RS Vwgh 1991/12/18 88/12/0090

Die Aufnahme nach § 3 GdBDO NÖ 1976 - dies kann nach dem systematischen Zusammenhang nur die Begründung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses (Anstellung) sein, weil sonst die Wendung in § 17 Abs 1 "jede sonstige Ernennung" überflüssig wäre - sowie die Überstellung in andere Dienstzweige nach § 7 GdBDO NÖ 1976 (mit oder ohne Verwendungsgruppenänderung - ein Fall der Ernennung im Dienstverhältnis) hat durch Ernennung (und damit nach § 17 Abs 1 in Bescheidform) zu erfolgen. Neben der Aufnahme und der Überstellung erfolgt auch die Beförderung (in eine andere Dienstklasse) durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan vorgesehenen und noch nicht besetzten Dienstposten. Im übrigen kennt auch § 16 Abs 2 lit c GdBDO NÖ 1976 (Der Gemeindebeamte erreicht einen höheren Gehalt durch ... c) Beförderung ...) diesen Begriff, ohne ihn allerdings näher zu definieren.