Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1;VerwaltungsakademieG §38 Z3;
Rechtssatz: Die
Begründung: für die Ablehnung des Antrages des Beamten (dieser ist Professor an einer Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule) um Zulassung zu einem Führungskräftelehrgang, insbesondere zur Zeit des Schulbeginnes sei die Notw... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PensionsO Wr 1966 §9 idF 1986/034;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Wr PensionsO entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen. H... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren ist zulässig, um durch seinen
Spruch: zu klären, ob einer bestimmten Person IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN Parteistellung zukommt und sie daher dem Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ist über den Vorrückungsstichtag des Beamten kein gesonderter Bescheid ergangen, sondern ist dessen Feststellung vielmehr in dem unter den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG 1984 ausgefertigten Ernennungsdekret erfolgt, so hat diese Vorgangsweise zwar ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1;VerwaltungsakademieG §38 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 89/12/0079 1 Stammrechtssatz Der Direktor der Verwaltungsakademie des Bundes hat in erster und der Bundeskanzler in zweiter Instanz in dem von ihnen durchzuführenden "Zulassungsverfahren" led... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §1;VerwaltungsakademieG §38 Z3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Dienstbehörde über die Zustimmung zur Teilnahme an einem Lehrgang der Verwaltungsakademie kann eine ins einzelne gehende Prüfung und Feststellung der voraussichtlich während eines künfigen Zei... mehr lesen...

Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 4. Februar 1992 wurde für das Caferestaurant des Beschwerdeführers am näher bezeichneten Standort eine frühere Sperrstunde - nämlich 02.00 Uhr - vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist auf Grund einer seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zlen. 92/04/0073, AW... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Abänderung des die tägliche Betriebszeit ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in N betreffenden Auflagenpunktes keine Folge. Die von ihr dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13. Jänner 1988 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung an den Bundesminister für wirts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 198 Abs 5 GewO 1973 bietet keine Deckung für den bescheidmäßigen Ausspruch, daß eine Vorverlegung der Sperrstunde nur befristet für eine bestimmte Zeit oder für bestimmte Zeiträume zu gelten habe. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der in Wien einen Eissalon und ein Espresso betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 12. August 1992 als Arbeitgeber beim Arbeitsamt Lebensmittel für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Eiserzeugerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; bis zu seiner mit 3. September 1990 erfolgten Funktionsenthebung durch den Bürgermeister leitete er die Mag. Abt. nn. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 1992, Zl. 92/09/0016, hingewiesen, mit dem die ersten zwei des insgesamt 17... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei rechtlich völlig gleichgelagerten Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die Beschwerdeführerin hat in drei Eingaben an das Arbeitsamt Grieskirchen vom 25. Juni 1992, vom 21. Juli 1992 und vom 27. Juli 1992 die Beschäftigung von insgesamt 24 polnischen Staatsangehörigen als Volontäre gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angezeigt. Das Arbeitsamt beantragte mit drei Schreiben vom 3. Augus... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die in Wien eine Schneiderei betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 4. Jänner 1993 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bekleidung-Druck-Papier für die türkische Staatsangehörige G für die berufliche Tätigkeit als Büglerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war v... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens stellte die beschwerdeführende Partei am 16. Juni 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 1. April 1970 geborene polnische Staatsbürgerin D. als "Altenhelferin" mit einer Bruttostundenentlohnung von S 85,50. Sie verneinte im Antrag die Frage, ob sich der Arbeitsplatz im eigenen Betrieb befinde, gab aber als ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 15. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz für den jugoslawischen Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit als Bauhelfer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war vom gen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...

Rechtssatz: Da eine Rechtsmittelbehörde im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden hat (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977), ist (im Beschwerdefall) die Berufungsbehörde nicht berechtigt gewesen, ihre Entscheidung (vom 23.12.1992; dem antragstellenden Arbeitgeber am 29.1.1993 zugestellt) auf die mit Ablauf des 31.12.1991 außer Kraft getretene LandeshöchstzahlenV 1992 zu stützen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sac... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 93/09/0017 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellende Arbeitgeberin meint, auf Grund des Zusatzes beim Namen des Genehmigenden "Ihr Arbeitsamt" sei nicht nachvollziehbar, welches Arbeitsamt den Bescheid erlassen hätte, ist ihr zu erwidern, daß links oben im
Kopf: des Bescheides die Bezeichnu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §38;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0056 93/09/0057
Rechtssatz: Die Behörde irrt, wenn sie meint, in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren wäre nicht zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 93/09/0017 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellende Arbeitgeberin meint, auf Grund des Zusatzes beim Namen des Genehmigenden "Ihr Arbeitsamt" sei nicht nachvollziehbar, welches Arbeitsamt den Bescheid erlassen hätte, ist ihr zu erwidern, daß links oben im
Kopf: des Bescheides die Bezeichnu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 93/09/0017 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellende Arbeitgeberin meint, auf Grund des Zusatzes beim Namen des Genehmigenden "Ihr Arbeitsamt" sei nicht nachvollziehbar, welches Arbeitsamt den Bescheid erlassen hätte, ist ihr zu erwidern, daß links oben im
Kopf: des Bescheides die Bezeichnu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung genügt gem § 18 Abs 4 vierter Satz AVG die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; die Beisetzung eines "eigenhändigen Handzeichens" des die Erledigung genehmigenden Or... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs5;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0056 93/09/0057
Rechtssatz: Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung zur Feststellung des Vorliegens von Volontariatsverhältnissen nach § 3 Abs 5 AuslBG liegt nicht vor. Schlag... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §124;DO Wr 1966 §72 Abs1;DO Wr 1966 §82 Abs3;DO Wr 1966 §82 Abs6;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Aufhebung eines Verhandlungsbeschlusses mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tritt im nachhinein ein solcher Rechtszustand ein, als ob der aufgehoben... mehr lesen...

Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56BauPolG Slbg 1973BauRallgDMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs2 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Der Inhalt eines Auftrages der in Bescheidform na... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0056 93/09/0057
Rechtssatz: Die grundsätzliche Befürchtung der Behörde, bewilligungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse könnten "durch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1992;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0034 2 Stammrechtssatz Da eine Rechtsmittelbehörde im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden hat (H... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 2. August 1958 geborene Beschwerdeführer leistete im Jahre 1990 Grundwehrdienst. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 31. Oktober 1990 wurde er mit Ablauf dieses Tages gemäß § 39 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1978 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen. Dies wurde damit begründet, daß er vom 1. November 1990 an "im Sanatorium N als Turnusar... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird der Wehrpflichtige gem § 39 Abs 5 Z 2 iVm § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1978 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, weil die Behörde die Möglichkeit, eine Ausbildung als Turnusarzt an einer bestimmten Stelle zu absolvieren, als... mehr lesen...