Die Beschwerdeführerin steht als Sektionschefin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dessen Präsidialsektion sie leitete. Mit Eingabe vom 9. Jänner 1989 begehrte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Funktion als Leiterin der Präsidialsektion "1. die bescheidmäßige Feststellung des mir in dieser Funktion obliegenden konkreten und detaillierten Wirkungsbereiches eins... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Militärkommando X, Ergänzungsabteilung-Stellungskommission. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Dezember 1989 um Gewährung eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 1991 gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, das durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegt wird, hat der Landesschulrat für Niederösterreich der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 7. Mai 1991 einen Todesfallbeitrag in der Höhe von S 114.216,-- sowie einen Versorgungsgenuß in der Höhe von S 18.202,-- als Witwenversorgungsgenuß nach dem verstorbenen öffentlich-rechtlich Bediensteten BB zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor Zustellung der von ihr bekämpften Erledigung war sie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Die nunmehr von der Beschwerdeführerin angefochtene Erledigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) vom 21. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1972 als Lehrerin für Werkerziehung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1991, zugestellt am 18. Dezember 1991, versetzte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in den Ruhestand und verfügte die Zurechnung nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes. Gleichzeitigig mit diesem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid langte folgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Es widerspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, daß Bescheide allgemein bereits dadurch existent werden könnten, daß dem Betroffenen der Bescheidinhalt bekannt wird. Dies unabhängig davon, aus welchen Gründen die Behörde die Zustellung eines Bescheides unterlassen hat. (Weder die Verständigung des Zentralausschusses der Personalve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26;
Rechtssatz: Die Verleihung einer (schulfesten) Leiterstelle einer Hauptschule iSd § 26 LDG 1984 erfolgt durch Bescheid (Hinweis E 26.6.1974, 991/72, VwSlg 8643 A/1974). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Hochschulen Unterricht Kultuswesen European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung mit der Anrede "Sehr geehrte Frau ..." und abschließenden freundlichen Grüßen ist auf Grund ihrer äußeren Form nicht als Bescheid, sondern als eine Mitteilung von Tatsachen bzw (hier) als Rechtsbelehrung zu werten. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/18 89/12/0108 1 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist weder maßgebend, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist (Hinweis E 10.4.1980, 1941... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid war gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Für das gemäß § 63 Abs 1 VwGG fortzusetzende Verfahren wird bemerkt, daß im Hinblick auf das Verstre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0260 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstzuteilung stellt einen Dienstauftrag dar, der nicht mit Bescheid zu verfügen ist; solcherart besteht auch keine Verpflichtung zur
Begründung: eines solchen Dienstauftrages. Bei der Dienstzuteilung bedarf es der Erlassung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu löse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Bf begehrt bescheidmäßige Feststellungen über seinen dienstlichen Wirkungsbereich als Leiter einer Präsidialsektion. Er wurde mit Ablauf des 31.10.1991 auf sein Ersuchen in den Ruhestand versetzt. Der VwGH geht daher davon aus, daß im Hinblick auf die Ruhestandsve... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 wies die Niederösterreichische Landesregierung (die belangte Behörde) aufgrund des Einspruches des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Ausspruch der Hengstkörkommission vom 15. Februar 1989, wonach dessen Antrag auf Körung des Hengstes Winzer abgelehnt worden war, diesen Antrag (vom 20. September 1988) gemäß § 23 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 lit.a des Niederösterreichischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1975, LGBl. 6300-1, ab. Mit dem besagten Antrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1989 trug die Bezirkshauptmannschaft Oberwart gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. November 1988, LGBl. Nr. 17/1989, über die Aufforstung von Nichtwaldflächen (AuffNG 1989) der Beschwerdeführerin auf, die ohne behördliche Bewilligung vorgenommene Kulturumwandlung ihres Grundstückes Nr. 331 KG Z binnen acht Wochen rückgängig zu machen. Begründend führte sie aus, daß anläßlich einer Verhandlung festgestellt worden sei, daß dieses Grundstück im Jahre 1987 aufg... mehr lesen...
Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen BurgenlandL68501 Forst Wald Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §1 Abs1;NichtwaldflächenaufforstungsG Bgld 1988 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Bgld NichtwaldflächenaufforstungsG wirkt mangels "besonderer (ausdrücklicher oder einschlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 11 Stammrechtssatz Die Wirkung (die Verbindlichkeit des Inhaltes) eines existent gewordenen (erlassenen) Bescheides darf nur dann zu einem vor der Erlassung dieses Bescheides liegenden Zeitpunkt eintreten, wenn die konkret anzu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 war ein Antrag des im Jahre 1957 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes abgewiesen worden. Mit Anträgen vom 10. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes sowie die befris... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer - nachdem ein vorangehender Bescheid der belangten Behörde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1990, Zl. 90/11/0048, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war - gemäß § 9 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1978 (NÖ JWG 1978), LGBl. 9270-1, verpflichtet, für die Unterbringung sei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem gleichzeitig vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid vom 6. September 1991 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid vom 11. Juli 1991 entzog die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B bis einschließlich 15. Jänner 1992. Begründet wurde diese Maßnahme damit, daß der Beschwerdeführer am 15. Juni 1991 ein Kfz in ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Teilt die Erstbehörde dem Lenker formlos (mit einem Schreiben) ihre Absicht, mit der Weiterführung des Entziehungsverfahrens bis zur Beendigung des Strafverfahrens zuzuwarten, mit, und wird dies in einem Aktenvermerk festgehalten, so stellt dies keine Aussetzung im Rechtssinn dar, zumal hiefür ein die Ausset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;WehrG 1990 §36 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes von den Behörden des Verwaltungsverfahrens wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen, so wäre ein tauglicher Beschwerdepunkt angesichts des Inhaltes des angefoc... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: AußStrG §183;AVG §56;AVG §66 Abs4;JWG 1989 §33;JWG 1989 §40;JWG 1989 §43 Abs1;JWG NÖ 1978 §9 Abs2;JWG NÖ 1991;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten des JWG NÖ 1991 (1 März 1991) war über... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1AVG §56BGBlG §2 Abs1 litfB-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Überträgt der Bundesminister in abstrakt umschriebenen Fällen den Landeshauptmännern die ihne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist aufgrund ihrer Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG verpflichtet, über einen Antrag einer Partei "auf bescheidmäßige Ausfertigung der Aussetzungsverfügung" bescheidförmig zu entscheiden. Die Zurückweisung des Antrages entspricht dem Gesetz, weil § 38 AVG der Part... mehr lesen...
