraum von 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 231,60, vom 1. Jänner 2002 bis 31. März 2002 in Höhe von EUR 229,70, vom 1. April 2002 bis 30. April 2002 in Höhe von EUR 230,-- und ab 1. Mai 2002 in Höhe von EUR 193,40, "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" zuerkannt. Bei der Berechnung wurde der erhöhte Richtsat... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er auf der öffentlichen Verkehrsfläche Anzengruberstrasse in Wien vor seiner Liegenschaft gelegentlich Videoaufzeichnungen der dort auf der öffentlichen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei fahrenden Fahrzeuge durchführen wolle, um dort begangene Verwaltungsübertretungen (Übersch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrem Schriftsatz vom 27. März 2007 die bescheidmäßige Feststellung, "dass das Aufstellen und der Betrieb der Internet-Terminals 'TAB', allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, im Landesgebiet Oberösterreich genehmigt wird". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ein subsidiärer Rechtsbehelf sei und der Beschwerdeführerin das Feststellungsi... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen des Beschwerdepunktes vor, er erachte sich "im Recht auf ein faires Verfahren" verletzt (wobei er in der Begründung: auf Art. 6 Abs. 1 EMRK verweist). Dem Beschwerdeführer fehlt jedoch aus nachfolgenden Gründen die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §17;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Datenanwendung meldepflichtig ist oder nicht, ist im DSG nicht vorgesehen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §53b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0015 E 25. Februar 1993 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH und des VfGH stellt die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe (auch einer Ersatzfreiheitsstrafe) keinen Bescheid dar. Dieser eine Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges der Freiheitsstrafe b... mehr lesen...
Index: L70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SpielapparateG OÖ 1999 §3 Abs1 Z4;SpielapparateG OÖ 1999 §4;
Rechtssatz: Das Oö Spielapparategesetz 1999 sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, nicht vor. Eine Feststellung in diesem Sinne ist nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, we... mehr lesen...
