Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine bundesverfassungsgesetzliche Regelung, wonach die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH, insbesondere einer solchen nach Art 131 Abs 2 B-VG, mit der Zustellung des Bescheides zu laufen beginnen muß. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Mai 1990 um 4.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 5 VStG für rechtswidrig, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §6;
Rechtssatz: Die erste Zustellung ist maßgebend. Einer neuerlichen Zustellung (an den nunmehr ausgewiesenen Vertreter) kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis E 18.3.1988, 87/18/0127). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §52a Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde ihren Bescheid gem § 52a Abs 1 VStG insofern ab, als der erste Teil des drei gleichartige Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 88/18/0012 2 Stammrechtssatz War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weiter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner - an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 25. November 1991, B 576/91, nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerde behauptet, daß er "einen nicht unterzeichneten Bescheid des Justizministeriums" (wobei es sich um die angefochtene Erledigung handelt) erhalten habe, und die ihm zugestellte Ausfertigung dieser Erledigung beigelegt, welche aber am Schluß lediglich den Vermerk "... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der erstinstanzlichen Erledigung belegten Beschwerdevorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte der Beschwerdeführerin am 22. Juni 1990 unter der Zl. FrA-2839/90 eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung zu, die keine der gemäß § 18 Abs. 4 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990) erforderlichen Fertigungsarten aufwies. Mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in der vorliegenden, am 23. August 1991 zur Post gegebenen und als "Säumnisklage" bezeichneten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß er "innerhalb der im StVG festgesetzten Frist von 14 Tagen eine Beschwerde an das BM f. Justiz über Unregelmäßigkeiten und Vorgänge in der StVA Y", welche ihm anläßlich seiner Überstellung am 7. Februar 1991 in die Strafvollzugsanstalt X zur Kenntnis gelangt seien, erhoben habe und diese Beschwerde "nicht innerhalb der im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010058.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010011.X01 Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Beschwerde gem § 122 StVG, so braucht dem Beschwerdeführer gem dem zweiten Satz des § 122 StVG kein Bescheid erteilt zu werden. Die belangte Behörde - die zu Recht vom Vorliegen einer derartigen Beschwerde ausgegangen ist, deren formlose Erledigung dem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 17. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer "in der vergangenen Wintersaison, insbesondere in der Zeit vom 24.12.1989 bis 15.4.1990" begangenen Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche laut Eingangsstampiglie am 9. Oktober 1990 bei der Erstbehörde einlangte. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Septemb... mehr lesen...
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erließ den Bescheid vom 6. März 1991, dessen Spruch: auszugsweise wie folgt lautet: "Bescheid I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten räumt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 9.9.1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen über Antrag vom 10.7.1989 dem INSTITUT X ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Befristung der Berechtigung der technischen Untersuch... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, B 551/91, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Eingabe vom 31. August 1990 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der X-Club (im folgenden: Beschwerdeführer) ist ein Verein, dessen Mitglieder entsprechend dem Vereinszweck den Motorbootsport auf dem Inn ausüben. Am 31. August 1990 ri... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Tir 1975 §4a litc;NatSchG Tir 1991 §5 litc;NatSchG Tir 1991 Art3 Abs8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art III Abs 8 der Kdm über die Wiederverlautbarung des Tir NatSchG, LGBl 29/1991 ist auf ein am Tag vor dem Inkrafttreten der Nov LGBl 52/1990 (Einfügung d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer polnischen Staatsangehörigen, vom 19. April 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d und e Paßgesetz 1969 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe die von ihr bereits im Jahre 1989 geäußerte Absicht, ihren Lebensgefährten zu ehelichen, nicht verwirklicht. Sie sei nach wie vor mit einem im Ausland lebende... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der am 18. März 1989 erfolgten (sichtvermerksfreien) Einreise die Absicht gehabt, länger als drei Monate in Österreich zu... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterrich (der belangten Behörde) vom 18. September 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend stellte die belangte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im maßgebenden Zeitpunkt seinen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer geleistet. Er war Soldat iSd § 1 Abs. 2 Z. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle war das Landwehrstammregiment n1 in X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Einheitskommandant der 2. Kompanie des Landwehrstammregiments n1 den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 26. März 1991 schuldig gesprochen, er hätte am 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;HDG 1985 §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0126 E 27. Oktober 1988 VwSlg 6361 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Auch dann, wenn aus einer Erledigung eindeutig ihre Normativität erkennbar ist, ist die eindeutige Bezeichnung als Bescheid nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Konnte die belBeh im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür haben, daß der Bf seinen Wohnsitz während des Verwaltungsverfahrens verlegt hatte, so ist das Beschwerdevorbringen, die Beh sei - mangels Wohnsitzes des Bf in ihrem Sprengel - zur B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HDG 1985 §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht als Bescheid bezeichnetes Schreiben des belangten Disziplinarvorgesetzten, das die Erklärung enthält, daß das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis "gemäß § 63 Abs 1 HDG aufgehoben wird", zeigt, daß der Disziplinarvorgesetzte eine bescheidförmige Aufhebung des erstinstanzlichen Disziplina... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §11;ÜG 1929 Art2 §4;VwRallg;
Rechtssatz: In der monokratisch organisierten Beh "Sicherheitsdirektion" werden Bescheide vom Sicherheitsdirektor oder in seinem Auftrag erlassen, weshalb aus der Tatsache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der einen in einem Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes ergangenen Ablehnungsbescheid aufhebenden Entscheidung des VwGH ist keine... mehr lesen...
