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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §18 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0283 2Stammrechtssatz
Dem am Ende des erstinstanzlichen Bescheides befindlichen Zusatz "Ihr Arbeitsamt Fr R" kann klar und unmißverständlich entnommen werden, welche "physische Person" (nämlich "Fr R") die erstinstanzliche Erledigung genehmigt hat. Dem Vorbringen der Berufungswerberin, für sie sei nicht erkennbar, ob es sich dabei um eine "Franziska" oder einen "Friedrich" handle bzw es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Buchstben "Fr" die Abkürzung für einen Amtstitel einer Person darstelle, kommt dabei keine rechtliche Bedeutung zu, weil aus dem im erstinstanzlichen Bescheid nach der Rechtsmittelbelehrung aufscheinenden Zusatz "Ihr Arbeitsamt Fr R" der Familienname eindeutig hervorgeht und die Anführung von Vornamen bzw (allfälligen) Amtstiteln nicht erforderlich ist.
Schlagworte
Ausfertigung mittels EDV Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Unterschrift des GenehmigendenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992090389.X02Im RIS seit
20.11.2000