RS Vwgh 1992/1/17 91/17/0100

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Veröffentlicht am 17.01.1992

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Index

L34005 Abgabenordnung Salzburg
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
BAO §92 Abs1;
LAO Slbg 1963 §66 Abs1;

Rechtssatz

Die bloße Aufforderung an den Abgabepflichtigen eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Leistung zu zahlen, hat keinen normativen Charakter.

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991170100.X02

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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