Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;
Rechtssatz: Da § 13 Abs 5 Stmk NatSchG 1976 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausdrücklich "für bestimmte Flächen" vorsieht, ist im
Spruch: des Bescheides die Fläche, für die die Bewilligung erteilt wird, und hinsichtlic... mehr lesen...

Mit den von den Beschwerdeführern als Bescheid bezeichneten Erledigungen des Bundesministers für Inneres wurden den Viertbis Sechstbeschwerdeführern "mitgeteilt, daß sie mit Wirksamkeit vom 14.5.1991 aus der Betreuung des Bundesministeriums für Inneres entlassen werden. Das bedeutet, daß Sie ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ab diesem Zeitpunkt selbst finanzieren müssen." An die übrigen Beschwerdeführer erging in den Erledigungen nachstehender Text: "Ihrem Asylantrag wurde keine Folge ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AVG §56;BBetrG 1990 §1 Abs3;BBetrG 1990 §1 Abs5;FlKonv Art23;VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/01/0067 bis 91/01/0075 wurden am gleichen Tag,sowie 92/01/0017 am 22.1.1992 im gleichen Sinn erledigt;
Rechtssatz: Bei einer Mitteilung des BMI an ... mehr lesen...

Im Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wird eingangs ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. März 1991 Berufung erhoben. Der Spruch: des Ministerialbescheides vom 17. Juli 1991 geht dahin, daß der zweitbehördliche Bescheid vom 7. März 1991 und die Auflage unter Punkt 1 des erstbehördlichen Bescheides vom 26. September 1988 im Grunde der §§ 79 und 81 GewO 1973 behoben werden. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1991 wurde auf Grund von Berufungen der mitbeteiligten Parteien der mit diesen bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. November 1990 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Mai 1990, letzterer mit Ausnahme des Spruchteiles III. a) und c) im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 behoben und das ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. August 1990 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1988 um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Büro- und Werkstättengebäude sowie einen Freilagerplatz für die Ausübung des Autohandels und die Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Standort L, N-Weg 10a, auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 839/1 der KG X gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit §§ 81 und ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der G & S Bauprojekt T-Straße Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne d. § 9 Abs. 1 d. VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.2.1989 bis 12.9.1989 in Wien, W-Straße 63, das Gewerbe: Bauträger (§ 260 GewO 1973) insofern ausgeübt hat, als d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Stillegung der im Obergeschoß des Hauptgebäudes (Bau 16) der Lederfabrik der beschwerdeführenden Gesellschaft m. b.H. in Betrieb stehenden fünf Rundlaufspritzmaschinen verfügt. Zur Begründung: stützte sich der Landeshauptmann von Oberösterreich darauf, daß mit dem von ihm erlassenen Bescheid vom 23. Jänner 1991 der gewerberechtliche Geschäftsführer der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Gesetzeslage sieht im Zusammenhang mit dem nach § 79 GewO 1973 von der Behörde durchzuführenden Verfahren weder eine Antragstellung seitens des Betriebsanlageninhabers noch auch etwa von Nachbarn vor. Sie enthält auch nicht eine tatbestandsmäßige Vorausse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs5;VStGNov 1990 Art2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...

Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;Statut Linz 1980 §47 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt dargelegt hat (Hinweis E 18.4.1989, 88/04/0248) sagt die Kopfbezeichnung eines Bescheides (hier: "Landeshauptstadt Linz/Der Magistrat - Baurechtsamt als Gewerbebehörde erste Instanz") nichts darüber aus, von welcher Behörde der Landesha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu b... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sofern die Beschwerdeführerin Verletzung des Parteiengehörs mit dem Vorbringen geltend macht, sie hätte, wenn sie die belangte Behörde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Klinik X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, daß gegen den Beschwerdeführer mehrere Anzeigen betreffend seine Tätigkeit im Allgemeinen Krankenhaus erstattet wurden, welche die Einschaltung der Staatsanwaltschaft sowie die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 4. Mai 1990 zur... mehr lesen...

Mit Erledigung des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 30. November 1990 wurde der am selben Tag von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für AC als Bedienerin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und machte u. a. geltend, der "Bescheid" des Arbeitsamtes leide formal an einem Mangel, weil er entgegen § 18 Abs. 4 AVG keine leserliche Beifügung des Namen desjenigen, der die Erledigung genehmigt habe,... mehr lesen...

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. In der Zeit vom 1. Juli 1985 bis einschließlich 31. Juli 1990 leitete der Beschwerdeführer die für Flüchtlingsbetreuung zuständige Abteilung III/14 (frühere Bezeichnung: Abteilung IV/5). Auf Grund des sogenannten "Rohberichtes" des Rechnungshofes - Bericht des Rechnungshofes vom 4. Mai 1990 über das Ergebnis ... mehr lesen...

Der im Jahre 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Gebietsbauleitung X des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. 1. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 6. Juni 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Übertretungen der StVO 1960 bestraft. Über die dagegen erhobene vorliegende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, daß aus dem Straferkenntnis erster Instanz die ausstellende Behörde nicht ersichtlich sei. Die belangte Behörde hätte dieses "mangelhafte Straferkenntnis" keinesfalls bestätigen dürfen. Mit diesem Vorbrin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück nicht als Bescheid angesehen werden kann. Durch die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis (Hinweis E 5.11.1976, 1337/75, VwSlg 9168 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfüg... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;ZPO §419; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen und bewirkt, daß der berichtigte Bescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Nach dem Bericht des Verfass... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entscheidet die Berufungsbehörde über eine Berufung meritorisch, obwohl sie diese mangels Bescheidcharakters der erstinstanzlichen Erledigung (hier: die erstinstanzliche Erledigung hat weder die Unterschrift noch den Namen des Genehmigenden enthalten, und ebensowenig eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Ist in einem Mehrparteienverfahren (hier: Unterschutzstellungsverfahren gem § 3 DMSG) der Bescheid zumindest einer Partei (hier: dem Landeshauptmann) rechtsgültig zugestellt wo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Vor der Er... mehr lesen...

Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §56BDG 1979 §123 Abs1BDG 1979 §123 Abs2BDG 1979 §94 Abs1 Z2ÖNORM A 2050VwGG §41 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Soweit der Beamte (dessen Dienststelle im Beschwerdefall das BM für Inneres ist) die Rechtsverbindlichkeit der ÖNORM A 2050 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...

Mit dem Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Tirol vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Zunächst rügt der Beschwerdeführer den Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen sei, "welche Verwendung der Beschwerdefüh... mehr lesen...