Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG OÖ 1975 §1 Abs4; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 15. Dezember 1970, B 230/69, VfSlg 6349/1970;
VfGH 30. November 1993, B 1534/93, VfSlg 13614/1993;
Besprechung in:
Österreichische Notariatszeitung, Heft 02/2004, S. 33 -39;
Rechtssatz: Bei der Verweigerung einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bringt die Beschwerdeführerin vor, daß sie in einem Baubewilligungsverfahren der Errichtung einer Gerätehütte auf einer Nachbarliegenschaft zugestimmt habe. Der daraufhin ergangene, auf § 71 der Bauordnung für Wien (BO) gestützte Baubewilligungsbescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Tatsächlich sei die Baulichkeit dann abweichend von der erteilten Bewilligung ausgeführt worden, sodaß die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen der Rechtskraft eines Bescheides besteht darin, daß ein rechtskräftiger Bescheid selbst dann seine volle Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn er mit der objektiven Rechtslage im Widerspruch steht. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstrecku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd § 69 Abs 1 ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach § 69 Abs 6 ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 4. Juni 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsbürger I, geboren am 5. Jänner 1969, für die Tätigkeit eines Koches. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des genannten Arbeitsamtes vom 24. Juli 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), abgelehnt. Dieser im Wege der Datenverarbeitung erstellte Bescheid trägt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §289 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1989/73 B 28. März 1974 RS 3 Stammrechtssatz Eine Berufung, die gegen eine nicht bescheidmäßige Erledigung erhoben wurde, ist unzulässig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954;AKG 1992;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Frage, ob vom Land Vorarlberg als Dienstgeber bestimmter Dienstnehmer die nach dem Arbeiterkammergesetz für den Zeitraum 1985 bis April 1991 zu entrichtenden Kammerumlagen einzuheben sind oder nicht. Voraussetzung für die Pflicht zur Entri... mehr lesen...
Der im Jahre 1920 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 4. März 1987 im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. Als Dienstbeschädigungen wurden damals 1. Zustand nach Oberschenkelschußbruch links, knöchern mit Achsenknick und Beinverkürzung um 3 cm geheilt mit geringen arthro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §52 Abs2;
Rechtssatz: Die Versorgungsbehörde hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Neubemessung der Beschädigtenrente nach § 52 Abs 2 KOVG von den als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen auszugehen und zu prüfen, ob eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung gegenüber dem der letzten rechtskräftigen Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirkspolizeikommissariat XY. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte mit dem im Instanzenzug (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juni 1985 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 im wesentlichen mit der Begründung: , die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers sei wegen geistiger Störu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1978, derzeit als Amtsrat, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X und ist als Referatsleiter im Rahmen der Geschäftsabteilung I eingesetzt. Nach seinem Vorbringen, das im wesentlichen im angefochtenen Bescheid Deckung findet, bewarb sich der Beschwerdeführer um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des im Dienstpostenplan gesondert ausgewiesenen Leiters der Geschäftsabteilung I und beantragte die bescheidmäßige Erledigun... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. November 1992 der Magistratsdirektion der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Dezember 1992, mit sofortiger Wirksamkeit von seiner bisherigen Funktion als ärztlicher Institutsvorstand des Institutes X enthoben. Eine derartige Enthebung sehe jedoch die Disziplinarordnung der Gemeinde Wien überhaupt nicht vor. Es handle sich bei diesem Schreiben um einen "verkappten Bescheid", gegen welchen er a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Vom 13. Juni 1989 bis zum 10. April 1991 versah er als Stellvertreter des Bezirkshauptmannes in X seinen Dienst. Am 8. April 1991 wurde ihm ein mit 3. April 1991 datiertes, im Auftrag der belangten Behörde gezeichnetes Schreiben zugestellt, daß die Gegenstandsbezeichnung "Versetzung" trägt und nachstehenden Wortlaut aufweist: "Unter Enthebung von Ihrer bishe... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0257-2, gab der Verwaltungsgerichtshof (gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch das zum Berichter bestellte Mitglied) dem Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (in Angelegenheiten der Amtshaftung) nicht statt. Dagegen wenden sich sämtliche Beschwerdeführer - die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß sie "die anhängig ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius einer Abteilung am A.ö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems a.d. Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems a.d. Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Gebühren (Sonderklasse - BVA/VA)" bis 1988 46,5 % und darnach 40,5 % z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs3;DPL NÖ 1972 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte hat kein Recht auf bescheidmäßige Darlegung der für eine mit Versetzungsweisung maßgebenden dienstlichen Interessen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH auf Verweigerung der Bewilligung einer Verfahrenshilfe stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar, und es fehlt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH im Sinne des Art 131 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis E 19.2.1976, 1774/74). Die Gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG)
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §24 Abs1;GehG 1956 §24 Abs3 idF 1985/572;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;GehGNov 44te;GehGNov 45te;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 3 GehG auf eine Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten sind nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit nach jener Rechtslage gem § 24 Abs 1 GehG zu bemessen... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;KAG NÖ 1974 §45;KAG NÖ 1974 §57 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0114 E 24. März 1993
Rechtssatz: Ist die Gebührlichkeit des Anspruches auf ärztliches Honorar dem Grunde nach unbestritten, nicht aber die Höhe dieses Anspruches (hier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 7. Dezember 1989, Zl. 87/06/0137, zu entnehmen. Daraus ist für den Beschwerdefall noch folgender Sachverhalt von Bedeutung: Mit Bescheid vom 30. Dezember 1954 wurde dem damaligen Eigentümer der Bauparzelle Nr. nn/1 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde die Bewilligung zur Aufstockung eines (ehemaligen) Stallgebäudes zur Herstellung eines Wohngebäudes erteilt. Der damalige Bewilligungswerber hatte d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §74;
Rechtssatz: Entschieden ist eine Bausache im Sinne des § 74 Stmk BauO 1968 dann, wenn ein Bescheid erlassen, dh - im Mehrparteienverfahren - zumindest einer Partei des Verfahrens zugestellt wurde (Hinweis E 19.9.1985, 82/06/0133). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
