Der die Beschwerdeführerin betreffende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 lautet: "Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1988 festgesetzt mit 0,00 S Bisher war vorgeschrieben 0,00 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 6.836.994,-- S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -33.548,-- S Gesamtbetrag der Einkünfte 6.803.446,-- S Sonderausgaben 3.276,-- Verlustabzug +6.176.826,... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG), BGBl. Nr. 287/1974, fest, daß hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 lit. d StEG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorliegen. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde im Anschluß an die ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Tir 1973 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der gem § 143 ABGB Unterhaltspflichtige gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe zu einem Kostenersatz "ab Juni 1992" verpflichtet, so gilt ein derartiger Ausspruch mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 a Abs 3 GSVG kommt es wegen der Maßgeblichkeit des Kalenderjahres, in das der jeweils in Betracht kommende Beitragsmonat fällt, auf das in diesem Kalenderjahr geltende Einkommensteuerrecht an (Hinweis E 25.9.1990, 88/08/0296). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig, weil er herangezogene Gesetzesstellen nicht nennt. Geht aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/05/0333 B 13. April 1993
92/05/0334 B 13. April 1993
92/05/0335 B 13. April 1993
92/05/0341 B 16. März 1993
92/05/0342 B 16. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1(Dies gilt auch für die Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25a Abs 3 GSVG). Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Ist der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person, so hat er nach § 63 Abs 1 lit c Wr BauO die Z... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...
Die "Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) wohnhaft in ... Innsbruck" (ersichtlich gemeint: "Bund, Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg") beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft X am 5. Dezember 1991 die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer unbesetzten Netzvermittlungsstelle und einer Funkstelle auf Gp. Nr. nn/1, EZ n/1 der KG im Gebiet der gleichnamigen Gemeinde. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem Projekt um ein Gebäud... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. März 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei den Neubau der "Werkhallen E" auf näher bezeichneten Grundstücken inneliegend in EZ. 285, 429 KG. X. Dieses Ansuchen war mit dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 20. November 1980, Zl. A 17-K-16.863/4-1980 belegt. Mit einem weiteren Ansuchen vom 24. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für Bürogebäude. Nach Vorbegutachtungen dieser beiden Bauansuchen durch Fachabteilungen der Baubehörd... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12;ROG Tir 1984 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ausmaß der zulässigen Flächennutzung ist jeweils nach der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Flächenwidmungsplanes geltenden Rechtslage zu beurteilen (Hinweis E 23.4.1987, 86/06/0081, E 9... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes bzw die Erlassung einer Bausperreverordnung oder der... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8 Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammr... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung: "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 26. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T OHG." in der Zeit vom 2. November 1990 bis zum 27. November 1990 "die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V" dadurch geändert, indem er "eine räumliche (flächenmäßige) Erweiterung der Betriebsfläche in westlicher Richtung hin auf den Grun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von der BH Feldkirch am 30. Juli 1992 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31.1.1993 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Der diese Entscheidung tragende Teil der Begründung: lautet: "Der gegenständliche Sichtvermerk war Ihnen am 30.07.1992 aufgru... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Paßgesetzes und des Grenzkontrollgesetzes Geldstrafen (insgesamt S 3.000,--) sowie Ersatzfreiheitsstrafen (insgesamt sechs Tage) verhängt. 2. Mit Schreiben derselben Behörde vom 10. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die mit dem vorgenannten Straferkenntnis verhängte Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. 3. Die gegen diese Aufforderun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1992 wurde der am 24. Juli 1992 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. a und d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsangehöriger (soweit an einer Stelle davon die Rede ist, er sei türkischer Staatsangehöriger, handelt es sich um eine offe... mehr lesen...
Die mit einem Abtretungsantrag im Sinne des Artikel 144 Abs. 3 B-VG verbundene, ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 2. Jänner 1992 enthält u.a. folgende Erklärungen: "Gegen den in Abschrift beiliegenden Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21.11.1991, GZ 424.574/2-I,II/A/4/b/91 erheben wir BESCHWERDE gem. Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof...." "Der angefochtene Bescheid wurde uns - mittels eingeschriebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §24;
Rechtssatz: Das Fehlen einer schriftlichen Übernahmebestätigung berührt nur die Frage des Nachweises der Bescheidausfolgung, führt jedoch nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Zustellung durch Ausfolgung. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung (hier Einräumung des Parteiengehörs) ist selbständig nicht anfechtbar. Sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (vgl VwGH B 1990/04/26 90/06/0044 1). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §53b Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH und des VfGH stellt die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe (auch einer Ersatzfreiheitsstrafe) keinen Bescheid dar. Dieser eine Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges der Freiheitsstrafe bildende Verwaltungsakt enthält keinen Abspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit. Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstatte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Welcher der neun Landeshauptmänner einen Bescheid erlassen hat, kann nicht mehr zweifelhaft sein, wenn im Bescheidkopf das Amt einer bestimmten (hier Oberösterreichischen) Landesregierung genannt ist. Schlagworte Behördenbezeichnung Behördenorganisation
Intimation Zurechnung von Bescheiden
Zurechnung von Bescheiden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §22 Abs4;PaßG 1969 §25 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Von einem gültigen Reisedokument kann nur dann gesprochen werden, wenn es ua zeitlich gültig ist. Aus § 25 Abs 3 lit a PaßG folgt, daß es Voraussetzung für die Erteilung eines Sichtvermerkes ist, daß der Sichtvermerkswerber im Zeitpunkt der Ertei... mehr lesen...
Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 5. August 1992 lehnte der Bürgermeister der Gemeinde T den Antrag der Beschwerdeführer vom 17. März 1992 auf Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber, daß näher bezeichnete Grundstücke des Grundbuchsgerichtes X zweifelsfrei zur Gänze nicht der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet seien, gemäß § 1 Abs. 4 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975, LBGl. Nr. 53 (im folgenden kurz: GVG), mit der Begründung: ab, es habe nach einer im Bei... mehr lesen...
