Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59;LStVwG OÖ 1975 §61;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich beim straßenbaurechtlichen Bewilligungverfahren um ein vom Enteignungsverfahren schon hinsichtlich der Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Behörden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1991 eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;AZG §7 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 7 Abs 5 AZG ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide European... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §42 Abs3;AVG §56;AZG §7 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. September 1990 erließ der Bürgermeister der Stadt Salzburg an den Beschwerdeführer einen Sicherstellungsauftrag betreffend Getränkesteuer für den Monat August 1990 für den "Club XY" in Höhe von S 40.000,--. Am 18. September 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich dieser Getränkesteuerschuld dem Vollstrecker den Auftrag zur Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der in § 67 Abgabenexekutionsordnung-AbgEO angeführten Papiere un... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §92 Abs1;LAO Slbg 1963 §66 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung an den Abgabepflichtigen eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Leistung zu zahlen, hat keinen normativen Charakter. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Espresso betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 8. Mai 1991 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe für den ungarischen Staatsangehörigen Laszlo C für die berufliche Tätigkeit als Kellner ohne spezielles Bildungserfordernis die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war vom genannten A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Inhalt des rechtlichen Gehörs ist primär unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage zu sehen. Einer Entscheidung (hier: betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG) dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde NN (mitbeteiligte Partei - mP). Auf Grund des Aufnahmedekretes des Bürgermeisters der mP vom 20. Dezember 1963 hat der Beschwerdeführer als Gemeindebeamter des Dienstzweiges 19 "Fach- und Spezialarbeiter" den Amtstitel "Maler der Stadtgemeinde NN" zu führen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mP ist seit 1984 strittig, ob der Beschwerdeführer als Gemeindebedienstete... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde H (beschwerdeführende Partei). Mit (nicht als Bescheid gekennzeichnetem) Schreiben vom 30. November 1979 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei der mP mit, auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 25. Oktober 1979 sei sie mit Wirksamkeit vom 1. November 1978 zum ärztlichen Leiter des a.ö. Krankenhauses H bestellt worden und berechtigt, den Amtstit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §16 Abs2 litc;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0090 E 18. Dezember 1991 VwSlg 13554 A/1991 RS 3 Stammrechtssatz Nur Personalmaßnahmen, die eine Festlegung oder Abänderung der für die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindebeamten maßgebenden... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §28 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erlassung der auf § 28 Abs 3 NÖ GdBDO gestützten Vorschrift des Gemeinderates über den Umfang der Dienstobliegenheiten der in den Bauhöfen und beim Fuhrbetrieb der Stadtgemeinde verwendeten Dienstnehmer verschiedener Dienstzweige liegt ein die Dienstpflicht... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §109 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §110 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §39;GdBDO NÖ 1976 §40;KAG NÖ 1974 §18 Abs2;
Rechtssatz: Hat durch die Abberufung von der Funktion eines leitenden Arztes weder ein Wechsel in der Verwendungsgruppe, im Dienstzweig noch in der Dien... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2;
Rechtssatz: Die getroffene Personalmaßnahme enthält ohne Zweifel eine für den Beamten rechtsverbindliche Anordnung. Dennoch kann daraus allein für die im Beschwerdefall zu lösende Frage, ob die Personalmaßnahme in Form eines Bescheides oder einer Weisung getroffen wurde, nichts ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BauO Tir 1978 §1 Abs3 litd;BauO Tir 1978 §50 Abs2;BauRallg;BStG 1971 §3;
Rechtssatz: Der im konkreten Fall erlassene Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß das Vorhaben des Neubaus einer Autobahnmeisterei als Bestandteil der Autobah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist seit 1. Februar 1987 die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei der er als Rechtsmittelreferent in Lohnsteuerangelegenheiten tätig ist. Mit dem im Rechtszug ergangenen rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1987 wurde dem Beschwerdeführer für diese Verwendung eine Verwendungszulage in Form einer Dienstklass... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, das durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bestätigt wird, steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Gemeindebeamten F E vom 13. August 1990 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde M vom 25. Juli 1990, Zl. 011/11-1990/Bu, gemäß § 102 Abs. 5 der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in Verbindung mit § 73 Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Begründend wird i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde P (mitbeteiligte Partei). Dieses wurde mit dem für den Gemeinderat der mP vom Bürgermeister ausgefertigten "Aufnahme-Ernennungsbescheid" vom 10. Oktober 1972 mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 (Aufnahme als Gemeindebeamter gemäß § 3 der Gemeindebeamtendienstordnung 1969 - GBDO) begründet und der Beschwerdeführer gleichzeitig auf einen Dienstposten des Schemas II, des Dienstzweiges 54 (Gehobener ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde nach Vorberatung durch die gemeinderätliche Personalkommission vom Wiener Stadtsenat mit Bescheid vom 11. Juli 1989 mit Ablauf des 31. Juli 1989 gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143, als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang mit dieser Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als wesentliche Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines erlassenen "Bescheides" eines Kollegialorganes führen, werden von der Rechtsprechung und auch von der Lehre allgemein anerkannt: Die mangelnde Behördenqualität der "bescheiderlassenden" Stelle, die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Über Ansprüche auf Liquidierung vermeintlich oder tatsächlich durch Bescheid zugesprochener Geldbezüge ist nicht durch Bescheid abzusprechen. Zur Geltendmachung solcher Ansprüche steht dem Beamten ausschließlich das Mittel der Klage nach Art 137 B-VG beim Verfassun... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §16 Abs2 litc;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §3;GdBDO NÖ 1976 §7;
Rechtssatz: Die Aufnahme nach § 3 GdBDO NÖ 1976 - dies kann nach dem systematischen Zusammenhang nur die
Begründung: des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses (Anstellung) sein, weil sonst die Wendung in § 17 Abs 1 "jede sonstige Ernennu... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis können (rechtsverbindliche) Personalmaßnahmen je nach der Rechtslage in der Form des Bescheides oder der Weisung getroffen werden. Läßt die Form einer getroffenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4;GehG 1956 §30b;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Neubemessung einer Pflegedienstzulage nach § 30b GehG ist maßgebend, welcher Sachverhalt der letzten bescheidmäßigen und rechtswirksam gewordenen Entscheidung über den Zulagenanspruch zugrundegelegen ist, als... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §16 Abs2 litc;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §7;
Rechtssatz: Nur Personalmaßnahmen, die eine Festlegung oder Abänderung der für die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindebeamten maßgebenden Elemente (Verwendungsgruppe, Dienstzweig, Dienstklasse) beinhalten, sind Ernennungen, die i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4;GehG 1956 §30b;
Rechtssatz: Maßgebend für die Bindungswirkung eines Bescheides (hier Feststellung des Anspruches auf eine Verwendungsgruppenzulage)ist (Hinweis E 27.5.1991, 91/12/0038) - die tatsächlich festgestellte und diesem Bescheid zugrunde gelegte Verwen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. Jänner 1990 war dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975, BGBl. Nr. 137, über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger mit der Begründung: entzogen worden, daß bei ihm keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse mehr gegeben seien. Diesen Besc... mehr lesen...
