Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die Gemeinde L gerichteten und dort am 24. März 1987 eingelangten Schriftsatz vom 23. März 1987 unter Beischluß verschiedener Unterlagen die Widmung der im Spruchpunkt 1 dieses Erkenntnisses erwähnten Grundstücke zu Bauzwecken mit dem Verwendungszweck "Wohngebäude". Mit Schreiben vom 11. September 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde L dem Beschwerdeführer mit, daß dieser Widmungsantrag abzuweisen sei, weil nach dem gültigen Flächenwi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1989 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 1988 zum Abtrag der bestehenden Baulichkeiten (Tankstelle samt Nebenanlagen) und zum Neubau einer Tankstelle bestehend aus einem Gebäude mit Verkaufsraum, Waschraum, Servicehalle und diversen Nebenräumen, einem Flugdach und einer Einrichtung von vier Zapfsäulen sowie zum Neubau eines Müllhauses auf Teilen der GPn. 2629 und 2320/1, KG S, gemäß § 31... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1974 §31 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem - wenngleich rechtskräftigen - Baubewilligungsbescheid kann nicht auf eine bestimmte Widmung geschlossen werden. Grundlage bleibt... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1972 §10 Abs1;ROG Tir 1972 §27 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 91/06/0197 1 Stammrechtssatz Den Widmungsbezeichnungen eines Flächenwidmungsplanes ist stets jener Inhalt zu unterstellen, der ihm nach jene... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0050 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Bewilligung einer Widmung oder der Baubewilligung ist an der im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 12. März 1990 einen mit 8. März 1990 datierten Antrag bei der belangten Behörde ein, der wie folgt lautete: "Das Bundesministerium für a... mehr lesen...
Mit einem am 11. Februar 1987 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 106/1, 112/2 und 487 in EZ 87, KG A. Als Verwendungszweck war "Wohnen" angegeben. Der Magistrat holte daraufhin neben Stellungnahmen zu Fragen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der verkehrsmäßigen Erschließung ein städtebauliches Gutachten und eine Stellungnahme des Stadtplanungsamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der Beschwerdeführer hat zu hg. Zl. 92/12/0286 Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid der belangten Behörde vom 11. November 1992, Zl. 475723/333-VI.1/92, erhoben. In seiner hg. a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Die belangte Behörde gab mit 29. Jänner 1992 eine interne Ausschreibung zur Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland im Jahre 1992 heraus, in der auch der Posten des 1. Missionschefs in W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Jeder Widmungsbewilligungsbescheid nach § 2 Abs 1 BauO Stmk 1968 stellt für sich einen unteilbaren Bescheid dar; es ist daher nicht zulässig, aus zwei auf verschiedenen Festlegungen basierend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinweise, Mitteilungen und Belehrungen, wie sie der Text der angefochtenen Erledigung enthält, können mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes nicht als verwaltungsrechtliche Bescheide angesehen werden und unterliegen daher auch nicht der Überprüfung durch den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall um die Besetzung einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht einmal ausgeschriebenen Planstelle ging, kam dem Bf im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Kam dem Bf aber mangels ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Bestellun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister der Stadtgemeinde gewählt. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe mit Schreiben vom 4. (richtig: 6.) Dezember 1990 an die Finanzlandesdirektion für Tirol den Antrag gestellt, den ihm aufgrund des Bescheides vom 21. Jänner 1983, Zl. 6511-1/82 zustehenden Fahrtkostenzuschuß von monatlich S 230,-- zu überweisen. Da die Finanzlandesdirektion für Tirol über diesen Antrag nicht entschieden habe, habe er am 8. Jänner 1992 einen Antrag gemäß § 73 Abs. 1 AVG an die belangte Beh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung belegten Vorbringen in der Beschwerde als Kindergartendirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Auf Grund der von der Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche auf Abgeltung von Überstundenleistung erging folgende vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck leserlich gefertigte Erledigung an den für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20b Abs1;
Rechtssatz: Da der Fahrtkostenzuschuß kraft Gesetzes gebührt und die Ermittlung seines Ausmaßes im Gesetz ausreichend bestimmt ist, sind für Beamte grundsätzlich keine Bescheide zu erlassen, es sei denn, daß der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach zwischen der Dienstbehörde und dem Beamten strittig ist UND der Beamte die Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Antrages in Form eines Schreibens an den (für den Antragsteller einschreitenden Rechtsanwalt ("Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt"), das weder ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist noch sonst eine bescheidmäßige Gliederung in
Spruch: ,
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung aufweist, sondern dem Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0153
Rechtssatz: Die (im öffentlichen Interesse durch Bescheid gewährte) Lehrpflichtermäßigung ist mit einer (näher bestimmten) Minderung der Bezüge "zu verbinden". Das bedeutet, daß über beides (Ursac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;GehG 1956 §20b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (der nach der Aktenlage seit 1983 mit zeitlichen Abständen immer wieder Leistungen der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden sind) beantragte am 6. Juli 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft neuerlich Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein von der Behörde eingeholtes amtsärztliches Gutachten vom 15. Juli 1992 hat ergeben, daß die Beschwerdeführerin als "Schneiderin, Helferin etc. ... voll arbeitsfähig" sei. Am 21. Juni 1992 teilte die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1992 auf Ausstellung einer Bestätigung über das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967, welche ihn dazu berechtigte, von seiner türkischen Lenkerberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §79 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 79 Abs 3 KFG haben die Behörden des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen, ob sich aus den Angaben des Bf ergibt, daß die Aufenthalte des Bf in dem anderen Staat (hier: in der Türkei) nach Art und Ausmaß der Aufrechterhaltung bzw
Begründung: eines ordentl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1;ASVG §311 Abs4;AVG §56;BThPG 1958 §1 Abs1 lita;BThPG 1958 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß nach dem Bundestheaterpensionsgesetz beruht auf Privatrecht und nicht auf öffentlichem Recht, sodaß darin nicht mit Bescheid abzusprechen ist (H... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 1974 §10;SHG NÖ 1974 §9;
Rechtssatz: Angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0004, 0093) hat die belang... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. November 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort der Gemeinde K gemäß den §§ 9, 10 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG). Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1988 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst di... mehr lesen...
